Grundsatzentscheidung des BGH zu geschäftsschädigenden Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung (VI ZR 357/97 vom 13.10.1998)

Mit Urteil vom 13.10.1998 hat der BGH im Verfahren VI ZR 357/97 zu geschäftsschädigenden Äußerungen einer regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherung gegen ein Mietwagenunternehmen Stellung genommen.

Der Sachverhalt war dadurch geprägt, dass der Geschädigte nach dem Verkehrsunfall einen Mietwagen angemietet hatte. Die eintrittspflichtige Versicherung erfuhr davon und sprach den Geschädigten daraufhin an. Dem Geschädigten wurde erklärt, dass es mit dieser Autovermietung Abrechnungsprobleme geben würde. Man könne dem Geschädigten aber eine andere Autovermietung empfehlen oder einen Mietwagen vermitteln, so dass er keine Probleme befürchten müsste. Den bereits erhaltenen Mietwagen könnte er ja zurückgeben.

Hierzu hat der BGH festgestellt, dass ein Unfallgeschädigter die Äußerung einer Versicherung bezüglich des zu leistenden Schadensersatzes so versteht, dass für die aufgetretenen Abrechnungsprobleme bei der Schadensregulierung allein die Autovermietung verantwortlich sei, weil sie Preise in schadensrechtlich nicht voll ersatzfähiger Höhe in Rechnung stellt.

Zu den Abrechnungsproblemen kam es in Wirklichkeit aber deshalb, weil die Versicherung – rechtlich unzutreffend – den Standpunkt vertritt, dass der Unfallgeschädigte grundsätzlich gehalten sei, ein Ersatzfahrzeug zum billigsten am Markt erhältlichen Preis zu mieten. Eine solche Abrechnungspraxis werde aber – so der BGH – der gegebenen Rechtslage nicht gerecht.

Es war also in erster Linie die Versicherung selbst, die durch ihre Verhaltensweise für die entstandenen Probleme verantwortlich war.

Der BGH weiter:

Eine Autovermietung kann ihr Unterlassungsbegehren auf § 823 Absatz 1 BGB i. V. m. § 1004 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stützen.

Der deliktische Schutz des Gewerbebetriebes richtet sich gegen betriebsbezogene Eingriffe, die den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit betreffen. Wenn die Versicherung Kunden der Klägerin als Unfallgeschädigte auf Probleme mit der Abrechnung der Mietwagenpreise der Autovermietung hinweist, so liegt darin eine gezielte Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen der Klägerin zu ihren Kunden. Eine solche Vorgehensweise der Versicherung, die zu einer deutlichen Verunsicherung der Kunden in ihrem Verhältnis zur Klägerin führen muss, greift in rechtlich relevanter Weise in den geschützten Gewerbebetrieb der letzteren ein (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.1998, VI ZR 357/97).

Für die Versuche mancher Versicherungen, die Unfallopfer mit falscher Sachdarstellung der Rechtslage gegen den von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen aufzubringen, gilt nichts anderes (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, abgedruckt in NJW-RR 2006, Seite 1029 ff.).

Alle Unfallopfer sollten ihren Sachverständigen oder ihren Rechtsanwälten sofort melden, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung Aussagen zu Abrechnungsproblemen mit dem vom Geschädigten beauftragten Mietwagenunternehmen, Sachverständigen oder Rechtsanwalt äußert, denn es handelt sich um ein rechtswidriges und abmahnwürdiges Verhalten.

Mitgeteilt von Peter Pan im Januar 2009

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