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- virus bei MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?
- Juri bei tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“
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- Willi Wacker bei Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)
- Juri bei tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“
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Schlagwort-Archive: Sparkasse
Der BGH – AZ: XI ZR 61/11 vom 8. Mai 2012 – stärkt eindrucksvoll Verbrauchern gegenüber Banken den Rücken – Revision der beklagten Sparkasse zurückgewiesen
Die (meine) Sparkasse teilt mit, dass sie aufgrund der Entscheidung des BGH vom 08.05.2012 – AZ: XI ZR 61/11 – die Nr. 18 der AGB-Sparkassen (Auslagenersatz) nicht mehr verwenden werde. Werden Kosten für Aufwendungen für im eigenen Interesse der Beklagten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGB, Banken, Bankgebühren, BGH, Bundesgerichtshof, Dr. Ellenberger, Dr. Matthias, Geschäftsbedingungen, Maihold, Pamp, Rechtsprechung, Revision, Sparkasse, Wiechers
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Initiativurteile oder ohnmächtige Richter ?
Bereits mehrfach wurde in diesem Blog über folgendes Verhalten von Versicherern berichtet: Wird von einem höchstinstanzlichen Gericht in Aussicht gestellt, dass Verfahren zu Lasten der Versicherer ausgehen könnten, wird häufig – auch in letzter Minute – von den Versicherern die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Das Allerletzte!, Haftpflichtschaden, Netzfundstücke, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches
Verschlagwortet mit Banken, BGH, Bundesgerichtshof, Clerical Medical, Hirsch, Initiativurteile, Lehman Brothers, Ombutsmann, Schwintowski, Sparkasse, Versicherung, Wiechers, Zeit online, ZPO
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