Nochmal: Urheberrecht und Gutachten – positiver Beschluss des LG Hamburg für Sachverständige

Im Anschluss an meinen Beitrag „Versicherung respektiert Urheberrecht bei SV-Gutachten“ hat mich ein Sachverständiger noch auf folgendes hingewiesen: 

Auch nach Bezahlung des Gutachtens unterliegen zumindest die Lichtbilder im Gutachten einem Urheberrechtsschutz und dürfen daher ohne Einwilligung des Gutachters nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Dieser Sachverständige hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Hamburg am 8.11.2006 einen dahingehenden Beschluss erwirkt. In diesem Beschluss wird es einer Versicherung untersagt, Fotografien aus einem konkret bezeichneten Gutachten künftig ohne ausdrückliche Einwilligung des Sachverständigen im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Betroffen war hier der Internetauftritt einer Restwertbörse. Das Gericht ging von einem Streitwert in Höhe von 10.000,- EUR aus und hat die Kosten des Verfahrens entsprechend der Versicherung auferlegt. 

Das Gericht führt wörtlich aus: 

….der Antragsteller hat einen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 Urhebergesetz folgenden Anspruch gegen die Antragsgegnerin, die weitere unlizenzierte Nutzung der streitgegenständlichen Fotos zu unterlassen, dargelegt und glaubhaft gemacht.  Die Fotos sind urheberrechtlich jedenfalls gemäß § 72 Urhebergesetz wie Lichtbildwerke geschützt.  Die ausschließlichen Nutzungsrechte entsprechen den §§ 15 ff. Urhebergesetz und stehen dem Antragsteller aus dem abgeleiteten Recht seines Mitarbeiters xxx zu. (…). Die Antragsgegnerin hat die Lichtbilder aus dem Gutachten des Antragstellers entnommen und in den Internetauftritt einer Restwertbörse, eingestellt, um die Fahrzeugbewertung des Antragstellers einer Überprüfung zu unterziehen. Der Zugang zu dieser Restwertbörse ist zwar passwortgeschützt. Die Börse selbst bewirbt sich aber damit, dass mehr als 1000 Händler und 4000 Sachverständige Zugriff haben. Das ist ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a Urhebergesetz. (…).

Das Landgericht Hamburg führt weiterhin aus, dass die Nutzung ohne das dazu erforderliche Einverständnis der Antragstellerin erfolgte und somit widerrechtlich war. Die Argumente der Versicherung, die kurzfristig eine Schutzschrift bei Gericht eingereicht hatte, dass eine Notwendigkeit der Überprüfung des Gutachtens bestehe, konnte das Landgericht nicht folgen. Zumindest könne hieraus kein stillschweigendes oder konkludentes Einvernehmen für eine Veröffentlichung der Fotos im Internet hergeleitet werden. Es gelte hier die sogenannte Zweckübertragungslehre, nach der der Urheber im Zweifel immer nur Rechte in einem Umfang überträgt, der für die Erreichung eines gemeinsam zugrunde gelegten Vertragszweckes erforderlich ist.

Wenn der Sachverständige der Versicherung das für seine Auftraggeberin erstellte Gutachten übersendet, erklärt er sein Einverständnis sicherlich nur damit, dass dieses im Rahmen einer Überprüfung nicht nur Mitarbeitern der Antragsgegnerin, sondern auch sachkundigen Dritten zugänglich gemacht wird. Dies gelte aber nicht für das Einstellen der Fotos aus dem Gutachten in einen Internetauftritt für nach Sachlage mehr als 5.000 Zugangsberechtigte.

Das Landgericht Hamburg führt weiter aus, dass dies für die Antragsgegnerin zwar ein einfacher Weg der Überprüfung der Bewertung sei, erforderlich sei eine Nutzung in dieser dafür aber nicht. 

Die einstweilige Verfügung datiert vom 8.11.2006 und wurde am 20.11.06 an die Versicherung zugestellt. Außer dass sich Anwälte für die Versicherung angezeigt haben und um Akteneinsicht gebeten haben, ist seitdem nichts geschehen, ein Widerspruch ist bis dato nicht erfolgt.

Weiterer Bericht folgt, sobald sich etwas relevantes tut.

Fazit:

Das Landgericht Hamburg erkennt auch die Bemühungen der Versicherung, in den Onlinerestwertbörsen nicht das Gutachten zu überprüfen, sondern möglichst hohe Angebote herauszuschlagen. Zu Recht führt es daher aus, dass eine Überprüfung des Gutachtens auch auf anderem Wege erfolgen kann, als den Inhalt des Gutachtens sowie die hierin enthaltenen Fotos einer breiten Öffentlichkeit, und seien es auch nur Personen, die mit Passwort sich einloggen können, zugänglich zu machen.

Sollte im Hauptverfahren die einstweilige Verfügung bestätigt werden, kann jedem Sachverständigen nur geraten werden, in seinem Gutachten ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass mit einer Weitergabe der Fotos an Dritte, insbesondere Einstellung ins Internet, kein Einverständnis besteht. Soweit die Versicherung dann die Fotos für die Einstellung in die Restwertbörse benutzt, besteht ein entsprechender Unterlassungsanspruch, der im Einzelfall dann auch geltend gemacht werden sollte.

Sollte sich die Rechtsansicht des Landgerichtes Hamburg im Hauptverfahren bestätigen, würde dies meiner Ansicht nach den Tod der Internetrestwertbörsen bedeuten, da eine Veröffentlichung ohne Foto für die Aufkäufer nicht interessant ist.    

Über RA Bernhard Trögl

Geb. 10.12.1969 in Weissenburg 1991- 1995 Studium an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen 1995 – 1997 Referendariat, unter anderem bei der Audi AG in Ingolstadt 01.09.1998 Eröffnung einer eigenen Anwaltskanzlei Seit Beginn der anwaltlichen Tätigkeit schwerpunktmäßig mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen befasst (sowohl Klein- als auch Großschäden) RA Trögl engagiert sich neben seiner Kanzleitätigkeit noch als Referent bei Schulungen sowie auf der Internet-Plattform www.frag-einen.anwalt.de. Zudem ist er Fördermitglied im Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V seit dem Jahr 2001. Bernhard Trögl Marktplatz 5 91785 Pleinfeld ratroegl@t-online.de www.ra-troegl.de
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