Der Versuch der Versicherungskammer Bayern, einen freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen zu diskreditieren und damit geschäftlich zu schädigen, endete mit einer „Unterlassungs-Bruchlandung“

Diskreditierung und Geschäftsschädigung durch den Eingriff in den eingerichteten und ausgeüten Geschäftsbetrieb eines Kfz-Sachverständigen durch die Versicherung? Zu diesem Thema hatten wir bei Captain HUK schon des öfteren berichtet. Eigentlich müsste die Sache durch sein, nachdem diverse Versicherer zu dieser Thematik in der Vergangenheit schon reichlich Prügel bezogen hatten. Beim Bayerischen Versicherungsverband scheint das jedoch nicht angekommen zu sein? Hier ein aktueller Vorgang, bei dem wieder versucht wurde, einen freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen sowohl bei seinem Kunden als auch bei der ausführenden Reparaturwerkstatt zu diskreditieren. Kleine taktische Spielchen unter der Gürtellinie lohnen sich auch für Versicherungskonzerne nicht, wie der gegenständliche Vorgang wieder deutlich aufzeigt.

Hier das Anschreiben der Versicherungskammer Bayern an den Geschädigten vom 20.05.2014:

Sehr geehrter Herr W. ,

das Gutachten des Sachverständigenbüro … mit der Nummer … liegt uns vor. Dieses enthält ein Überprüfungsverbot.

Sie sind als Geschädigter zum Nachweis der Schadenhöhe verpflichtet. Die eingereichten Unterlagen (Gutachten) dazu müssen für uns auch „überprüfbar“ sein. Zur technischen Prüfung bedinen wir uns interner und externer Sachverständiger und Prüfdienstleistern.
Sofern wir aufgrund des Prüfverbotes die Angaben des Sachverständigengutachten des Geschädigten nicht überprüfen dürfen, liegt kein brauchbarer Nachweis zur Schadenhöhe vor, so dass wir nicht in die Regulierung eintreten können.

Wir bitten Sie das Überprüfungsverbot des Sachverständigen aufheben zu lassen, dieser möchte uns dies bitte schriftlich bestätigen bzw. das Gutachten entsprechend abändern.

Vielen Dank!

Freundliche Grüße
Bayerischer Versicherungsverband
Versicherungsaktiengesellschaft
Ein Unternehmen der Versicherungskammer Bayern

Der verunsicherte Geschädigte schrieb daraufhin am 23.05.2014 an den Sachverständigen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Versicherungskammer Bayern teilte mir mit, dass das o.g. Gutachten ein Überprüfungsverbot enthält (s. Schreiben vom 20.05.2014, als Anlage beigefügt) und dadurch die Versicherung in die Regulierung nicht eintreten kann.

Ich bitte Sie, mit der Versicherung in Verbindung zu treten und wenn notwendig, dass Überprüfungsverbot aufzuheben.

Freundliche Grüße

Nachdem das Gutachten kein „Überprüfungsverbot“ enthielt, gab es natürlich keine Veranlassung, dem „Wunsch“ der Versicherungskammer Bayern „nachzukommen“. Daraufhin erfolgte der nächste „geniale Schachzug“ des superschlauen Sachbearbeiters des Bayerischen Versicherungsverbands mit einem Schreiben vom 16.06.2014 an die Reparaturwerkstatt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage erhalten Sie eine Kopie unseres Schreibens zur Kenntnis.

Freundliche Grüße
Bayerischer Versicherungsverband
Versicherungsaktiengesellschaft
Ein Unternehmen der Versicherungskammer Bayern

Anlage: Schreiben vom 15.06.2014

Sehr geehrter Herr W. ,

Wir haben nun eine Reparturrechnung zu o. g. Schaden erhalten. Leider wurde auf unser Schreiben vom 20.05.14 bisher nicht reagiert.

Um die Rechnung prüfen zu können muss auch das Gutachten prüfbar sein.

Wir bitten daher nochmals um schriftliche Bestätigung seitens des Sachverständigen, dass das Gutachten geprüft werden darf bzw. um Herausnahme des Überprüfungsverbotes aus dem Gutachten.

Vielen Dank!

Freundliche Grüße
Bayerischer Versicherungsverband
Versicherungsaktiengesellschaft
Ein Unternehmen der Versicherungskammer Bayern

Das Maß war inzwischen nun mehr als voll. Zeit für den Anwalt des Sachverständigen entsprechend tätig zu werden.

Hier das Schreiben des Rechtsanwalts vom 18.06.2014 an den Vorstand der Bayerischen Versicherungskammer:

Sehr geehrte Frau W. ,
sehr geehrte Damen und Herren,

unter Vollmachtvorlage im Originalzeige ich die anwaltliche Vertretung des Sachverständigenbüros … an.

In einem Schreiben an einen Kunden meines Mandanten, Herrn F. W. , vom 16.06.2014, haben Sie behauptet, im Gutachten meines Mandanten vom 13.05.2014, Gutachtennummer: … befände sich ein Überprüfungsverbot und könnte dieses daher nicht überprüft werden.

Dies führte, wie von Ihnen nicht anders beabsichtigt dazu, dass der Kunde meines Mandanten das Sachverständigenbüro … bat, das Überprüfungsverbot aus dem Gutachten herauszunehmen und das Ansehen meines Mandanten geschädigt wurde.

Wie Sie selbst wissen, beinhaltet das Gutachten meines Mandanten gar kein Überprüfungsverbot.

Ihre Behauptung stellt eine geschäftsschädigende und ehrverletzende Äußerung gegenüber Dritten zu Lasten eines Kfz-Sachverständigen dar. In einem parallelen Rechtsstreit hat das Landgericht Düsseldorf insoweit eine anderweitige Haftpflichtversicherung zur Unterlassung verurteilt (LG Düsseldorf vom 29.09.2010, Az.: 12 O 273/10).

Des weiteren handelt es sich bei diesem Vorgang um einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb meines Mandanten und stellt eine Kreditgefährdung sowie einen mittelbaren Boykott für den Sachverständigen dar.

Unter Bezugnahme auf die beigefügte Vollmacht im Original habe ich Sie daher aufzufordern, beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fristgemäß abzugeben.

Gleichzeitig haben Sie die beigefügte Kostennote des Unterfertigten fristgemäß auszugleichen. Der Gegenstandswert ergibt sich aus der Art der Unterlassungsaufforderung.

Sollte aus dem einem oder anderen Grund die Frist fruchtlos verstreichen, werde ich meiner Mandantschaft zur unverzüglichen gerichtlichen Klärung anraten und eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen, wie auch die Hauptsacheklage erheben.

Hochachtungsvoll
gez. …
Rechtsanwalt

Aufgrund der Tatsache, dass die BVK die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung hat verstreichen lassen,  erfolgte umgehender Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht München I.
Nachdem die Unterlassenserklärung am 09.07.2014 dann aber doch noch abgegeben wurde, erfolgte Rücknahme des Verfügungsantrags beim LG München (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO; Rücknahme ohne Kostenrisiko).

Hier die Beantwortung des RA-Schreibens durch den Bayerischen Versicherungsverband vom 11.07.2014:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt … ,

Ihr Schreiben vom 18.06.2014 an den Vorstand beantworte ich als verantwortlicher Resortvorstand zusammen mit dem zuständigen Hauptabteilungsleiter … sehr gerne.

Sie führen aus, dass Ihr Mandant, der Kraftfahrzeug-Sachverständige …, aufgrund unseres Schreibens vom 16.06.2014 in seinem Ansehen geschädigt wurde. Deswegen verlangen Sie die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Bezahlung Ihrer Anwaltsgebühren.

Die geforderte Unterlassungserklärung wurde mittlerweile abgegeben, Ihre Anwaltsgebühren wurden auf Ihr Kanzleikonto überwiesen. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist.

Es war nicht unsere Absicht, Ihren Mandanten in irgend einer Form zu schädigen oder sein Ansehen oder seine Tätigkeit als Sachverständiger zu beeinträchtigen. Sollte dieser Eindruck entsanden sein, bitten wir hierfür um Entschuldigung.

Für weitere Fragen können Sie sich auch an den zuständigen Abteilungsleiter Herrn … wenden.

Freundliche Grüße
Bayerischer Versicherungsverband
Versicherungsaktiengesellschaft

Und hier die Unterlassungserklärung:

UNTERLASSUNGS_ UND VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG

Die

Bayerische Versicherungsverband Versicherungsaktiengesellschaft
Maximilianstrasse 52, 80530 München

verpflichtet sich gegenüber dem

Sachverständigenbüro …

1. es ab so sofort zu unterlassen, gegenüber Dritten in Bezug auf Gutachten des Sachverständigenbüros … zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen;

„Dieses [Sachverständigengutachten] enthält ein Überprüfungsverbot“

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von € 5.000,– an das Sachverständigenbüro … zu zahlen;

3. die Kosten, die durch die Inanspruchnahme des Herrn Rechtsanwaltes … entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,8 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer aus einem Streitwert von € 50.000,- zu zahlen.

4. Diese Erklärung wird nur wirksam, wenn sie bis zum 25.06.2014 (Eingang bei Rechtsanwalt …) unterzeichnet an Herrn Rechtsanwalt zurückgeschickt worden ist und die Kosten bis zum selben Tag auf dem Kanzleikonto des Herrn Rechtsanwalt … einbezahlt worden sind (entscheidend ist der Tag der Gutschrift auf dem Kanzleikonto)

München, den 09.07.2014

……

Bayerischer Versicherungsverband
Versicherungsaktiengesellschaft

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