AG Recklinghausen mit einem Urteil, in dem auch die Sachverständigenkosten gequotelt wurden (13 C 536/95 vom 30.01.1996)

Das Amtsgericht Recklinghausen hatte im Rechtsstreitverfahren der geschädigten Kfz-Eigentümerin gegen Fahrer, Halter und Versicherung zu entscheiden. Eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung war die HUK-Coburg, Dortmund. Der Amtsrichter der 13. Zivilabteilung des AG Recklinghausen hat durch Urteil vom 30.1.1996 ( 13 C 536/95 ) für Recht erkannt:
Unter Abweisung der Klage im übrigen werden die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1591,75 DM nebst Zinsen abzgl. gezahlter 1199,91 DM zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites werden zu 42 % der Klägerin und zu 58 % den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage hat in Höhe des austenorierten Betrages Erfolg. Insofern steht der Klägerin gegenüber den Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 391,984 DM zu, §§ 7, 18 StVG, 3 PflVG, 249 BGB.

Im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge geht das Gericht davon aus, dass das Zustandekommen des Verkehrsunfallgeschehens durch ein Fehlverhalten des Beklagten zu 2., des Fahrers des Beklagtenfahrzeuges, verursacht worden ist. Denn gem. § 8 StVG hatte der Beklagte zu 2. gegenüber dem Fahrzeug der Klägerin [Eigentümerin des beschädigten Fahrzeuges] die Vorfahrt zu achten. Der Beklagte zu 2. hätte an der Haltelinie der Straße „Brander Heide“ anhalten müssen und hätte nicht das Fahrzeug in die Herner Straße hineinlenken dürfen. Auf der anderen Seite verkennt das Gericht aber auch nicht, dass auch dem Fahrer des klägerischen Fahrzeuges ein nicht unerheblicher Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Normen hier angelastet werden muss. Es ist ihm ein Verstoß gegen § 1 StVO zur Last zu legen. Denn nach der Aussage des unbeteiligten Zeugen S. war die Sachlage dergestallt, dass das klägerische Fahrzeug der Kollision hätte ausweichen können, indem es zwischen dem Fahrzeug des Zeugen Z. und dem sich in Rückwärtsbewegung befindlichen Fahrzeuges des Beklagten zu 1., gesteuert von dem Beklagten zu 2., hätte hindurchfahren können. Das Gericht mag sich in diesem Zusammenhang nicht den Aussagen der Zeigen X und Y anschließen. Insbesondere soweit der Zeuge X ausführt, bei der Kollision habe sich das Beklagtenfahrzeug nicht in einer Rückwärtsfahrposition befunden, steht diese Aussage im Widerspruch zu der Aussage des Zeugen S., der keinen Grund hat, hier in irgendeiner Art und Weise eine der Parteien zu begünstigen.

Unter Awägung der einzelnen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge hält hier das Gericht unter besonderer Berücksichtigung, dass gegen den Beklagten zu 2. der Anscheinsbeweis des Verschuldens spricht, eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten der Beklagtenseite und 1/3 zu Lasren der Klägerin für angemessen, aber auch erforderlich, die entstandenen Unfallschäden auszugleichen.

Der Höhe nach geht das Gericht zunächst von den gutachterlich veranschlagten Reparaturkosten von 1.807,81 DM aus. Hinzuzurechnen sind die Gutachterkosten in Höhe von 539,81 DM…. Das Gericht sieht sich nicht in der Lage und hält es auch nicht für angemessen, nunmehr erneut kosten- und zeitaufwendige weitere Gutachten eines Gutachters über ein bereits vorliegendes Gutachten einzuholen. Die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten sind über Jahre hinweg auch von den einzelnen Versicherern her nicht angegriffen worden. Nunmehr ist es zur Überzeugung des Gerichtes den einzelnen Sachverständigen auch nicht zuzumuten, ihre eigenen in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten substantiierter als sonst aufzuschlüsseln und zu begründen. Solange die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten nicht erheblich aus dem bereits in der Vergangenheit erfolgten Rahmen hinausfallen, sieht das Gericht keine Veranlassung, die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten nun wiederum durch einen anderen Sachverständigen überprüfen zu lassen.

Darüber hinaus kann die Klägerin eine Kostenpauschale von 40,– DM verlangen. … Somit ergibt sich eine Gesamtforderung von 2.387,62 DM als Sachschaden aus dem Verkehrsunfall. Zweidrittel dieses Betrages machen 1.591,75 DM aus. Die Beklagtenseite hat mit Zahlungseingang am 6.11.1995 an die Klägerin einen Betrag von 1.199,91 DM gezahlt, so dass jetzt noch ein weiterer Betrag in Höhe des ausgeurteilten Betrages zur. Zahlung offen steht. Insoweit war en die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen.

In diesem Rechtsstreit ist auch hinsichtlich der Sachverständigenkosten, meiner Meinung nach zu Recht, eine Quotelung vorgenommen worden. Der Klägerin hätte es oblegen, um ihrer Verpflichtung zur Schadensgeringhaltung zu genügen, ein Kurzgutachten in Auftrag zu geben, um ggfls. die Quote bei den Sachverständigenkosten zu vermeiden.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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