Neues BGH Urteil vom 27.11.2007, AZ.: VI ZR 56/07, zur sogenannten 6 Monats-Frist!

Aktuelle Information von RA Clemens Martin für Captain-Huk

Achtung!

Urteil des BGH vom 27.11.2007, Az.: VI ZR 56/07

Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2007 – VI ZR 89/07 – z.V.b.).

Anmerkung:
Mit dieser aktuellen Entscheidung hat der BGH die Spielräume des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall erheblich eingeschränkt und insbesondere auch die Schadensabwicklung gegenüber den Versicherungsgesellschaften unerträglich erschwert und kompliziert.
Zwar ist es im Grundsatz dabei geblieben, dass der Geschädigte Anspruch auf vollständigen Ersatz der Reparaturkosten hat, wenn eine Reparatur tatsächlich vollständig und fachgerecht durchgeführt wurde und zwar auch dann, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges um bis zu 30 % übersteigen, allerdings wird sich dieser vollständige Anspruch erst 6 Monate nach dem Unfall vollständig durchsetzen lassen und zwar unter der Voraussetzung, dass der Geschädigte das reparierte Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch besitzt und nutzt.
In der Praxis hat dieses zur Folge, dass sich die Bearbeitungszeiten erheblich verlängern und dass eine Regulierung – wenn ansonsten keine Schwierigkeiten bestehen – sich zweistufig gestaltet. In einer ersten Phase werden die Versicherungen stets eine sog. Totalschadensabrechnung vornehmen, also nur den Differrenzbetrag von Wiederbeschaffungswert und Restwert ersetzen. In einer zweiten Phase, also nach 6 Monaten, wird dann bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen eine Nachregulierung nach Maßgabe der Reparaturkosten erfolgen.
Probleme dürften sich ergeben, wenn der Geschädigte auf die Regulierungsleistung zur Bezahlung der Reparaturkostenrechnung angewiesen ist, da der reparierende Werkstattbetrieb selbstverständlich nicht 6 Monate auf die Begleichung seiner sofort fälligen Reparaturrechnung warten muß. Dem nicht aus eigenen Mitteln zahlungsfähigen Geschädigten ist dringend anzuraten, sich rechtzeitig um die Finanzierung der „Reparaturkostenlücke“ Gedanken zu machen. Falls auch die Hausbank keinen Kredit zur Überbrückung gewährt, sollte sofort eine schriftliche Bestätigung über den verweigerten Kredit erbeten werden. Unter strengen Voraussetzungen muß dann die ersatzpflichtige gegnerische Versicherung eben bis zur vollständigen Regulierung – also gegebenenfalls für 6 Monate – Nutzungsausfall oder sogar Mietwagenkosten tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Martin

Rechtsanwalt / Fachanwalt Verkehrsrecht
Kanzlei Danner, Martin und Hartig
65185 Wiesbaden – Rheinstrasse 106
Tel.: 0611 – 37 13 37

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