OLG Düsseldorf verlangt 6 Monate Weiternutzung im 130 % Fall

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 03.03.2008 Az: I-1 W 6/08 auch bei konkret nachgewiesener Reparatur im 130 % Fall eine Weiternutzung des Fahrzeugs von 6 Monaten als Anspruchsvoraussetzung verlangt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen, so dass in Kürze mit einer Entscheidung des BGH zu rechnen ist.

Im Einzelnen führt das Gericht wie folgt aus:

Dem Eigentümer eines Kfz wird im Rahmen der sogenannten 130 %-Grenze grundsätzlich zugebilligt, auf Kosten des Schädigers eine eigentlich unwirtschaftliche Reparatur durchzuführen.

Maßgebend hierfür ist die Überlegung, dass ihm sein Fahrzeug in besonderer Weise vertraut ist, er insbesondere weiß, wie dieses ein- und weitergefahren, gewartet und sonst behandelt worden ist, ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind (ständige Rechtsprechung, zuletzt noch BGH, VersR 08, 134; VersR 08, 135). Damit ist ihm – zu einem angemessenen Schadenausgleich – mit einer Ersatzbeschaffung auf dem Gebrauchtwagenmarkt, auf die er ansonsten verwiesen wäre, nicht in gleicher Weise gedient. Allerdings muss das Interesse des Geschädigten am Erhalt – und der damit einhergehenden unwirtschaftlichen – Wiederherstellung des ihm vertrauten Fahrzeuges auch in nachweisbarer Form zum Ausdruck kommen. Repariert der Geschädigte daher sein Kfz in der Absicht, es zu verkaufen, besteht keine schadensrechtliche Rechtfertigung dafür, den Schädiger die Kosten der unwirtschaftlichen Reparatur tragen zu lassen. Der Senat hat es bislang zum Nachweis des Integritätsinteresses in diesem Sinne und zur Begründung des Anspruchs auf vollständigen Reparaturkostenersatz bis 130 % ausreichen lassen, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der – vollständig und fachgerecht ausgeführten -Reparatur die Absicht hatte, das Fahrzeug selbst weiter zu nutzen, so dass es für den Anspruch sogar unschädlich sein konnte, wenn der Geschädigte diese Absicht noch während der Reparatur geändert hat (U. v. 17.03.03, 1 U 140/02). Diese Rechtsprechung gibt der Senat jedoch im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 06, 2179; VersR 08, 134; VersR 08, 135) auf. Hiernach ist es grundsätzlich zum Nachweis des Integritätsinteresses (wenn nicht besondere Umstände ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen) erforderlich, dass der Geschädigte sein Fahrzeug noch längere Zeit weiter nutzt, wobei ein Zeitraum von 6 Monaten regelmäßig als ausreichend, aber auch als erforderlich anzusehen ist. Dies betrifft sowohl Konstellationen der Nicht- bzw. Teilreparatur, in denen der Fahrzeugschaden unter dem Wiederbeschaffungswert liegt und fiktiv abgerechnet wird (BGH NJW 2006, 2179), als auch Fälle bei denen der – fiktiv abgerechnete – Fahrzeugschaden über dem Wiederbeschaffungswert innerhalb der 130 %-Grenze liegt (BGH VersR 2008, 134; VersR 2008, 135). Etwas anderes gilt zwar bei konkreter Abrechnung eines unter dem Wiederbeschaffungswert liegenden Fahrzeugschadens; in einem solchen Fall können die konkret entstandenen Reparaturkosten ohne weiteres sofort – also ohne eine weitere Nutzung des Fahrzeuges – ersetzt verlangt werden (BGH NJW 2007, 588). Dieser Fall lässt sich jedoch nicht auf die Fälle konkreter Abrechnung im Bereich der 130 %-Grenze übertragen. Vielmehr gelten hierzu die insoweit vom BGH (VersR 2008, 134; VersR 2008, 135) zum fiktiv abgerechneten Fahrzeugschaden innerhalb dieser Grenze aufgestellten Grundsätze gleichermaßen (a.A. OLG Celle B. v. 22.01.08, 5 W 102/07, wonach es an einer Vergleichbarkeit fehle). Insoweit hat der BGH in seiner Entscheidung vom 27. November 2007 (BGH VersR 2008, 135) nämlich den maßgeblichen Unterschied zu den Fällen konkreter Abrechnung eines unter dem Wiederbeschaffungswert liegenden Fahrzeugschadens (BGH NJW 2007, 588) ausdrücklich herausgestellt und ausgeführt, dass es in dem dort entschiedenen Fall auf das Integritätsinteresse nicht angekommen sei, weil der Geschädigte den Schaden, der den Wiederbeschaffungswert nicht überstiegen hat, tatsächlich habe reparieren lassen. Ihm seien die Kosten für die Wiederherstellung des Fahrzeugs in jedem Fall entstanden und sie seien vom Wert des Fahrzeuges auch gedeckt gewesen. Weder das Wirtschaftlichkeitsgebot noch das schadensrechtliche Bereicherungsverbot geböten unter diesen Umständen den Abzug des Restwerts. Überstiegen hingegen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert, könne dem Schädiger der Ersatz eigentlich unwirtschaftlicher Reparaturkosten nur im Hinblick auf das bei der Schadensbehebung im Vordergrund stehende Integritätsinteresse des Geschädigten zugemutet werden.

Dieser für die fiktive Abrechnung betonte Grundsatz ist nach Ansicht des Senats in konsequenter Anwendung auf die Fälle konkreter Abrechnung im Bereich der 130 % – Grenze zu übertragen. Denn insoweit ist kein entscheidender Grund zu einer Differenzierung ersichtlich. Damit hätte der Kläger hier – trotz konkreter Abrechnung sowie vollständiger und fachgerechter Reparatur – die über den Wiederbeschaffungsaufwand hinausgehenden Reparaturkosten erst nach eine Weiterbenutzung seines Fahrzeuges über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten erfolgreich ersetzt verlangen können.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Der Beschwerdewert wird auf 1.500,- EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 I Nr.2, III ZPOzuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Urteilsliste „130%-Regelung“ zum Download >>>>>

Über RA Reckels

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