Archiv des Autors: Babelfisch

BGH-Urteil zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Mietwagen (VI ZR 210/07 vom 14.10.2008)

Im Urteil vom 14.10.2008 (Gesch.-Nr.: VI ZR 210/07) hatte sich der 6. Senat des BGH mit folgender Frage zu befassen: Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunterneh­men, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahr­zeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten … Weiterlesen

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LG Mönchengladbach weist Berufung der Beklagten wg. Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück

Mit Datum vom 14.10.2008 hat das LG Mönchengladbach die Berufung gegen das Urteil des AG Mönchengladbach zurückgewiesen, mit dem die gegnerische Haftpflichtversicherung zur Zahlung weiterer 613,04 € verurteilt wurde, zurückgewiesen und dabei klar gestellt, dass die Anwendung der Schwacke-Liste korrekt … Weiterlesen

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BGH zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen (XII ZR 125/04 vom 07.02.2007)

Mit Urteil vom 07.02.2007 (Gesch.-Nr.: XII ZR 125/04) hat sich der 12. Senat des BGH mit der Aufklärungspflicht des Autovermieters auseinandergesetzt: Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Un­fallersatztarifen (Fortführung der Senatsurteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Anwendung der Schwacke-Liste bei Mietwagenkosten (VI ZR 163/06 vom 26.06.2007)

Mit Urteil vom 26.06.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 163/06) hat der BGH zur Anwendbarkeit der Schwacke-Liste bei einer Ermittlung des Normaltarifs im Sinne von § 287 ZPO durch den Tatrichter Stellung bezogen. Aus dem Urteil: Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erstattung … Weiterlesen

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs und Zugänglichkeit des Normaltarifs (VI ZR 243/05 vom 23.01.2007)

Mit Urteil vom 23.01.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 243/05) hat der BGH u.a. Stellung bezogen zu folgenden Themenkreisen: „Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs bei Mietwagenkosten (VI ZR 161/06 vom 12.06.2007)

In seiner Entscheidung vom 12.06.2007 hat der BGH deutlich zum Thema „Unfallersatztarif“ Stellung bezogen und dabei auch die Verwendung der Schwacke-Liste bestätigt (Gesch.-Nr.: VI ZR 161/06). Tatbestand: Die Parteien streiten noch um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Am … Weiterlesen

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LG Dresden weist Berufung wg. Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück (4 S 247/08 vom 08.10.2008)

Mit Urteil vom 08.10.2008 hat das LG Dresden die Berufung gegen ein Urteil des AG Dresden zurückgewiesen, in dem weitere Mietwagenkosten zugesprochen wurden. Das Berufungsgericht nimmt u. a. Stellung zu Mietwagenangeboten durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer und zur Verwendung der Schwacke-Liste … Weiterlesen

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LG Weiden verurteilt in der Berufung die HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (22 S 59/08 vom 12.11.2008)

Mit Urteil vom 12.11.2008 hebt das LG Weiden i. d. OPf. das Urteil des AG Weiden i. d. OPf. auf und verurteilt die HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten (Gesch.-Nr.: 22 S 59/08). Die Klägerin hat mit der Klage restliche Mietwagenansprüche … Weiterlesen

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LG Bonn verurteilt zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 17.11.2008 hat das LG Bonn entschieden, dass weitere Mietwagenkosten zu zahlen sind. Dabei hat es seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass die Schwacke-Liste Anwendung findet und die Fraunhofer Tabelle nicht angewandt werden kann (Gesch.-Nr.: 13 O 485/07). Die … Weiterlesen

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LG Ansbach bestätigt im Berufungsverfahren die Anwendung der Schwacke-Liste bei Ermittlung der Höhe der Kosten für Mietfahrzeuge (1 S 639/08 vom 14.10.2008)

Mit einem richterlichen Hinweis hat das Landgericht Ansbach am 14.10.2008 zur Frage der Anwendung der Schwacke-Liste bei der Ermittlung der Mietwagenkosten eindeutig Stellung bezogen. In dem Berufungsverfahren gegen die WGV Schwäbische Allgemeine Versicherung AG erteilte das Gericht der Verwendung der … Weiterlesen

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AG Köln verurteilt zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten bei teilweiser Klagabweisung

Mit Urteil vom 30.10.2008 hat das AG Köln entschieden, dass weitere 721,67 € für Mietwagenkosten zzgl. Zinsen sowie außergerichtlich geltend gemachte RA-Kosten zu zahlen sind, allerdings einen Teil der Klage abgewiesen (Gesch.-Nr.: 268 C 40/08). Aus den Entscheidungsgründen: Die Inanspruchnahme … Weiterlesen

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AG Köln verurteilt zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 13.11.2008 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass weitere Mietwagenkosten in Höhe von 1.404,84 € zzgl. Zinsen zu zahlen sind, die Klage jedoch auch teilweise abgewiesen (Gesch.-Nr.: 266 C 65/08). Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem … Weiterlesen

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