Ist die Internetrestwertbörse bei Haftpflichtschäden tot?

Das Urheberrechtsurteil des BGH vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 – hat den Kfz-Versicherern und auch den Onlinerestwertbörsen eine herbe Niederlage beschert. Insoweit darf die Bedeutung des Urteils keineswegs verbagatellisiert werden, auch wenn von Versicherungsseite aus gemeint wird, das Urteil schnell umgehen zu können. Dessen bin ich mir allerdings nicht sicher. In meinem Glauben werde ich durch die Aktionen der HUK-Coburg und des HDI (dieser Blog berichtete bereits darüber) bestärkt, dass man mit allen Mitteln versucht, die Restwertbörse am Leben zu erhalten. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich daher ausschließlich mit der Internetrestwertbörse bei Haftpflichtschäden.

Bei  Haftpflichtschäden besteht für die Internetrestwertbörsen keine Existenzberechtigung. Diese Existenzberechtigung hat nie bestanden. Lediglich als Mittel der Schadensreduzierung war sie installiert worden. Wenn nunmehr von der Versicherungswirtschaft häufig vorgetragen wird, die Restwertbörsen dienten dazu, die im Gutachten aufgeführten Restwerte zu überprüfen, so muss sofort erwidert werden, dass für eine Überprüfung keine Notwendigkeit besteht und dass die Überprüfung in Wirklichkeit die Möglichkeit ist, höhere Verkaufserlöse anzugeben und damit den zur Wiederherstellung erforderlichen  Ersatzbetrag zu reduzieren.  Das letztere ist im übrigen rechtswidrig, worauf der Blog auch bereits vielfach hingewiesen hatte.  Es ist daher interessant, hier im einzelnen auf das Themengebiet Restwert und Restwertbörse einzugehen.

Restwertbörse – was ist das?

Jeder kennt Autobörsen, wie „autoscout“ etc., in denen das eigene Fahrzeug zum Verkauf feilgeboten werden kann. In diesem Falle stellt der Fahrzeugeigentümer sein eigenes Fahrzeug zum Verkauf ein. Er fordert mit dem Einstellen in die Autobörse potentielle Käufer auf, ihm ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages über das eingestellte und dargebotene Fahrzeug zu unterbreiten. Dieses Angebot kann dann vom Verkäufer angenommen werden. Damit kommt dann ein Vertrag zustande.

Verfügung durch einen Nichtberechtigten, § 185 I BGB?

Im Unterschied zur vorbeschriebenen Autobörse unterbreitet der eintrittspflichtige Versicherer in der Onlinebörse die Aufforderung, ihr gegenüber Kaufangebote für das beschädigte Fahrzeug zu unterbreiten. Damit handelt die Versicherung jedoch als Nichtberechtigte, da sie nicht Eigentümerin des beschädigten Fahrzeuges ist. Das muss zunächst einmal festgehalten werden. Selbst wenn die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung Schadensersatz wegen des schuldhaften und rechtswidrigen Verhaltens ihres Versicherungsnehmers aus unerlaubter Handlung gem. §§ 823 ff, 249 ff BGB leisten muss, wird sie nicht Eigentümerin der beschädigten Sache. Selbst bei einem Totalschaden und einer vollständigen Entschädigung durch den Versicherer bleibt der Kfz-Eigentümer auch noch Eigentümer des „Schrotthaufens“. Er kann mit dem Häufchen Blech tun und lassen, was er will. Wenn er es für sinnvoll erachtet, kann er den Haufen Blech als Mahnmal auch in seinen Vorgarten stellen (Umweltgesichtspunkte einmal außer acht gelassen). Denn mit der Entschädigungsleistung erwirbt der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer kein Eigentum an der beschädigten oder totalbeschädigten Sache. Es kommt mit der Entschädigungsleistung mithin kein Kaufvertrag über den „Schrotthaufen“  im Falle des Totalschadens zustande.

Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass die Aufforderung der Versicherung in der Onlinerestwertbörse, Angebote über das eingestellte Fahrzeug abzugeben, durch einen Nichtberechtigten erfolgt.

Da hilft auch die im Urheberrechtsverfahren bemühte Zweckübertragungstheorie nicht weiter. Mit der Übersendung des Schadensgutachtens ist lediglich der Beleg über die eingetretenen Schäden, deren Höhe und der Weg der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung dem Versicherer zwecks Schadensregulierung übersandt worden. Damit ist der Geschädigte seiner Darlegungs- und Beweislast nachgekommen. Der Zweck des zwischen dem Geschädigten und dem von ihm ausgewählten Sachverständigen abgeschlossenen Vertrages ist es, dass der Sachverständige, ohne Erfüllungsgehilfe zu werden ( LG Köln NJW 1975, 57; OLG Hamm DAR 1997, 275; OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029= DS 2006, 283, 285), für seinen Auftraggeber ein Schadensgutachten über die Höhe der eingetretenen Schäden, die voraussichtlichen Reparaturkosten, den Wiederbeschaffungswert und den Restwert gemäß der Bestimmungen der Rechtsprechung des BGH erstellt. Dieses Gutachten ist dann Grundlage des Schadensersatzanspruches des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer und im Streitfalle Grundlage der gerichtlichen Durchsetzung.  Der Geschädigte soll nach wie vor Eigentümer der beschädigten Sache bleiben und als Herr des Wiederherstellungsgeschehens auch bestimmen können, was mit der beschädigten Sache geschehen soll. Nicht der Schädiger oder sein Versicherer, sondern der Geschädigte, ist Herr des Restitutionsgeschehens. Folglich ist auch aus der Zweckübertragungstheorie kein Argument zu finden, das es rechtfertigt, dass der Versicherer über fremdes Eigentum verfügt.

Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist nur wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt, § 185 I BGB. Mithin wäre für das wirksame Einstellen in die Onlinebörse die Einwilligung des geschädigten Kfz-Eigentümers erforderlich. Diese Einwilligung liegt i.d.R. weder schriftlich, noch mündlich, noch konkludent vor. Aus der Übersendung des Gutachtens ist die Einwilligung nicht zu entnehmen. Eine sog. Verfügungsermächtigung steht dem Versicherer auch nicht zur Seite.

Als weiteres Zwischenergebnis ist also festzuhalten, dass der Versicherer als Nichtberechtigter über einen Gegenstand verfügt, der nicht in seinem Eigentum steht.

Der BGH hat die Internetrestwertbörse beim Haftpflichtschaden als nicht maßgeblich qualifiziert.

Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Geschädigte und der von ihm beauftragte Sachverständige nach der ständigen Rechtsprechung des für Schadensersatz zuständigen VI. Zivilsenates des BGH nicht verpflichtet sind, bei der Ermittlung des Restwertes den Betrag zu berücksichtigen, der für das beschädigte Fahrzeug in einer Internetrestwertbörse geboten wird ( vgl. BGH NJW 1992, 903; BGH NJW 1993, 1849; BGHZ 143, 189 = NJW 2000, 800; BGHZ 163, 362, 366 = DS 2005, 383; BGH DS 2007, 346 m. Anm. Wortmann; BGH DS 2009, 150 m. Anm. Wortmann; BGH DS 2010, 72 m. Anm. Wortmann).

Der VI. Zivilsenat hat in gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass der Geschädigte im allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt und sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er die Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den der von ihm beauftragte Sachverständige als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH NJW 2000, 800; BGH DS 2005, 65; BGH DS 2007, 188; BGH DS 2007, 346). Mit dem Senatsurteil vom 13.10.2009 hat der VI. Zivilsenat hinsichtlich der Internetrestwertbörsen endgültig ein klares Wort gesprochen. Die Internetrestwertbörse und Angebote weit entfernter Interessenten sind nicht relevant (BGH DS 2010, 72 m.Anm. Wortmann).  Diese Grundsätze gelten auch für den beauftragten Sachverständigen. Der Sachverständige hat den Fahrzeugrestwert aus der Position des Geschädigten zu ermitteln. Er hat bei der Bestimmung des Restwertes auf den gleichen Betrag abzustellen, den der Geschädigte auf dem allgemeinen regionalen Markt erzielen kann. Damit hat auch der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nur den Restwert auf dem für den Geschädigten zugänglichen allgemeinen regionalen Markt zu ermitteln (BGH DS 2005, 383). Von dem Kfz-Haftpflichtversicherer kann der Unfallgeschädigte auch nicht auf höhere Restwerterlöse, die auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden, verwiesen werden (BGH DS 2005, 63).  Der Sachverständige kann deshalb nur den Restwert ermitteln und in seinem Schadensgutachten anführen, den sein Auftraggeber auf dem allgemein zugänglichen regionalen Markt erzielen könnte ( BGH DS 2010, 72 f). Damit ist auf Grund der Rechtsprechung des BGH der Sachverständige verpflichtet, bei der Festlegung des Restwertes lediglich den allgemein zugänglichen regionalen Markt zu erforschen und die dabei festgestellten Werte in das Gutachten zu übernehmen. Allerdings sind nach dem Urteil des BGH vom 13.10.2009 (BGH DS 2010, 72 f. m. Anm. Wortmann) im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese im Gutachten konkret zu benennen.

Wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige dieses Kriterien genauestens  beachtet hat, besteht für den eintrittspflichtigen Versicherer keine Verpflichtung diese vom Sachverständigen BGH-konform festgestellten Restwerte in der Internetrestwertbörse zu überprüfen. Die vom Sachverständigen auf dem allgemein zugänglichen regionalen Markt ermittelten Restwerte sind dann nachvollziehbar und plausibel. Ein Restwert, der nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ermittelt worden ist, gibt keine Notwendigkeit auf dem Internetmarkt überprüft zu werden, den der BGH gerade als nicht maßgeblich erachtet hat. Bei einer BGH-konformen Restwertfeststellung besteht überhaupt keine Notwendigkeit den so nachvollziehbar und plausibel ermittelten Restwert zu überprüfen.

Mit dem Urheberrechtsurteil hat der BGH ja auch das Einstellen der Schadensbilder in die Internetrestwertbörse als rechtswidrig bezeichnet. Es besteht daher für den freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen gar keine Veranlassung, auf sein Nutzungsrecht an den Lichtbildern in seinem Schadensgutachten zu verzichten.

Übrigens ist der Nichtberechtigte gem. § 816 I BGB verpflichtet, dem Berechtigten gegenüber das durch die Verfügung des Nichtberechtigten Erlangte nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB herauszugeben. Dabei könnte an den Übererlös gedacht werden. Diese Frage sollte aber ein anderes Mal durchdacht werden. Fortsetzung daher nicht ausgeschlossen.

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