Captain HUK

Der Berufungssenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf – 1. Zivilsenat – hat mit Urteil vom 15.10.2007 zur Eigenreparatur des Karosseriebaumeisters im 130%-Bereich entschieden. Hier das Urteil  I-1 U 45/07 vom 15.10.2007:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.758,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 8. Juni 2005 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden dem Kläger zu 56 % und den Beklagten zu 44 % auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zu 33 % und den Beklagten zu 77 % zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch.
Am 26.11.2004 wurde der Pkw des Klägers, ein BMW 528 i, Erstzulassung 01.12.1998, bei einem Unfall erheblich beschädigt. Die Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Strittig ist allein die Berechnung des Fahrzeugschadens.

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Mit Entscheidung vom 13.11.2009 (10 U 3258/08 = Berufungsurteil zu LG München I,  19 O 782/08 vom 08.04.2008) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Oberlandesgericht München dazu verurteilt, restlichen Schadenersatz im Rahmen der 130%-Regelung in Höhe von EUR 6.062,59 zu bezahlen. Nach Sachverständigengutachten handelte es sich um einen Totalschaden des Fahrzeugs (197%) . Der Geschädigte entschied sich jedoch zur Reparatur  (günstigere Werkstatt u. tw. Verwendung von Gebrauchtteilen), wodurch es zu einem Kostenverhältnis von 129% kam. Die gegnerische Haftpflichtversicherung regulierte jedoch nur den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert – Restwert) und “zauberte” als “Joker” eine Wertminderung aus dem Hut, aufgrund dieser (Schadensbetrag + Wertminderung) die 130%-Grenze überschritten sei. Das OLG München erteilte dieser Vorgehensweise – unter Verweis auf das Sachverständigengutachten (= keine Feststellung einer Wertminderung) – eine Absage und kam zu dem Ergebnis, dass eine Erstattung der Reparaturkosten - nichtzuletzt durch die sach- und fachgerechte Reparatur des Fahrzeugs - zu erfolgen habe.

Aus den Gründen:

Endurteil

1. Auf die Berufung des Klägers vom 20.05.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 08.04.2008 (Az. 19 O 782/08) in Nr. I. und II. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.062,59 € sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 233,59 € nebst Zinsen aus vorgenannten Beträgen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2007 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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Unter dieser Überschrift gibt es einen bemerkenswerten Aufsatz in der Zeitschrift ”Der Sachverständige” (DS). Verfasser des umfangreichen zweiteiligen Aufsatzes ist Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Wortmann aus Bochum-Wattenscheid.

Der entsprechende Link zum jeweiligen Beitrag bei beck-online wurde uns durch den Verlag C.H. Beck oHG freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Der Sachverständige im Mittelpunkt der Schadensregulierung – Teil I:
Erforderlichkeit und Anfertigung des Gutachtens  (DS 2009, 253)

Der Sachverständige im Mittelpunkt der Schadensregulierung – Teil II:
Geltendmachung des Sachverständigenhonorars  (DS 2009, 300)

Des weiteren gibt es dort noch einen interessanten Aufsatz zum Thema 130%-Regelung:

Schadensabrechnung auf 130%-Basis bei unverschuldetem
Verkehrsunfall  (DS 2008, 85)

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Mit Urteil vom 02.09.2009 (2 C 558/09) hat das Amtsgericht Schwabach die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Das Gericht orientiert sich an der BVSK-Honorarbefragung und weist eine Anlehnung an Gesprächsergebnisse des BVSK zurück. Des weiteren wurde die Schadensersatzforderung über den Wiederbeschaffungsaufwand hinaus (130%-Fall) abgewiesen, da der Geschädigte den Nachweis der sach- und fachgerechten Reparatur nicht erbracht hatte.

Aus den Gründen:

…wegen Schadensersatz erlässt das AG Schwabach durch die Direktorin des Amtsgerichts … am 02.09.2009  auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.08.2009 folgendes

 Endurteil

1. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 234,38 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2009 zu bezahlen.

2. Die Beklagten werden desweiteren verurteilt, samtverbindlich an den Kläger 58,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 25.04.2009 zu bezahlen.

3.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten samtverbindlich 6/19, der Kläger hat 13/19 zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Mit Urteil vom 11.11.2008 (108 C 5756/08) hat das AG Leipzig die Anwaltskosten in Höhe einer 1,8 Geschäftsgebühr zugesprochen.

CH-Leitsatz:

Eine Unfallschadenregulierung in einem sog. 130%-Fall ist im Rahmen der Bestimmung des Anwaltshonorars gem. § 14 Abs. 1 RVG als überdurschschnittlich schwierig zu bewerten. Die anwaltliche Bestimmung einer Gebühr von 1,8 ist in diesem Fall nicht zu beanstanden.

Aus den Gründen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 274,79 EUR. nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.07.200S zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

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