Falscher Restwert – falsches Gutachten – keine Vergütung (VI ZR 205/08 vom 13.01.2009)?

Zum Thema Restwert und zu der Frage, wie dieser Wert korrekt zu ermitteln ist, hat der BGH in einer Entscheidung vom 13.01.09, Aktenzeichen VI ZR 205/08, nunmehr abschließend Stellung genommen.
Die Rechtslage kann als gefestigt und gesichert gelten.
Die Rechtsmeinungen von Versicherungsjuristen, der Restwert müsste durch Sachverständige in sog. Internetrestwertbörsen ermittelt werden, ist in das Reich der Fabel verwiesen worden.
Es ist heutzutage meiner Meinung nach nur noch als peinlich zu bezeichnen, wenn von manchen Versicherern unablässig der Versuch unternommen wird, gegenüber den Ansprüchen von Unfallopfern Restwerthöchstgebote ins Feld zu führen, die aus Internetrestwertbörsen beigebracht worden sind.

Bereits mit Urteil vom 06.04.1993, Aktenzeichen VI ZR 181/92, hat der BGH entschieden, dass sich der Unfallgeschädigte von dem regulierungspflichtigen Versicherer nicht auf höhere Ankaufspreise spezieller Restwertaufkäufer verweisen lassen muss.

Diese Rechtsprechung hat der BGH mit der Entscheidung vom 07.12.04, Aktenzeichen VI ZR 119/04, vertieft und präzisiert. Danach darf das Unfallopfer sein beschädigtes Fahrzeug zu demjenigen Preis veräußern, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem regionalen Restwertaufkäufermarkt ermittelt hat.

Weitere beratungsresistente Angriffe aus der Versicherungswirtschaft führten zu einer weiteren BGH-Entscheidung vom 12.07.05, BGH VersR 2005, Seite 1448 f..
Danach hat sich auch der Sachverständige an dem dem Geschädigten zugänglichen, örtlichen Markt bei der Ermittlung des Restwertes zu orientieren.
Liegt das Restwertangebot des Versicherers über dem örtlichen Restwert, spielt dieses Restwertangebot keine Rolle.

Weitere beratungsresistente Angriffe aus der Versicherungswirtschaft führten zur Entscheidung des BGH vom 06.03.07, Aktenzeichen VI ZR 120/06.
Mit dieser Entscheidung dehnte der BGH seine Rechtsprechung auf Fälle aus, in denen die Reparaturkosten jenseits der 130%-Grenze lagen.

Mit weiterem Urteil vom 10.07.07, Aktenzeichen VI ZR 217/06, wandte der BGH seine Rechtsprechungsgrundsätze ebenfalls auf die Fälle an, in denen die Reparaturkosten unterhalb der 130%-Grenze lagen.

Fazit:

Mit den dargestellten BGH-Urteilen – es kann durchaus sein, dass ich in Anbetracht der Fülle beratungsresistenter Versicherungsangriffe gegen die Rechtsprechung des BGH das eine oder andere BGH-Urteil übersehen habe – ist die Rechtslage als felsenfest zementiert anzusehen.
Bei der Ermittlung des Restwertes ist weder der Geschädigte noch der von ihm mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragte Kfz-Sachverständige gehalten, zur Ermittlung des Restwertes des unfallgeschädigten Fahrzeuges eine Restwertangebotsrecherche in Internetrestwertbörsen zu betreiben.
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, vor Verkauf seines Unfallwagens dem eintrittspflichtigen Versicherer Gelegenheit zur Vorlage von Restwertangeboten aus dem Internet einzuräumen.
Wenn der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer solche Angebote vorlegt, so sind sie für die Abwicklung des Schadensfalles grundsätzlich nicht relevant.

Aktuell ist nun zu beobachten, dass die Abwrackprämie den Markt für gebrauchte Kfz erheblich beeinflusst.
Die Schwemme der unfallunbeschädigten Altfahrzeuge, die zur Abwrackung anstehen, führt zum Verfall der Preise für unfall- bzw. total beschädigte Altfahrzeuge.
Die Tatsache, dass dem Privatmarkt viele alte, aber noch funktionstaugliche Fahrzeuge entzogen werden, weil sie zur Abwrackung anstehen, führt zu einer Angebotsverknappung mit der Folge, dass die Wiederbeschaffungswerte für Fahrzeuge, die älter als 9 Jahre sind, im Ansteigen begriffen sind.
Viele Werkstätten, die einen Teil ihres Umsatzes durch die Reparatur und Instandhaltung von älteren, über 9 Jahre alten Fahrzeugen erzielt haben, verzeichnen bereits erhebliche Umsatzeinbußen.

Der Kfz-Sachverständige ist natürlich nun verpflichtet, sich auf diese Marktgegebenheiten, denen sein Unfallkunde unterworfen ist, einzustellen.
Der Sachverständige hat darüber hinaus die gefestigte Rechtsprechung des BGH zur korrekten Ermittlung des Restwertes zu berücksichtigen.

Weiter ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt und gefestigt, dass sich die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Unfallopfer und den vom ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen nach den werkvertraglichen Grundsätzen des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) richten.
Der Sachverständige schuldet nach den Vorschriften der §§ 631 ff. BGB gegenüber seinem Unfallkunden die korrekte und richtige Ermittlung der für die Schadensabwicklung relevanten Werte als werkvertraglichen Erfolg.
Erreicht der Sachverständige diesen werkvertraglich geschuldeten Erfolg nicht, in dem er etwa ein mangelhaftes Werk abliefert, so gerät – wie auch bei jedem sonstigen Werkunternehmer – sein Vergütungsanspruch in Gefahr.

Kfz-Sachverständige sind deshalb im ureigenen Vergütungsinteresse gut beraten, wenn sie bei der Ermittlung des Restwertes streng nach den Vorgaben des BGH verfahren und darüber hinaus bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes wie auch bei der Ermittlung des Restwertes die marktverändernden Auswirkungen der Abwrackprämie berücksichtigen.
Insbesondere steht nunmehr nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH fest, dass der Kfz-Sachverständige keinerlei Internetrestwertangebote einzuholen hat.
Hält sich der Kfz-Sachverständige an diese Rechtsprechungs- und Marktvorgaben nicht, so tritt der mit der Erstellung des Gutachtens geschuldete werkvertragliche Erfolg nicht ein mit der weiteren Folge, dass das Unfallopfer die Mangelhaftigkeit des Gutachtens einwenden, die Nachbesserung des Gutachtens verlangen und darüber hinaus, solange die Nachbesserung nicht erfolgt, bezüglich der Pflicht, den Werklohn zu zahlen, von seinem vertraglichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen kann.

Der BGH hat in der oben bereits zitierten Entscheidung vom 12.07.05, VersR 2005, Seite 1448 f., das dort vom Sachverständigen erstattete Gutachten als unbrauchbar angesehen, weil sich die Kalkulation des Restwertes auf vom Sachverständigen selbst eingeholte Internetrestwerthöchstgebote gestützt hatte.
Dass für unbrauchbare Gutachten natürlich kein Werklohn geschuldet wird versteht sich von selbst.
Der BGH führt in der Entscheidung vom 12.07.05, VersR 2005, Seite 1448 f., Aktenzeichen VI ZR 132/04, aus:

„Dem gegenüber muss sich im Streitfall der Kläger den von seinem Sachverständigen ermittelten Restwert schon deshalb nicht anrechnen lassen, weil dessen Gutachten nicht den vorstehend dargelegten Grundsätzen entsprach, die insoweit auch für die Restwertermittlung durch einen vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen gelten. Der Sachverständige hatte nämlich den Restwert nicht auf dem dem Kläger zugänglichen allgemeinen regionalen Markt sondern anhand eines über das Internet recherchierten Angebotes eines in der Nähe der tschechischen Grenze ansässigen Restwerthändlers ermittelt, auf das sich der Kläger nicht einzulassen brauchte, zumal die konkrete Abwicklung nicht geklärt war. Unter diesen Umständen konnte das vom Kläger eingeholte Gutachten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes keine geeignete Grundlage für die Bemessung des Restwertes bilden.“

Mit diesen Worten hat der BGH dem Sachverständigen mit aller Klarheit die Unbrauchbarkeit seines Gutachtens vor Augen gestellt.
Dies führt zum Verlust des Vergütungsanspruches des Sachverständigen, wenn er – wie im entschiedenen Fall – entgegen der Rechtsprechung des BGH den Restwert nicht am örtlichen relevanten Markt sondern aus Internetrestwertbörsen ermittelt.

Die Folgen eines so unbrauchbaren Gutachtens erschöpfen sich aber nicht lediglich im Verlust des Vergütungsanspruches.

Wenn das so unbrauchbare Gutachten des Sachverständigen beim eigenen Kunden, dem Unfallopfer, zu einem weiteren Schaden führt, etwa dadurch, dass das Unfallopfer nunmehr von der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine lediglich geringere Schadensersatzleistung erhält als bei einem korrekten, entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung erstellten Schadensgutachten, so macht sich der Sachverständige gegenüber seinem Unfallkunden schadensersatzpflichtig.
Der Schaden besteht dann der Höhe nach mindestens in der Differenz zwischen dem am örtlichen seriösen Markt tatsächlich vom Geschädigten erzielten Restwert und dem höheren Internetrestwertangebot, welches die Versicherung dem Schadensgutachten entnommen und ihrer Regulierung zugrunde gelegt hat.
An dieser Stelle besteht Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen der Kfz-Sachverständigen solche Schäden, die aus der Schlechterfüllung des Gutachtensauftrages resultieren, bedingungsgemäß nicht zu übernehmen haben.

Nach alledem sollte nun ausreichend deutlich gemacht sein, dass derjenige Sachverständige, der in seinem Gutachten die Werte abweichend von den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung kalkuliert, nicht nur Gefahr läuft, seinen Vergütungsanspruch zu verlieren, sondern darüber hinaus Gefahr läuft, sich schadensersatzpflichtig zu machen, ohne bei der Erfüllung der Schadensersatzpflicht auf eine Deckung durch seine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung hoffen zu können.

Im Rahmen der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte wird gerade aktuell in der Rechtsprechung diskutiert, wann den Rechtsanwalt bei einer Pflichtversäumnis gegenüber seinem Mandanten etwa der Vorwurf vorsätzlicher Pflichtverletzung trifft.
Mit einbezogen werden in diese Überlegungen Fälle, bei denen der Rechtsanwalt eine im Fristenkalender notierte Frist sehenden Auges verstreichen lässt, ohne für seinen Mandanten fristwahrend tätig zu werden.
Die Folgen vorsätzlicher Pflichtverletzung zu Lasten der Mandantschaft sind aber nicht von der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung abgedeckt.
Übertragen auf die Situation der Sachverständigen und deren Verhältnis zu ihren Auftraggebern, den Unfallopfern, vertrete ich die Auffassung, dass ebenso über eine vorsätzliche Pflichtverletzung nachgedacht werden kann, wenn der Sachverständige entgegen den nunmehr mehrfach wiederholten und glasklaren Vorgaben des BGH den Restwert nicht am örtlichen relevanten seriösen Restwerteaufkäufermarkt ermittelt sondern Internetrestwertbörsen einschaltet und den Restwert nach den bei der Internetrecherche erzielten Höchstgeboten festlegt.

Dass die rechtskonforme Gutachtenserstellung im Verhältnis zum Unfallopfer im Ergebnis dazu führt, dass der für den Schaden regulierungspflichtige Versicherer diesen Sachverständigen als Feind und als Förderer der Interessen des Unfallopfers ansehen wird, ist vor diesem Hintergrund ebenso Fakt wie aber auch ein leider unvermeidbares Übel.
Es ist aber sicher der falsche Weg, diesem Druck der Versicherer nachzugeben und bei der Ermittlung der Werte im Gutachten höchstrichterliche Rechtsprechung und den Markt außer Acht zu lassen.
Trefflicher als der BGH in der Entscheidung vom 13.01.09, Aktenzeichen VI ZR 205/08, kann man die Situation kaum noch qualifizieren.

„Soweit die Revision die Auffassung vertritt, der Schadensgutachter habe die optimale Verwertungsmöglichkeit unter Einschluss der Onlinebörsen zu ermitteln, verkennt sie, dass der Gutachtensumfang durch den Gutachtensauftrag und nicht durch das Interesse des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners an einer besonders kostensparenden Schadensabrechnung bestimmt wird.“

Mitgeteilt von Peter Pan im März 2009

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