Schlagwort-Archive: OLG Frankfurt am Main

Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

Publiziert am 9. Januar 2008 von Peter Pan

Mit rechtskräftigem Urteil vom 20.12.07 zum Aktenzeichen 11 W 58/07 hat das OLG Frankfurt klargestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne Weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach Ansicht … Weiterlesen →

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Böse Falle der HUK-Versicherer für Reparaturbetriebe

Publiziert am 27. Juni 2006 von Peter Pan

Am 11.05.06 traf das OLG Frankfurt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine richtungsweisende Entscheidung, die sich auch mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung deckt (OLG Frankfurt, Urteil v. 11.05.06, Az: 6 U 7/06). Die Übernahme des Selbstbehalts in der Kfz-Teilkaskoversicherung durch die Reparaturwerkstatt … Weiterlesen →

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