Einstweilige Verfügung des LG Hamburg gegen die Allianz Vers. wg. Verletzung des Urheberrechts (310 O 86/10 vom 04.03.2010)

Mit Beschluß vom 04.03.2010 wurde es der Allianz Versicherung durch das Landgericht Hamburg (310 O 86/10) – unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft – verboten, die Lichtbilder des Kfz-Sachverständigen in eine Restwertbörse (AutoOnline u.A.) einzustellen. Konkreter Verletzer war der externe „Dienstleister“ ControlExpert. Die Kostenlast wurde beiden Parteien anteilig auferlegt, da der Sachverständige zuerst noch einen Verstoß gegen das Markenrecht geltend machen wollte, jedoch, nach einem Hinweis des Gerichts, der Antrag in diesem  Punkt zurück genommen wurde.

Landgericht Hamburg

Zivilkammer 10

310 O 86/10

BESCHLUSS

vom 4.3.2010

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

– Antragstellerin –

Prozessbevollmächtigte

gegen

Allianz Versicherungs-AG, vertreten durch den Vorstand, dieser d.d Vorstandsvorsitzenden, Königinstraße 28, 80802 München

– Antragsgegnerin –

beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 10 durch

den Vorsitzenden Richter am Landgericht …
die Richterin am Amtsgericht …
den Richter am Landgericht …

I. Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

verboten,

die in Anlage AST4 abgebildeten Lichtbilder oder sonstige Lichtbilder, die mit dem Zeichen … gekennzeichnet sind, im Internet öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere, aber nicht ausschließlich auf der Restwertbörse www.autoonline.de.

II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin je zur Hälfte nach einem Streitwert von € 50.000,00.

Gründe:

Der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen Entscheidung liegen prozessual die Regelungen der §§ 935 ff., 922 ZPO zugrunde, wobei die Zuständigkeit des Gerichts aus § 32 ZPO folgt. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus §§ 97, 99, 15,19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO.

1.

Die Antragstellerin hat einen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG folgenden Anspruch, die weitere unlizenzierte Nutzung der streitgegenständlichen Lichtbilder zu unterlassen, hinreichend dargelegt und auch glaubhaft gemacht. Die Lichtbilder sind gemäß § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie Inhaberin der auf sie durch den Fotografen … übertragenen ausschließlichen Nutzungsrechte ist. Weder die Antragsgegnerin noch die Firma ControlExpert GmbH waren befugt, die Lichtbilder in eine Restwertbörse im Internet einzustellen (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 378 ff.). Eine konkludente Übertragung von Nutzungsrechten durch die Antragstellerin auf den Auftraggeber des Gutachtens oder von diesem auf die Versicherung ist vorliegend bereits deshalb ausgeschlossen, da das öffentliche Zugänglichmachen der Lichtbilder in Internet-Restwertbörsen in dem Gutachten ausdrücklich von einer vorherigen schriftlichen Genehmigung abhängig gemacht wurde.

Die Lichtbilder sind zwar nicht durch die Antragsgegnerin selbst, sondern durch die Firma ControlExpert GmbH in einer Internet-Restwertbörse öffentlich zugänglich gemacht worden. Die Antragsgegnerin ist dennoch passivlegitimiert, da die Firma ControlExpert GmbH als ihre Beauftragte im Sinne von § 99 S. 1 UrhG gehandelt hat. Der Begriff des Beauftragten ist weit zu verstehen und kann auch selbständige Unternehmer, zum Beispiel auch eingeschaltete Werbeagenturen, umfassen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 385f. m.w.N.).

Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr sind ebenso gegeben wie der Verfügungsgrund.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Der Gegenstandswert ist nach §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO geschätzt worden.

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