Schlagwort-Archiv: Justiz

BR „Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?“, Mi., 22.02.2017, 22:00

Veröffentlicht am 24. Februar 2017 von virus

Wer hat sie noch auf den Schirm, die Petition von Frau Gisela Müller? (Und wer hat die Petition noch immer nicht unterschrieben?) Freitag, 23.05.2014 um 13:17 von virus | · Gelesen: 15467 · heute: 9 |   9 Kommentare Frau … Weiterlesen →

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Petition gegen Richterwillkür, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas

Veröffentlicht am 23. Mai 2014 von virus

Frau Gisela Müller hat auf change.org ihre Petition, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas, eingestellt.  Wer die Petition unterstützen möchte – es kann noch gezeichnet werden. Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen ! Das Ziel der Petition … Weiterlesen →

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Achtung Muster für Widerrufsbelehrung wurde neu gefasst!

Veröffentlicht am 17. März 2008 von RA Reckels

Ein m.E. wichtiger Hinweis für alle Internetnutzer, insbesondere Shopbetreiber pp. Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und … Weiterlesen →

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