BGH überrascht erneut mit einer kritisch zu betrachtenden Entscheidung zu den abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 19.7.2016 – VI ZR 491/15 -.

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenende veröffentlichen wir für Euch hier nun das nächste „Granatenurteil“ zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (an Erfüllungs statt – Factoring). Unserer Meinung nach haben wir es hier mal wieder mit einem zumindest mehr als merkwürdigen Urteil zu tun. Der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige kommt in seinem Schadensgutachten auf einen Schaden von 16.788,60 € netto zzgl. 6.000,– € merkantiler Minderwert. Dem gegenüber steht der von der Versicherung veranlasste Prüfbericht des Prüfdienstleisters der Versicherung, der gerade einmal auf 2.664,60 € (!!!) netto Schaden zzgl. 2.000,–  € merkantilen Minderwert kommt. Das macht nach Adam Riese eine Differenz von 18.000 € (!!!) – wo gibt es denn so etwas? In fast 40 Jahren Praxis habe ich keinen Sachverständigen erlebt, der so daneben gehauen hat – nicht einmal ansatzweise. Hinzu kommt, dass die Factoring-Firma, die eine gute Rechtsabteilung besitzt, dann mit Sachverständigenkosten in Höhe von 2.269,66 € brutto durch drei (!!!) Instanzen geht, ohne vorher die korrekte Schadenshöhe zu überprüfen bzw. spätestens in der Revision darzulegen? Das kann glauben, wer die Hose mit der Kneifzange anzieht. Das kann auch glauben, wer will, ich nicht! Und der ganze Rechtsstreit erfolgt dann auch noch unter völliger Geimhaltung, ohne dass irgend etwas davon nach außen dringt? Das Ding stinkt doch 100 Meter gegen den Wind, wie wir meinen.

Nun aber zur Entscheidung selbst: Mit diesem Urteil zieht der VI. Zivilsenat des BGH – allerdings ohne Mitwirkung des Bundesrichters Wellner – seine Linie nun weiter durch mit der Indizwirkung einer „bezahlten“ bzw. „unbezahlten“ Rechnung und lässt mit dieser Meinung letztendlich den Geschädigten im Regen stehen, wenn er vom Sachverständigen – nach Kürzungen im Schadensersatzprozess – ggf. mit einem Werkvertragsprozess überzogen wird. Außerdem handelt es sich hier ja um eine bezahlte Rechnung. Auch diese Tatsache wird nicht zur Kenntnis genommen. Die sind offensichtlich der festen Meinung, dass die Sachverständigen die Geschädigten (bei einer Abtretung erfüllungshalber) nicht auf den gekürzten Rest verklagen? Dann ist es wohl wieder an der Zeit, den X. Zivilsenat des BGH als Werkvertragssenat des BGH, erneut zu bemühen. Was macht der VI. Zivilsenat dann? Es bleibt ihm dann nichrs anderes übrig, als sich der Rechtsprechung des X. Zivilsenates anzuschließen, wie es bereits im Verfahren VI ZR 67/06 erfolgt ist. Der Geschädigte bekommt gekürzte Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess und der Sachverständige holt sich den Rest über den X. Zivilsenat herein. Damit ergibt sich eindeutig, dass es der VI. Zivilsenat offenbar nicht so genau nimmt mit dem vollständigen Schadensausgleich gemäß § 249 BGB! Schon diese Überlegung zeigt, dass der VI. Zivilsenat völlig auf dem Holzweg ist. Dass der § 287 ZPO zur Beweiserleichterung des Klägers auszulegen ist, scheint den BGH hier auch nicht zu interessieren? Auch die ex ante-Sicht des Geschädigten, der vollständige Schadensausgleich gem. § 249 BGB, das Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers und der Verweis auf den Forderungsausgleich sowie die Stellung des Sachverständigen als Erfüllungsgehilfe des Schädigers scheint dem VI. Zivilsenat des BGH völlig fremd zu sein? Diese Themen werden wohl bewußt – und damit vorsätzlich –  erst gar nicht in den Urteilsgründen erwähnt, könnte man annehmen, oder?  Ansonsten ginge der Versicherungscoup nämlich in die Hose. Wenn der VI. Zivilsenat einmal die Stellung des Sachverständigen als Erfüllungsgehilfe des Schädigers erwähnen würde, würde er erkennen, dass Fehler des Sachverständigen nicht zu Lasten des Geschädgten gehen, sondern zu Lasten des Schädigers. Damit müsste dann voller Schadensausgleich vorgenommen und der Schädiger auf den Vorteilsausgleich verwiesen werden (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.). So wäre es auch richtig. Der schuldlose Geschädigte erhält aufgrund des Unfallereignisses den vollen Schadensersatz. Der Schädiger regressiert bei dem Sachverständigen, wenn er meint, dass der Sachverständige fehlerhaft gearbeitet hat, den (abgetretenen) Bereicherungsanspruch des Geschädigten gegen den Sachverständigen. So sind dann die vertraglichen und die deliktischen Ansprüche sauber getrennt.

Eines ist aber erfreulich an der BGH-Entscheidung:  Zumindest wurde die Unveränderbarkeit der Forderung durch eine Abtretung festgestellt und dass der Geschädigte berechtigt sei, einen Gutachter seiner Wahl zu beauftragen. Hier im Blog wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass durch die Abtretungsvereinbarung sich der Charakter der Forderung nicht verändert. Schadensersatz bleibt Schadensersatz, auch wenn der Anspruch auf Schadensersatz abgetreten wurde. Auch das bereits im BGH-Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – festgelegte freie Wahlrecht des Geschädigten, einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen, wurde bestätigt. Aber wer weiß, beim nächsten Mal wird dann wieder Gegenteiliges behauptet (siehe Pinocchio-Urteil)? Lest selbst das BGH-Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 491/15                                                                                    Verkündet am: 19. Juli 2016

In dem Rechtsstreit

1.  Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

2.  Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

BGH, Urteil vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15 – LG Düsseldorf
.                                                                         AG Düsseldorf

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und Müller

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. April 2012 in Anspruch, bei dem der PKW des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht zwischen den Parteien außer Streit. B. beauftragte das in der näheren Umgebung seines Wohnortes ansässige Sachverständigenbüro Bl., S. und P. GbR (im Folgenden: „Sachverständigenbüro“) mit der Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs. Seinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Sachverständigenkosten trat er an das Sachverständigenbüro ab. Der Sachverständige Bl. fertigte unter dem 14. Mai 2012 ein Gutachten an. Danach ergaben sich u.a. Reparaturkosten in Höhe von netto 16.788,60 € bei einer Reparaturdauer von 8 bis 9 Tagen und ein merkantiler Minderwert von 6.000 €. Er stellte dem Geschädigten B. für das Gutachten 2.269,66 € einschließlich Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Beklagte ermittelte bei einer Prüfung des Sachverständigengutachtens Reparaturkosten in Höhe von netto 2.664,60 € und einen merkantilen Minderwert von 2.000 €.

Die Klägerin macht geltend, der Sachverständige Bl. habe den ihm vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten wirksam an sie abgetreten. Die Kosten des Gutachtens seien ersatzfähig und weder vom Schädiger noch gerichtlich zu überprüfen. Das Honorar sei nicht krass überhöht, ein Missverhältnis zwischen Honorar und Leistung für den Geschädigten seien nicht zu erkennen gewesen. Inhaltlich sei das Gutachten nicht zu beanstanden. Ihr stehe die abgerechnete Sachverständigenvergütung in voller Höhe selbst dann zu, wenn das Gutachten mangelbehaftet oder sogar unbrauchbar sei.

Die Beklagte erachtet die Abtretung an die Klägerin für unwirksam. Sie macht weiter geltend, das Gutachten sei mangelhaft und unbrauchbar, der merkantile Minderwert völlig übersetzt, die Reparaturkosten unzutreffend ermittelt. Die Beklagte könne auf der Grundlage einer Ermächtigung des Geschädigten und ihrer darauf erfolgten Erklärung der Minderung werkvertragliche Minderungsrechte geltend machen. Das angesetzte Sachverständigenhonorar sei sowohl bezogen auf das Grundhonorar als auch auf die Nebenkosten überhöht.

Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.225,83 € nebst Zinsen stattgegeben, da das Sachverständigengutachten des Sachverständigen Bl. nicht völlig unbrauchbar gewesen sei. Nach der Abtretung könne der Sachverständige aber nur die angemessenen Sachverständigenkosten in Höhe von 1.225,83 € brutto fordern. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.043,83 € nebst Zinsen zu bezahlen. Die weitergehende, Nebenforderungen betreffende Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag vollständiger Klagabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 1.043,83 €, insgesamt also auf Ersatz der gesamten in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in Höhe von 2.269,66 €. Das Amtsgericht gehe zutreffend davon aus, dass die Aktivlegitimation der Klägerin erst mit Vorlage der Abtretungserklärung vom 17. Oktober 2014 begründet worden sei. Es sei in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass das private Sachverständigengutachten des Sachverständigenbüros Bl., S. und P. GbR jedenfalls nicht völlig unbrauchbar sei, sodass dessen Kosten grundsätzlich einen gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähigen Schaden darstellten. Die Beklagte hafte der Klägerin im vorliegenden Fall nach denGrundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch auf Zahlung eines ggf. überhöhten Sachverständigenhonorars.

Der Geschädigte genüge seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm bezahlten – Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Es sei im vorliegenden Fall jedoch unschädlich, dass der Geschädigte die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten noch nicht an das Sachverständigenbüro bezahlt habe. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nicht dahin zu verstehen, dass die subjektbezogene Betrachtungsweise in Bezug auf die Erforderlichkeit unfallbedingter Sachverständigenkosten allein davon abhänge, dass der Geschädigte die in Rechnung gestellten (objektiv überhöhten) Sachverständigenkosten tatsächlich bereits bezahlt habe. Wenn der Geschädigte die Kosten noch nicht beglichen habe, drohe ihm für den Fall, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nur einen Teil der Kosten erstatte, eine Honorarklage des Sachverständigen. Er würde also mit den Folgen eines Prozesses belastet, welcher eigentlich vom Schädiger zu führen wäre.

Vorliegend sei nicht ersichtlich, dass dem Geschädigten B. ein Verschulden hinsichtlich der Auswahl des Sachverständigen zur Last falle. Er sei nicht gehalten, eine Marktforschung nach dem günstigsten Sachverständigen durchzuführen, sondern habe sich damit begnügen können, das in der näheren Umgebung zu seinem Wohnort ansässige Sachverständigenbüro zu beauftragen. Durch Vorlage der Rechnung des Sachverständigen vom 14. Mai 2012, welche mit der getroffenen Preisvereinbarung übereinstimme, habe er seiner Darlegungslast genügt. Die subjektbezogene Betrachtungsweise gelte auch dann, wenn der Geschädigte wie hier seinen Schadensersatzanspruch in Höhe der Gutachterkosten erfüllungshalber an den Sachverständigen abtrete und dieser die Forderung an einen Dritten im Wege des echten Factoring weiter zediere.

Dem stehe der Einwand unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB nicht entgegen. Soweit die Beklagte sich schließlich darauf berufe, dass sie, von Klägerseite bestritten, vom Geschädigten ermächtigt worden sei, alle werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche aus dem Gutachtenvertrag gegenüber dem Sachverständigenbüro geltend zu machen und eine Minderung des Werklohns wegen Mängeln des Gutachtens erklärt habe, sei dieser Einwand unerheblich. Eine Minderung würde lediglich zu einer Reduzierung des werkvertraglichen Honoraranspruchs führen, dieser sei aber nicht Gegenstand der Klage, sondern ausschließlich der deliktische Schadensersatzanspruch des Geschädigten.

II.

Die Revision ist begründet. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Geschädigten B. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 – VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13).

Rechtlich unbedenklich ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Geschädigte diesen Anspruch wirksam an den Sachverständigen abgetreten hat sowie dass die Abtretung dieser Forderung vom Sachverständigen an die Klägerin am 17. Oktober 2014 hinreichend bestimmt und nicht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gemäß § 134 BGB i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3 RDG unwirksam ist.

2. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angenommene Höhe der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Höhe der vom Sachverständigenbüro in Rechnung gestellten Honorarsumme nebst Nebenkosten sei im vorliegenden Schadensersatzprozess nicht weiter zu prüfen, ist von Rechtsfehlern beeinflusst.

a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2013 – VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154).

b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt.

aa) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 8). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 – VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559). Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN).

Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, aaO Rn. 7 f., jeweils mwN). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, aaO Rn. 7).

bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt die subjektbezogene Schadensbetrachtung nach der Rechtsprechung des Senats weder grundsätzlich noch im Streitfall dazu, dass der Versicherer dem Geschädigten auf Zahlung eines ggf. überhöhten Sachverständigenhonorars haftet, ohne dass die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nach den dargestellten Grundsätzen und den Anforderungen von § 287 ZPO (zunächst) genügend dargelegt wird.

(1)  Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).

(2)  Im Streitfall hat das Berufungsgericht die vom Geschädigten nicht beglichene Rechnung und ihre Übereinstimmung mit der getroffenen – in den Vorinstanzen aber dem Inhalt und der Höhe nach nicht festgestellten – Preisvereinbarung ausreichen lassen, um der Klägerin (Zweitzessionarin) einen Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrages zuzusprechen und ohne Begründung ausgeführt, die Abrechnung einer überhöhten Gutachterforderung sei für den Geschädigten jedenfalls nicht erkennbar gewesen. Damit hat es die Anforderungen an die nach den obigen Grundsätzen zu bestimmende Darlegungslast verkannt. Nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher.

(3) Diese Grundsätze gelten auch bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten. Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringen kann. Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen.
Soweit das Berufungsgericht meint, eine der beglichenen Rechnung vergleichbare Indizwirkung trete auch bei einer Abtretung der Schadensersatzforderung erfüllungshalber an den Sachverständigen ein, irrt es (ähnlich AG Bad Neustadt, DV 2016, 138, 139). Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtretung bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endgültigen Honorarforderung und Vorliegen der Rechnung erfolgt, stellt die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung der Honorarforderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebt und die ihn deshalb nicht unmittelbar belastet, keinen der Zahlung vergleichbaren Hinweis auf seine Erkenntnismöglichkeiten dar (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, juris Rn. 12). Sein Interesse an der Prüfung der Höhe der Forderung ist nämlich gering, wenn er darauf vertrauen kann, dass sie von einem Dritten bezahlt werden wird.

Die Auffassung der Revision, dass sich der Inhalt der Schadensersatzforderung durch die Abtretung ändere, weil nicht mehr der Geschädigte die Schadensersatzforderung geltend mache, ist unzutreffend. Der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand. Dies ist von der Frage zu trennen, ob und welche Einwendungen der Schuldner der Forderung möglicherweise zwar nicht dem Geschädigten, jedoch dem Zessionar entgegenhalten kann.

III.

Das Berufungsurteil war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Rahmen der vorliegenden konkreten Schadensberechnung wird das Berufungsgericht ggf. Anlass haben, die Frage der Minderung zu prüfen. Die Beklagte hat dazu vorgetragen, sie habe die Minderung auf der Grundlage einer Ermächtigung des Geschädigten erklärt und der Werklohnanspruch sei bis auf null gemindert. Das Berufungsgericht wird entgegen seiner Auffassung insoweit nicht davon ausgehen können, dass die Minderung bei der konkreten Berechnung des Schadens vollständig außer Betracht bleiben kann.

Galke                                                 Offenloch                                           Oehler
.                           Roloff                                                        Müller

Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2014 – 20 C 6820/14 –
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.07.2015 – 22 S 27/15 –

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13 Responses to BGH überrascht erneut mit einer kritisch zu betrachtenden Entscheidung zu den abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 19.7.2016 – VI ZR 491/15 -.

  1. Knurrhahn says:

    AHA!!
    Soll damit nachträglich die Bedeutung der verschwiegenen Abtretung an Erfüllung statt, die dem Juli-Urteil aus 2014 zu Grunde lag, ausgehebelt werden ?
    Knurrhahn

  2. virus says:

    Wer ist hier der Geschädigte, ein von einem Versicherer zu entlohnender?
    Zu welchem Zeitpunkt hat der Versicherer seine eigene Prognose vorgelegt?
    War die Forderung da bereits an die Inkasso-Firma abgetreten?
    Hat der seinerseits beauftragte Sachverständige Kenntnis von der Versicherer-Prognose?
    Hat er Kenntnis von den Verfahren?

    Wie kann man in heutiger Zeit als Kfz.-Sachverständiger nur so blöd sein, und seine ureigenen Angelegenheiten einem Inkasso-Büro überlassen!!

  3. Ra Imhof says:

    BGH- Richter Offenloch hat es angekündigt,wo die Reise hingehen soll:zfs 2016,244ff.
    Man beabsichtigt,den subjektiven Schadenseinschlag zu eiliminieren,indem der „erforderliche Geldbetrag“entgegen der gesetzgeberischen Intention nicht „ex ante“ aus der subjektiven Sichtweise des Unfallopfers,sondern „ex post“ aus einer objektiven Sichtweise beurteilt wird.
    Diese Wertungsverschiebung zugunsten der Schadensersatzschuldner halte ich für dogmatisch falsch.
    Hierdurch wird der vom Gesetzgeber postulierte Anwendungsbereich des §254 BGB zurückgedrängt.
    Wenn nur noch der „ex post“ objektiv „erforderliche Geldbetrag“ in §249 II,1 BGB gemeint sein soll,dann kann bereits begrifflich eine Kürzung der Schadensersatzleistung über §254 II BGB nicht mehr eintreten,weil sich schuldhafte Fehler des Unfallopfers auf die zu regulierende Schadenshöhe schlicht und ergreifend überhaupt nicht mehr auswirken können.
    Ein „objektiv erforderlicher Geldbetrag“ ist ja bereits begrifflich um die Fehler des Unfallopfers bereinigt,die zu einer Ausweitung der Schadenshöhe geführt haben.
    Es geht dem BGH tendenziell also um eine Anwendungsbereichsverschiebung im Zusammenspiel von §249 und §254.
    Warum?
    Nun,bei dogmatisch richtiger Anwendung von §249 II,1 BGB führt der subjektive Schadenseinschlag zu einer höheren Schadensersatzpflicht der Schädiger und zu deren Beweislast in Bezug auf ein Mitverschulden des Unfallopfers gem.§254 BGB.
    Eine nachträgliche Verobjektivierung des „erforderlichen Geldbetrages“ entlastet die Schadensersatzschuldner von jeglicher Vortrags-und Beweislast,weil §254 II BGB dadurch keinen Anwendungsbereich mehr erhält.
    Im Ergebnis wird dadurch den Schadenskürzungen der Versicherer auf ein nach eigenem „Gutdünken“ objektives“ Maß (gewollt?),jedenfalls ohne jegliche Not Tür und Tor geöffnet.
    Wo bleiben die Stellungnahmen von Rechtsprofessoren in diesem Lande?
    Herr Professor Schwintowski,wie wär`s,wenn sie sich dieser Thematik einmal annehmen würden?
    Der BGH beerdigt gerade die Ersetzungsbefugnis des geschädigten Unfallopfers und alle schauen nur Tatenlos zu?

  4. Iven Hanske says:

    Merkt ihr eigentlich, dass ständig Inkasso-beteiligte BGH Urteile nicht normal ablaufen? Warum wird hier Abtretung erfüllungshalber angesprochen, wenn doch die Grundlage Inkasso-erfüllungsstatt ist und somit der Vorteilsausgleich nicht mehr möglich ist, da der Geschädigte keine Werklohnansprüche mehr hat die er an den Versicherer abtreten kann. Hier wird doch schon wieder, zum Wohle der Versicherung, verwirrend konstruiert. Bei diesen Preisdifferenzen kann doch kein vergleichbarer realer Zustand zum Normalen abgebildet werden, dass kann doch keiner glauben, oder doch? Doch, die juristischen Idioten werden nun bei Abtretung erfüllungshalber das ständige einfache Bestreiten, der noch nicht bezahlten Rechnung als ausreichend betrachten und dem Geschädigten die Beweislast anheften. Die Indizwirkung der Rechnung, welche der Geschädigte verpflichtet ist, aus erfüllungshalber zu bezahlen, ist weg. Nun haben wir aber ein dem Gleichheitsgrundsatz wiedersprechendes Problem, denn der mittellose oder illiquide Geschädigte wird dem liquiden Geschädigten, der die Gutachtenrechnung bezahlt hat bzw. bezahlen konnte, mit fehlender Indizwirkung der Rechnung und Beweislast benachteiligt. Dieses schmutzige Wellner Versicherungsgeschäft findet mit Hilfe unglaubwürdiger Inkassounternehmen seine Fortsetzung; das wusste ich schon im Frühjahr 2016, worauf auf CH ein Beitrag erstellt wurde.
    Ich hoffe für alle die ohne Inkasso seriös Ihre Arbeit (mit Abtretung erfüllungshalber) tätigen, bleibt es beim BGH VI ZR 225/13 usw., da diese nicht mit der hiesigen und der BGH VI ZR 50/15 Entscheidung vergleichbar sind und auch nicht vom BGH revidiert wurden.

  5. Willi Wacker says:

    @ Iven Hanske
    @ Ra. Imhof

    Aber Vorsicht, denn der BGH hat – ohne Mitwirkung des Bundesrichters Wellner – in dem Urteil VI ZR 225/13 bereits unter Rd.nr. 8 ausgefüht, dass das Indiz für die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 II 1 BGB der vom Geschädigten erbrachte Kosstenaufwand, also die Bezahlung, ist. Also bereits mit dem Urteil VI ZR 225/13 ist eine Abkehr vom BGH-Urteil VI ZR 67/06 erfolgt, bei dem noch auf den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen – ex ante – zu bemessenden Geldbetrages abgestellt wurde und nicht auf die vom Geschädigten bezahlten Rechnungsbeträge.

    Warum diese Abkehr? – Weil die Darlegungslast für den ex-ante zu bemessenden Betrag der Geschädigte trägt. Dieser genügt seiner Darlegungslast grundsätzlich mit der Vorlage der Rechnung, denn darin manifestiert sich der Finanzierungsbedarf des Geschädigten, um die Rechnung bezahlen zu können. Deshalb hat der Gesetzgeber auch im Rahmen des § 249 II BGB auf den erforderlichen Geldbetrag abgestellt, der für die Herstellung des vor dem Schadensereignis bestehenden Zustandes zweckmäßig und notwendig ist. Er hat bewußt nicht auf die Ausgleichung erbrachter Zahlungen abgestellt, denn das Schadensersatzrecht ist bewußt kein Kostenerstattungsrecht.

    Die Überlegungen von Ra. Imhof gehen schon in die richtige Richtung, werden aber, wie ich befürchte bei dem BGH – VI. Zivilsenat – , ob mit oder ohne Bundesrichter Wellner, auf taube Ohren stoßen. Mit der jetzigen Rechtsprechung ist das Instrument des Vorteilsausgleichs (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff) völlig hinfällig, obwohl das den richtigen, weil säuberlich trennenden, Weg der einzelnen Beziehungen der Beteiligten im Dreiecksverhältnis Schädiger – Geschädigter – Haftpflichtversicherer darstellt. Mit der neuerliche Rechtsprechung wird auch die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis erschwert bzw. sogar faktisch entzogen. Das (schriftlich fixierte) Schadensersatzrecht wird durch den BGH über das Richterrecht praktisch ausgehöhlt und der BGH schwingt sich zum Gesetzgeber auf. Diese Funktion steht ihm nicht zu. Wenn eine Änderung des Schadensersatzrechtes erfolgen soll, wie es die Versicherer wünschen, dann kann nicht die Rechtsprechung, sondern nur der Gesetzgeber eine Änderung vornehmen. Wie hatte noch der VI. Zivilsenat in dem Radfahrerhelm-Urteil zum Mitverschulden entschieden: So lange der Gesetzgeber keine Helmpflicht angeordnet hat, kann kein Mitverschulden des ohne Helm fahrenden Radfahrers angenommen werden. – Das war deutlich und musste von den Versicherern so auch – zu Recht – geschluckt werden.

    Vielleicht ergibt sich aufgrund dieses Urteiles eine muntere Diskussion unter den Lesern. Ich würde mich freuen.

    Willi Wacker

  6. SV Wehpke says:

    Zitat: Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringen kann.“

    So – so. Da soll also >“der Zessionar ! andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringen“

    Und das soll man nun auch noch ernst nehmen?

    Wehpke Berlin

  7. Hirnbeiss says:

    Ein ordentliches SV-Gutachten, ein ordentliches Honorar verbunden mit einem schriftlichen Werkvertrag über die zu erbringende Werk-oder Dienstleistung, nebst einen auch vernünftig denkenden Verkehrsrechtsanwalt, würde all diese selbst geschaffenen Probleme aushebeln.
    Aber viele SV werden das nie begreifen, weil sie Honorarforderungen aus Schadenersatzleistungen direkt mit einer Versicherung abrechnen wollen, anstatt den Auftraggeber in Anspruch zu nehmen.
    Etwas länger auf sein Geld zu warten, halte ich persönlich für viel klüger und stressfreier als ständig Prozesse zu provozieren und sie auch noch zu verlieren.
    Ich kann mich nur wundern mit welchen Bemühungen und finanziellen Aufwand, um diesen „schon faulen Zankapfel“ gestritten wird.
    Macht weiter so im Kampf gegen die Versicherungsmühlen und deren der Justiz, ihr „verblendeten Ritter“.

  8. G.v.H. says:

    @ Ra Imhof
    @ SV Wehpke
    zu solchen Überlegungen und Absichten des 6. Zivilsenats am BGH kann man nur noch anmerken:“Willkommen in Absurdistan“. Diese Senat hält sich offenbar für das Größte, das in diesem Rechtsstaat als Regulativ nach eigenem Ermessen für Ordnung und gerechte Verteilung zu sorgen hat.
    Kleinkarierte Rache ist indes ein Leitbild des Zerstörungswillens und das betrifft auch unsere Demokratie und das Grundgesetz. Vor der Götzenanbetung des Geldes und der Wirtschaftlichen Macht der Autoversicherer ist auch der BGH nicht gefeit, wie man anschaulich sieht. Das ritualisierende Gejammer der Asskuranz hat offensichtlich gesiegt und was einige Mitglieder des 6. Zivilsenats am BGH angeht, könnte man vermuten, dass die zu viel James Bond geguckt haben. Jedoch sollte Wirtschaftliche Macht und Einflussnahmemöglichkeit nicht über das Maß der Schadenersatzleistung bestimmen dürfen. Wen wundert es da noch, dass in der BRD die AfD ganz allmählich die Oberhand gewinnt, weil die Stärke eines unabhängigen Regulativs offenbar verödet. Allmählich kommen wir in Sachen Korruption sogar auf die Überholspur. Was sagen Sie denn dazu, Herr Bundesjustizminister als Vertreter Ihrer Partei. SIE hat letztlich doch auch das Volk in den Sattel gehoben worden und Experten haben Sie auserwählt, den gerechten Parcour einzuschlagen. Es lohnt schon darüber nachzudenken, wem man zukünftig seine Stimme bei der Wahl zukommen lässt. Die etablierten Parteien leisten bisher dazu keinen als positiv anzusehenden Beitrag.

    G.v.H.

  9. Iven Hanske says:

    #Willi Wacker ich finde es falsch:
    „Aber Vorsicht, denn der BGH hat – ohne Mitwirkung des Bundesrichters Wellner – in dem Urteil VI ZR 225/13 bereits unter Rd.nr. 8 ausgefüht, dass das Indiz für die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 II 1 BGB der vom Geschädigten erbrachte Kostenaufwand, also die Bezahlung, ist. Also bereits mit dem Urteil VI ZR 225/13 ist eine Abkehr vom BGH-Urteil VI ZR 67/06 erfolgt, bei dem noch auf den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen – ex ante – zu bemessenden Geldbetrages abgestellt wurde und nicht auf die vom Geschädigten bezahlten Rechnungsbeträge.“

    Im VI ZR 225/13 ist es mit den erbrachten Kostenaufwand auch richtig, denn dort wurde auch die Rechnung vorab bezahlt.
    Über Abtretung erfüllungshalber wurde weder im VI ZR 225/13 noch im VI ZR 357/13 (VI ZR 50/15) oder hier entschieden.

    Von daher bleibt, aus meiner Sicht, die Indizwirkung der u n b e z a h l t e n Rechnung bei Abtretung erfüllungshalber, als Beweis des Geschädigten bzw. Zessionars (Abtretung verändert Anspruch nicht) zum Erforderlichen.
    Ist auch logisch, denn das Vorteilsausgleichverfahren (Geschädigter tritt Werklohnansprüche an Versicherung ab) ist möglich und der Geschädigte bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Gutachterrechnung in Haftung.

    In VI ZR 225/13, VI ZR 357/13 und hier sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, da weder Werklohnansprüche abgetreten werden können (schon bezahlt) noch der Geschädigte bei Abtretung erfüllungsstatt in Haftung bleibt.

  10. knurrhahn says:

    @Hirnbeiss
    Der Lahme ahmt den Blinden nach und versucht zu glänzen als vernünftiger und wirtschaftlich denkender Sachverständiger. Was ist denn ein „ordentliches“ Sachverständigen-Gutachten? Und was ist denn ein „ordentliches“ Honorar ? Und wofür brauche ich dann einen vernünftig denkenden Rechtsanwalt , wenn das alles so problemlos ist? Bist Du etwa selber einer von dieser Kategorie. Mir kommen jedenfalls Deine „Praxisempfehlungen“ sehr bekannt vor. Oder ist das ein pekuniär ausgerichteter Wechsel vom Saulus zum Paulus? Vom Portrait her könnte es passen.- Aber merke auch: WIR haben keine Probleme, sondern nur neue Situationen bzw. Aufgabenstellungen. Das war in 2 Wellen/Schüben vor dem Jahr 2000 schon 2x massiv so und wie Du jetzt damit umgehst und glaubst, Dein Seelenheil zu finden, entscheidest Du ganz allein. Nur lass dieses dämliche Gelaber von der falschen Seite und den damit verbundenen Versuch, es könnte alles viel einfacher laufen, wenn man vernünftigerweise sich daran ausrichten würde, von der falschen Seite her die Einbahnstraße in Ruhe und Frieden zu befahren.

    Knurrhan

  11. Hirnbeiss says:

    @knurrhahn says:
    10. Oktober 2016 at 21:01

    “ Was ist denn ein „ordentliches“ Sachverständigen-Gutachten? Und was ist denn ein „ordentliches“ Honorar ? Und wofür brauche ich dann einen vernünftig denkenden Rechtsanwalt , wenn das alles so problemlos ist?“

    Ja, das habe ich befürchtet, dass Dir dieses einfache Wissen fehlt.

  12. Knurrhahn says:

    @Hirnbeiss
    Im Zweifel ist´s immer der Gärtner, jedoch weiß auch der, dass man mit einem Brunnenfrosch nicht über den Ozean reden kann.

    Knurrhahn

  13. snooker fan says:

    Hallo Willi
    Warum ein halbes Parlament kaufen wenn ein Bundesrichter genügt !
    Hallo Hirnbeiß
    Ohne Abtretung gehts in der Regel nicht ( denn keiner zahlt sofort, wie an der Supermarktkasse).
    Sichert sich der SV hier n icht ab, nimmt der Geschädigte sein Geld mit und gibt es nie weiter , über den Regulierungsstand erfährt der SV nichts und der SV müßte dann viel öfter den Auftraggeber verklagen mit allen Risiken, da hift nicht „Etwas länger auf sein Geld zu warten“.
    Und wie lange , 1 Woche, 1 Monat, 1 Jahr oder bis 1.Dez vor Verjährung ?
    Da ist es wichtig , dann doch eine ordnungsgemäße, erstrangige, unwiderrufliche und sich auf mehrere Schadenpositionen erstreckende Abtretung zu haben und sich auch an den Schädiger noch wenden zu können, wenn er das Gutachten bereits genutzt hat um Schadenansprüche auszuzahlen (z.B. bei Haftungsquote, wegen Verstoß gegen Zahlungsanweisung, bei Insolvenz usw. ).
    Letztlich muß jeder selbst wissen, wie oft er hiervon Gebrauch macht (und wie, ob nur ausnahmsweise in Einzelfällen oder gesammelt über Inkassofirmen).
    Diese Markgegebenheiten muß auch der Bgh akzeptieren, zumal es kein Gesetz dagegen gibt !

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