Urheberrecht – ein empfindlicher Schlag gegen die Restwertbörsen?

Wie man dem Artikel des Autors „Andreas“ entnehmen kann, reagiert die Versicherungswirtschaft äußerst empfindlich auf die Durchsetzung des Urheberrechtes der Gutachten-Lichbilder, sowie auf Einschränkungen der Geschädigtenseite zur willkürlichen Weitergabe der Gutachten an unbeteiligte Dritte.

Gemäß Urheberrechtsgesetz besteht ein gesetzlicher Urheberrechtsanspruch an Lichbildern, der es verbietet, diese Lichtbilder ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zu verbreiten. Nichts anderes geschieht jedoch, wenn Lichbilder aus Schadensgutachten, ohne Wissen und ohne Zustimmung des Kfz-Sachverständigen, in Internet-Restwertbörsen eingestellt werden, um den, vom Sachverständigen gemäß BGH-Rechtsprechung am örtlichen Markt ermittelten Wert durch überregional tätige Restwertbieter (oftmals künstlich) in die Höhe zu treiben. Die Einstellung von Gutachten-Lichtbildern ohne Genehmigung des Rechteinhabers ist ein inzwischen massenhaft organisiertes sowie rechtswidriges Vorgehen vieler Versicherer, ohne dass die meisten betroffenen Sachverständigen jemals Kenntnis davon erlangen.

Die Bilder werden ungefragt aus den Gutachten eingescannt und das Fahrzeug dann in Restwertbörsen feilgeboten. Wohlgemerkt, auch ohne Erlaubnis des Fahrzeugeigentümers und in vielen Fällen selbst unter Darstellung persönlicher Daten wie z.B. das Kfz-Kennzeichen, Werbebeschriftungen, Fahrzeugdaten usw.

Was würden Sie davon halten, wenn z.B. einer Ihrer Nachbarn, oder wer auch immer, Ihr Fahrzeug oder möglicherweise sonstiges (unverkäufliches) Eigentum im Internet zum Verkauf anbietet?
Prima Sache – oder?
Versicherer haben hier offensichtlich Narrenfreiheit in unserem Rechtssystem – oder sind hier Narren nur in Freiheit? Schließlich geht es bei der Verletzung von Urheberrechten auch um mögliche Straftatsbestände.

Des weiteren werden komplette Schadenskalkulationen aus den Gutachten dargestellt. Hier und da taucht z.B. auch eine Forderungsabtretung des Sachverständigen samt Daten des Geschädigten auf.
Datenschutz? Nie gehört!

Offensichtlich macht den Versicherern das Urheberrecht der Lichtbilder bzw. die Aufdeckung von Urheberrechtsverstößen nun zunehmend zu schaffen, da eine steigende Zahl von Sachverständigen dazu übergeht, dieses rechtswidrige Vorgehen nicht weiter hinzunehmen. Dem munteren Treiben wird von versicherungsunabhängigen Sachverständigen inzwischen gebührend begegnet. Beispielsweise durch Einforderung von Auskunftsansprüchen, Unterlassungserklärungen, Schadensersatzforderungen, Gewinnabschöpfung usw. – sowohl gegen den Versicherer als auch gegen die jeweilige Restwertbörse!

http://www.finanztip.de/recht/wettbewerbsrecht/urheberrecht-lichtbilder-sachverstaendigengutachten-internet.htm

Den Versicherern sowie den Betreibern von Restwertbörsen scheint die Dimension der Rechtsverstöße offensichtlich nicht bewusst zu sein, wenn man berücksichtigt, dass es für Lichtbilder eine Schutzfrist von 50 Jahren gibt (§ 72 (3) UrhG ). Diese Schutzfrist beginnt in der Regel mit Erscheinen des Bildes.
Oder das Streben nach Bilanzgewinn blendet jegliches Rechtsempfinden aus.
Der Anspruch aus Verletzung des geistigen Eigentums unterliegt der normalen Verjährung gemäß BGB. Diese beträgt in der Regel 3 Jahre ab Kenntnis und verjährt ungeachtet von der Kenntnis nach 10 Jahren ab Verletzungshandlung.
Nachdem die uns bekannten Restwertbörsen bisher noch kein 10-jähriges Jubiläum feiern konnten, dürften wohl alle jemals unrechtmäßig eingestellten Lichbilder davon betroffen sein.

Hier noch ein kleiner Auszug aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG):

Quelle: Bundesministerium der Justiz

§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. *Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht…..

*Anm. der Redaktion: = Mehrerlös des Restwertes beim Verkauf des Fahrzeuges an einen Bieter aus der Restwertbörse?

Urheberrecht – ein empfindlicher Schlag gegen die Restwertbörsen?

Die Antwort hierzu ist ein eindeutiges JA, wenn alle ordentlichen Sachverständigen dazu übergehen, diese Machenschaften flächendeckend zu recherchieren, entsprechend aufzudecken und dagegen vorzugehen. Unter dieser Voraussetzung gehören Restwertbörsen und der Missbrauch, der mit diesen getrieben wird, bald der Vergangenheit an. 

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Die Versicherungen reagieren auf einen Hinweis auf die bestehenden Schutzrechte in den Gutachten oftmals mit einer Zurückweisung des Gutachtens mit der Begründung, man könne das Gutachten aufgrund des Urheberrechtshinweises nicht „verwenden“ und müsse den Gutachter deshalb auch nicht bezahlen. Dieses Verhalten ist ebenfalls rechtswidrig. Zu einem solchen Fall liegt uns ein Antwortschreiben des Geschädigten-Anwaltes an die Versicherung vor, aus dessen Inhalt wir wie folgt zitieren:

Schadensaufstellung………

……..Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie bisher eine Regulierung aufgrund des urheberrechtlichen Verweises im Gutachten ablehnten.

Wir erlauben uns Sie darauf aufmerksam zu machen, dass der eingefügte Verweis im Gutachten lediglich die geltende, aus dem Urheberrechtsgesetz  ergebende Rechtslage widerspiegelt. Ein ausdrücklicher Verweis wäre daher nicht nötig gewesen und wurde lediglich als zusätzlicher Hinweis eingefügt.

Auch bitten wir Sie uns mitzuteilen woher Sie die Ansicht nehmen, dass KFZ-Schadensgutachten unbeteiligten Dritten zugänglich zu machen sind.

Es ist büro- und sicher auch gerichtsbekannt, dass die HDI Direkt Versicherung AG über hausinterne Gutachter verfügt und auch verfügen muss, welche das vorliegende Gutachten (bei Bedarf) prüfen könnten.
Diesbezüglich dürfen wir Sie auf das Merkblatt der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht) – Hinweise für die Zulassung von Versicherungs-Aktiengesellschaften zum Betrieb der Schaden- und Unfallversicherung in der Bundesrepublik Deutschland – aufmerksam machen.
Die Zulassung als KFZ-Haftpflichtversicherung erfordert unter Punkt A. III 3. Personal:

c. Sonstiges fachkundiges Personal

Sonstiges fachkundiges Personal (Innen- und Außendienst) muss vorhanden sein. Darüber sind der BaFin Angaben zu machen (Anzahl und Qualifikation).

Sollten Sie daher weiter bei Ihrer Behauptung bleiben, dass vorliegende Gutachten sei durch Sie nicht prüffähig, bitten wir Sie uns dies schriftlich mitzuteilen, damit wir einen entsprechenden Hinweis an die BaFin vornehmen können.

Im Übrigen verweisen wir auf die Entscheidung des AG Fürth vom 05.07.2002 AZ. 350 C 304/02. Dort lautet es wie folgt:

„ …Das Berufen der Beklagten auf diesen Hinweis zur Begründung der Nichtverwertbarkeit des Gutachtens ist rechtsmissbräuchlich, schikanös und in sich widersprüchlich.“

Soweit wollen wir im vorliegenden Fall jedoch (vorerst) nicht gehen und setzen Ihnen zur Regulierung des von uns bezifferten Schadens daher First bis längstens

….2009.

Nach fruchtlosem Fristablauf werden wir jedoch die Ansprüche der Mandantschaft unverzüglich gerichtlich geltend machen.

Schuldbefreiend dürfen Sie nur auf eines unserer Konten zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Anlage: – Vollmacht
                 – Urteil AG Fürth

Mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Schork & Wache in Karlsruhe.

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Tips und Infos zu Fachanwälten gibt es unter

id-Urheberrecht[at]captain-huk.de

[at] = @

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