Berufungskammer des LG Gießen weist mit einstimmigem Beschluss die Berufung der HUK-COBURG in einem Rechtsstreit um restliche, abgetretene und zusammengefasste Sachverständigenkosten gegen das Urteil des AG Gießen zurück (LG Gießen Beschluss vom 15.9.2014 – 1 S 84/14 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier einen einstimmigen Beschluss der  Berufungskammer  des LG Gießen zu den restlichen  Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-Coburg in einem Verfahren, in dem mehrere Ansprüche zusammengefasst und gebündelt gegen die HUK-COBURG geltend gemacht wurden, bekannt. Wir geben Euch auch das von der HUK-COBURG angefochtene Urteil des AG Gießen sowie den Hinweisbeschluss bekannt. Wieder einmal wollten die Herren der HUK-COBURG mit dem Kopf durch die Wand. Obwohl die Berufungskammer sie bereits in dem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen hatten, dass es wirtschaftlich vernünftiger sei, die Berufung zurückzunehmen, scheuten die Herren das Risiko des prozessualen Unterliegens nicht und verloren den Rechtsstreit zulasten der Gemeinschaft der HUK-COBURG-Versicherten. So kann man auch mit fremden Geldern umgehen. Wohlgemeinte Hinweise der Gerichte werden einfach ignoriert. So viel Beratungsresistenz ist schon nicht mehr zu überbieten. Zum Rechtsstreit selbst ist zu sagen, dass bereits das erstinstanzliche Gericht zutreffend auf die Rechtslage aus dem Grundsatzurteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947 = NZV 2014, 255) hingewisen hatte und entsprechend geurteilt hatte. Dabei ist der HUK-COBURG das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – genauestens bekannt, da die HUK-COBURG als regulierungspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung selbst involviert war. Gleichwohl wird zu Lasten der eigenen Versichertengemeinschaft ein – sinnloses – Berufungsverfahren eingeleitet. Der Verdacht der Veruntreuung von Versichertengeldern kann auf jeden Fall diskutiert werden. Dies umsomehr als das Gricht bereits eindeutige Hinweise gegeben hat. Was denkt Ihr? Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Landgericht Gießen                                                                      Gießen, 15.09.2014
1. Zivilkammer

Aktenzeichen: 1 S 84/14
47 C 516/13 Amtsgericht Gießen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG vertr.d.d.Vorstand Dr. Wolfgang Weiler u.a.. Sonnenstr. 3, 35390 Gießen

Beklagte und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. B. M. …

gegen

C. M. …

Kläger und Berufungsbeklagter

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. A. B. …

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen durch den Präsidenten des LG Dr. W., die Richterin am LG H. und die Richterin am Landgericht M.

am 15.09.2014 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO beschlossen:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.03.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 893,65 € festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten war aus den Gründen des Beschlusses vom 28.07.2014, auf den Bezug genommen wird, zurückzuweisen. Die Ausführungen der Beklagten in dem Schriftsatz vom 19.08.2014 geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liegt im vorliegenden Fall, in dem die Haftung der Beklagten dem Grunde nach von Anfang an unstreitig war, nicht vor, weil sich die Tätigkeit des Klägers lediglich als Nebenleistung zu seinem Berufs- und Tätigkeitsbild als Sachverständiger für Kfz-Schäden darstellt und eine möglicherwiese vorliegende Rechtsdienstleistung deshalb erlaubt ist (OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2014, 7 U 111/12; LG Frankfurt, Urteil v. 02.06.2014, 2-01 S 213/13).

Soweit die Beklagte anführt, die vorliegende Fallkonstellation könne nicht mit der Entscheidung des BGH vom 11.02.2014 zugrunde liegenden Fallkonstellation gleichgesetzt werden, so ist zwar zutreffend, dass in dem von dem BGH entschiedenen Fall der Geschädigte selbst seine Ansprüche gegen den Schädiger geltend gedacht hat. Gleichwohl ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der von dem BGH genannten Grundsätze (Urteil vom 11.02.2014 in NJW 2014, 1947) auch im vorliegenden Fall, in dem der Sachverständige aus abgetretenem Recht klagt, weil sich durch die Abtretung der Forderung deren Inhalt nicht ändert. Dies ergibt sich auch aus der Entscheidung des BGH vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13), in der ebenfalls ein Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht geklagt und der BGH an den aufgestellten Grundsätzen festgehalten hat.

Daher bleibt es dabei, dass die Beklagte nicht substantiiert dargetan hat, dass die von dem Kläger berechneten Preise (Grundhonorar und Nebenkosten) – für den Geschädigten erkennbar – erheblich über den üblichen Preisen liegen. Für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegen keine Anhaltspunkte vor. Dahin gestellt bleiben kann dabei, ob die von dem Klager berechneten Preise überhaupt die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

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Landgericht Gießen
1. Zivilkammer

Gießen, 28.07.2014
Aktenzeichen: 1 S 84/14
47 C 516/13 Amtsgericht Gießen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG vertr.d.d.Vorstand Dr. Wolfgang Weiler u.a., Sonnenstr. 3, 35390 Gießen,

Beklagte und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. B. M. …

gegen

C. M.

Kläger und Berufungsbeklagter

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. A. B. …

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.08.2014.

Gründe

Die Zurückweisung der Berufung ist beabsichtigt, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Amtsgericht hat der Klage auf Zahlung restlichen Schadensersatzes unter Berücksichtigung der Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11.02.2014 in NJW 2014, 1947, 1948) zu Recht stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird hierzu auf die ebenfalls zwischen den Parteien ergangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.06.2014, 2-01 S 213/13, vollumfänglich Bezug genommen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kammer der Beklagten zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch einen unanfechtbaren Beschluss, dessen Begründung sich in einer Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss erschöpfen könnte, eine Rücknahme der Berufung in Erwägung zu ziehen. Eventuellem neuen Sachvortrag setzt die Zivilprozessordnung enge Grenzen. Eine Zurücknahme der Berufung hätte – abgesehen von den ohnehin anfallenden Anwaltskosten – eine deutliche Reduzierung der Gerichtskosten zur Folge, da die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im Allgemeinen von vier auf zwei Gerichtsgebühren halbiert würden.

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Amtsgericht Gießen                                                            Lt. Protokoll verkündet am 18.03.2014
Aktenzeichen: 47 C 516/13

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

C. M. …

Kläger

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. A. B. …

gegen

HUK – Coburg-Allgemeine Versicherung AG ges.vertr.d.d Vorstand Dr. W. Weiler u.a.. Sonnenstraße 3, 35390 Gießen

Beklagte

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. B. M. …

hat das Amtsgericht Gießen durch den Vizepräsidenten des Amtsgerichts W. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.02.2014 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 893,65 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 375,89 Euro seit dem 24 02.2011. aus 421,62 Euro seit dem 06.05.2011 und aus 96,14 Euro seit dem 17.11.2012 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

TATBESTAND

Der Klager beansprucht aus abgetretenem Recht die restliche Zahlung aus drei Kostenrechnungen für die Erstellung von Sachverständigengutachten über Kfz-Schäden nach Verkehrsunfällen.

Der Kläger ist Inhaber eines Sachverständigenbüros für Kraftfahrzeugtechnik. Für die Unfallgeschädigten J. U. K. , K. M. und E. S. erstellte er jeweils ein Gutachten, stellte dies in Rechnung und ließ sich die Forderung gegen die Beklagte, deren Haftung dem Grunde nach in allen drei Fällen unstreitig ist, abtreten. Auf die Rechnungen vom 02.12.2010 (K., Bl. 19 d.A.), 28.03.2011 (M., Bl. 32 d.A.) und 17.10.2012 (S., Bl. 39 d.A.) wird Bezug genommen.

Die Beklagte erstattete nicht die vollen Rechnungsbeträge. Die Differenz macht der Kläger geltend.

Er beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Rechnungen seien über die gezahlten Beträge hinaus überhöht und stellten nicht den erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung dar.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die zulässige Klage ist vollständig begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch in zuerkannter Höhe aus abgetretenem Recht aus §§ 7 Abs. 1. 18 Abs 1 StVG; § 823 Abs 1 BGB i.V.m. § 115 VVG.

Die Abtretungen sind wirksam erfolgt (§ 398 BGB).

Auch die Höhe der vom Kläger in Rechnung gestellten Forderungen ist in allen drei Fällen nicht zu beanstanden. Sie fallen jeweils nicht aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrages nach § 249 Abs 2 S. 1 BGB. Der Kläger hat sich innerhalb der Grenzen der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuellen Honorarbefragung des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Krattfahrzeugwesen e.V. (BVSK) bewegt.

Ein Verstoß der Geschädigten gegen ihre Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB liegt nicht vor. Insbesondere war für sie nicht ersichtlich, dass die vom Kläger verlangten Honorarsatze die in der Branche üblichen Preise überstiegen hätten (vgl. BGH. Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13 -, juris, Rdnrn. 8 u. 11).

Der Zinsanspruch ist begründet aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 286, 288 BGB).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr 11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der Berufung angefochten werden. Sie ist einzulegen innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht Gießen, Ostanlage 15, 35390 Gießen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand 600,00 € übersteigt oder das Gericht die Berufung in diesem Urteil zugelassen hat. Zur Einlegung der Berufung ist berechtigt. wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt. Die Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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