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Nach Vorratsdatenspeichergesetz auch Uniwagnisdatei verfassungswidrig?

Veröffentlicht am 2. März 2010 von Willi Wacker

Karlsruhe kippt die Vorratsdatenspeicherung APN/AFP Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher die unverzügliche Löschung aller bisher … Weiterlesen →

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