Rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid lässt Gegenklage der Allianz ins Leere laufen (AG Stendal vom 29.04.2009 – 3 C 1128/08 (3,5))

Zur hier bereits diskutierten Thematik  „Urheberrechtsvermerk im Haftpflichtschadengutachten“ war die Allianz Versicherung bis vor einigen Wochen noch der Meinung, weder nach dem eingesandten Gutachten regulieren zu können, noch das SV-Honorar begleichen  zu müssen. Auch sah man seitens des Versicherers hier die Notwendigkeit, eine weitere Begutachtung des verunfallten Fahrzeuges, selbst weit nach der Reparatur,  durchführen zu lassen.

Nach Nichtbeachtung des Mahnbescheides als auch des Vollstreckungsbescheides durch die Allianz Versicherung bzw. der involvierten BLD Anwälte wurde durch die vom SV-Büro beauftragte Rechtsvertretung  die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Erst nachdem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt worden war, reagierte die Allianz Versicherungs AG und ließ durch ihre Anwälte Vollstreckungsgegenklage und Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem AG Stendal erheben.

Im  Termin zur mündlichen Verhandlung, am 14.01.2009, wies das Gericht, nach erfolgter Einsicht in die Akten des zentralen Mahngerichts jedoch bereits darauf hin, dass die Vollstreckungsabwehrklage wegen des Zeitablaufes wenig Aussicht auf Erfolg bietet.

Mit Datum vom 29.04.2009 verkündete das AG Stendal unter der Geschäfts-Nr.: 3 C 1128/08 (3,5)  nunmehr folgenden Beschluss:

1. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

2. Gründe:

I.
Mit Schriftsatz vom 04.12.2008 erhob die Klägerin Vollstreckungsgegenklage mit der die Zwangsvollstreckung des Beklagten gegen die Klägerin aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 10.11.2008 für unzulässig erklärt werden sollte. Dem Vollstreckungsbescheid lag zu Grunde, dass dem Beklagten gegen die Klägerin Zahlungsansprüche in Höhe von 1.033,91 € zustanden, die dieser mittels eines Mahnbescheides vom 17.10.2008, der der Klägerin am 22.10.2008 zugestellt wurde, durchgesetzt werden sollte.

Am 05.11.2008 zahlte die Klägerin unter Angabe der Rechnungsnummer, die mit dem Anspruch aus dem Mahnbescheid korrespondiert, einen Betrag in Höhe von 1.033,91 €. Daraufhin nahm der Beklagte mit Schreiben vom 11.11.2008 eine abweichende Tilgungsbestimmung vor, indem er die Zahlung als Fehlzahlung behandelte und auf andere Forderungen anrechnete. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 14 der Akte Bezug genommen.

Zwischenzeitlich erging unter dem 10.11.2008 beim Amtsgericht Aschersleben auf Antrag des Beklagten der streitgegenständliche Vollstreckungsbescheid, der der Klägerin am 12.11.2008 zugestellt wurde. In dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides wurde für den Fall des Widerspruchs das Amtsgericht Köpenick als Streitgericht angegeben.

In der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2009 schlossen die Parteien nachfolgenden Vergleich:

  • 1. Der Beklagte erklärt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 10.11.2008 (Aktenzeichen 08-7953992-0-9) lediglich in Höhe der noch nicht geleisteten 39,00 € vollstrecken zu wollen.
  • 2. Die Kostenentscheidung bleibt einem Beschluss nach § 91 a ZPO vorbehalten.
  • 3. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt.
  • 4. Die Klägerin behält sich vor, diesen Vergleich schriftsätzlich gegenüber dem Amtsgericht Stendal bis spätestens zum 28.01.2009 zu widerrufen.

Ein Widerruf ist nicht erfolgt.

II.
Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache mit dem Vergleich vom 14.01 2009 für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits, analog § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führte zur Auferlegung der Kosten auf die klägerische Seite, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses im Rechtsstreit aller Voraussicht nach unterlegen wäre.

Entgegen der noch im Beschluss vom 17.12.2008 durch das Gericht geäußerten Ansicht, die nach Eingang des Aktenauszugs des Amtsgerichts Aschersleben zum Vollstreckungsbescheid in der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2009 korrigiert wurde, war die Klage gemäß § 796 ZPO unbegründet.

Gemäß § 796 Abs. 2 ZPO sind entsprechend der Regelung des § 767 Abs. 2 ZPO Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig, als die Gründe auf denen sie beruhen, nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheides entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

Im vorliegenden Rechtsstreit war die Erfüllung, die mit der Vollstreckungsgegenklage der Zwangsvollstreckung aus dem streitgegenständlichen Vollstreckungsbescheid entgegengehalten worden, bereits vor Zustellung des Vollstreckungsbescheides erfolgt und darüber hinaus war auch vor Zustellung des Vollstreckungsbescheides der klägerischen Seite bekannt, dass der Beklagte diese entgegen der Tilgungsbestimmung mit einer anderen Forderung verrechnen wollte. Dementsprechend wäre gemäß § 796 Abs. 2 ZPO die Klägerin, unabhängig davon, dass hierdurch den Beklagten eine unzulässige Tilgungsbestimmung vorgenommen wurde, ausgeschlossen gewesen, so dass die Klage als unbegründet zurückzuweisen gewesen wäre.

Dass über dies durch die Klägerin das Amtsgericht Stendal als unzuständiges Gericht angerufen wurde, ändert insoweit an der Rechtslage nichts, eine Verweisung an das eigentliche Amtsgericht Köpenick auf Antrag der klägerischen Seite hätte insoweit nur noch weitere Kosten verursacht, die ebenfalls der Klägerin zur Last gefallen wären. Angesichts der Regelung im in der mündlichen Verhandlung protokollierten Vergleich wird hier im Übrigen auch von einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Stendal für den vorliegenden Beschluss ausgegangen.

Angesichts der Versäumung der Ausschlussfrist des § 796 Abs. 2 durch die klägerische Seite, bleibt auch im Rahmen der Ermessensentscheidung des § 91 a ZPO kein Raum für eine zumindest teilweise Auferlegung der Kosten auf die Beklagtenseite, die zugegebenermaßen hier eine unzulässige Tilgungsbestimmung vorgenommen hat. Diese unzulässige Tilgungsbestimmung und er Erfüllungseinwand hätten auf kostengünstigere Weise durch die klägerische Seite mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen, nämlich Widerspruch gegen den Mahnbescheid nach Leistung, bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, nachdem die Tilgungsbestimmung bekannt war, geltend werden müssen. Auf Grund des hier erst im Laufe des Verfahrens herausgestellten zeitlichen Ablaufs ist auch kein Raum für die noch in der einstweiligen Anordnung zitierte Rechtsauffassung des OLG Hamm zu § 767 Abs. 2 ZPO.

Die materielle Rechtslage, insbesondere die unzulässige Tilgungsbestimmung durch die Beklagtenseite ist bereits, auch wenn dies nicht mehr der prozessualen Lage entsprach, bereits inhaltlich im Vergleich hinreichend berücksichtigt worden. Für eine Auferlegung der Kosten, auch nur teilweise auf die Beklagtenseite, bleibt insoweit nach diesem Entgegenkommen, auch unter Berücksichtigung der Grundsätze des billigen Ermessens, kein Raum mehr.

H.
Richter am Amtsgericht

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