Schlagwort-Archive: Vertretungsbefugnis

AG Stuttgart – Mahnabteilung – weist Allianz Vers.-AG als Bevollmächtigten zurück mit Beschluss vom 10.5.2012 zur Geschäfts-Nr.: 12-8954155-04-N.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser , hier im Blog hatten wir schon mehrfach darauf hingewiesen, dass mit der Änderung des § 79 ZPO es dem Haftpflichtversicherer nicht mehr gestattet ist, als Prozessbevollmächtigter des Versicherungsnehmers aufzutreten, da die Haftpflichtversicherer nicht zu dem Kreis … Weiterlesen

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AG Dieburg weist mit Beschluss vom 23.3.2012 – 20 C 144/12 (21) – die HUK-Coburg als Prozessvertreter zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, eigentlich war das Thema der Prozessvertretung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer doch abgehandelt. Die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. meint aber offenbar, dass sie das nichts angehe. Dabei ist die Änderung der Rechtslage doch seit geraumer Zeit bekannt. … Weiterlesen

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LG Krefeld: Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, es gilt die Schwacke-Liste (3 S 3/11 vom 21.07.2011)

Mit Urteil vom 21.07.2011 (3 S 3/11) hat das Landgericht Krefeld auf die Berufung der Klägerin das erstinstanzliche Urteil des AG Nettetal vom 03.02.2011 (4 C 66/10) abgeändert und die VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 868,02 … Weiterlesen

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Rechtspfleger des Zentralmahngerichtes weist HUK-Coburg in ihre Schranken

Hallo verehrte Captain-HUK-Leser! Das Thema wurde bereits in dem Beitrag „AKB gehen der ZPO vor?“ angesprochen und in den Kommentaren unterschiedlich betrachtet. Meiner Meinung nach muss der § 79 ZPO von Amts wegen auch vom Rechtspfleger des Mahngerichtes beachtet werden. … Weiterlesen

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AKB gehen der ZPO vor?

Das beliebte Spiel: Es ergeht ein Mahnbescheid an den Halter/Fahrer des gegnerischen Fahrzeuges nach einem Verkehrsunfall zur Geltendmachtung von (restlichem) Schadensersatz. Die HUK-Coburg (am Mahnverfahren bis dahin nicht beteiligt) wendet sich schriftlich an das Mahngericht unter Angabe der Geschäftsnummer mit … Weiterlesen

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HUK Coburg und die fehlende Vertretungsberechtigung zur Prozessführung gemäß § 79 ZPO – Unwissenheit oder Nichtbeachtungserlass?

Noch immer nimmt die HUK Prozesse für deren beklagte VN auf, obwohl Haftpflichtversicherer nach § 79 ZPO nicht zu den vertretungsberechtigten Personen gehören. Wie auch im folgenden Beispiel geschehen, bei dem – wieder einmal – ein VN der HUK 24 AG verklagt wurde, … Weiterlesen

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AG Gelnhausen schließt mit Beschluss vom 4.4.2011 – 53 C 240/11 (69) – HUK-Coburg Allg. Vers. AG von der Prozessvertretung aus!

Hier im Blog – sowie auch anderswo – wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Prozessvertretung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zulässig ist.  Folgerichtig hat jetzt das AG Gelnhausen mit Beschluss vom 4.4.2011 die HUK-Coburg von der Prozessvertretung ausgeschlossen. Diese hatte, wie … Weiterlesen

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