Plusminus: „Geld zurück von der Versicherung“

Plusminus berichtete am 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder auch Kfz-Versicherungen  zu hohe Ratenzahlungszuschläge  berechnen. Die Veröffentlichung des Urteils LG Bamberg  (Az 2 O 764/04), welches mit der Entscheidung des BGH vom 29.07.2009 mit dem Aktenzeichen (Az. I ZR 22/07) rechtskräftig wurde, kann die Versicherer laut Hamburger Abendblatt bis zu 15 Mrd. Euro kosten.

Rückschau: Geld zurück von der Versicherung

Kunden, die ihre Verträge statt jährlich in Raten mit Zuschlag zahlen können sich jede Menge Geld von ihrem Versicherer zurück holen. Alle privaten Versicherungen fallen darunter, Leben-, Sach-, nur die Krankenversicherung nicht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet die Versicherer bei Ratenzahlungszuschlägen zwingend die effektiven Jahreszinsen dafür anzugeben. Wurde der effektive Jahreszins nicht angegeben können Kunden zuviel bezahlte Zuschläge zurückfordern. Wurden Kunden bei Ratenzahlung nicht schriftlich über einen Widerruf belehrt, haben sie außerdem die Möglichkeit, heute noch ihren Vertrag zu widerrufen (BGB § 355).

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Das Hamburger Abendblatt berichtet heute ausführlich:

Die HUK hatte gegen das Urteil des LG Bamberg Berufung eingelegt und bekam vor dem Oberlandesgericht Bamberg recht (Az.: 3 U 35/06). Darauf zog der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor den BGH. „In der mündlichen Verhandlung hat der BGH erkennen lassen, dass er der Auffassung des LG Bamberg folgt“, sagt Lars Gatschke vom vzbv. Unmittelbar vor der Urteilsverkündung erkannte die HUK das Urteil des LG Bamberg an. Die Versicherung verhinderte damit, dass sich der BGH in der Sache äußerte. „Ein geschickter Schachzug der HUK“, sagt Rechtsanwalt Johannes Fiala. Denn er sieht noch eine weitere Konsequenz für die Branche. „Da im Zusammenhang mit der Ratenzahlung auch keine Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgte, kann der Vertrag rückabgewickelt werden“, sagt Fiala. Davon sieht er auch Verträge betroffen, die bereits gekündigt wurden. Das wäre für die Versicherer verheerend. „Der Schaden könnte dann bis zu 50 Milliarden Euro betragen“, sagt Schramm. Nach dem Urteil gab der GDV gleich ein Gutachten in Auftrag, um die Folgen abzuschätzen. Um die Frage, ob Versicherungsverträge Kreditverträge sind, ging es dabei nicht mehr.

War da nicht noch was? Ach ja, die seit 29.12.2009 laufende – Vertrauen schaffende – Werbekampagne des GDV.  

„Alle-für-Einen“

Die deutschen Versicherer stehen  für Risikoschutz, Sicherheit und Vorsorge in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens. Ihre Erfahrung und ihr Know-How versetzt sie in die Lage, Risiken kalkulierbar zu machen. Nach dem Prinzip Alle-für-Einen organisieren sie einen Risikotransfer und bieten ihren Kunden vor allem eines: Sicherheit

Quelle: http://www.ihre-versicherer.de/

Siehe hierzu auch: Verbraucherzentrale Hamburg

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