Schlagwort-Archive: Klage

“Klagen gegen Steuer-ID-Nummer abgewiesen”

Trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID hat das Finanzgericht Köln die Klage von 170 Bürgern abgewiesen –  es sei von der Verfassungswidrigkeit  nicht überzeugt. Ja, was denn nun? Aber immerhin, die Revision beim Bundesfinanzhof in München wurde zugelassen … Weiterlesen

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Auslandsunfall (EU) und in Deutschland klagen!

Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachsers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen … Weiterlesen

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