Neues Urteil in: Wichtige BGH-Urteile (IV ZR 106/06 vom 17.01.2007)

Urteil des IV. Zivilsenats vom 17.1.2007 – IV ZR 106/06 – Leitsatz: AKB § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3

Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (hier: Angaben zu Vorschäden) unberührt.

Werden wissentlich Vorschäden verschwiegen, kann dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Deshalb müssen Geschädigte grundsätzlich alle Vorschäden, auch ungefragt, gegenüber ihrem selbst gewählten Gutachter und der zahlungspflichtigen Versicherung angeben. Dies gilt auch, wenn der Versicherer durch Abfrage bei der Uniwagnis-Datei bereits von dem Vorschaden Kenntnis hatte.

In diesem Urteil findet sich die von WESOR (18.03.07, 15:13 Uhr) angesprochene Problemantik durch die Uniwagnis-Datei wieder.

Will man seinen Versicherungsschutz nicht riskieren, weil ein irgendwie einmal an die Versicherung gemeldeter Schaden nicht angegeben wird, führt man am Besten zum Scheckheft noch ein Schadentagebuch für sein Auto.

Chr. Zimper

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