Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

AG Brühl verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (27 C 34/97).

Veröffentlicht am 23. April 2010 von Willi Wacker

Der zuständige Richter der 27. Zivilabteilung des AG Brühl (Nordrhein-Westfalen) verurteilt mit Urteil vom 7.8.1997 die HUK-Coburg, an den klagenden Sachverständigen  die restlichen Sachverständigenkosten von 165,03 DM nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Aus den … Weiterlesen →

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AG Bochum verurteilt Vereinigte Haftpflichtversicherung V.a.G. zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 23.8.2000 (83 C 21/00).

Veröffentlicht am 23. April 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 83. Zivilabteilung des AG Bochum hat mit Urteil vom 23.8.2000 ( 83 C 21/00) die Vereinigte Haftpflichtversicherung V.a.G. verurteilt restliches Sachverständigenhonorar an den klagenden Sachverständigen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites sind der Beklagten auferlegt worden. Aus … Weiterlesen →

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AG Rheine verurteilt HUK-Coburg Versicherung zur Zahlung der gesamten Sachverständigenkosten ( 14 C 430/00).

Veröffentlicht am 22. April 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Rheine hat durch den Amtsrichter der 14. Zivilabteilung die HUK-Coburg Versicherung Münster mit Urteil vom 26.10.2000 ( 14 C 430/00) verurteilt, die gesamten von dem Sachverständigen H. berechneten Kosten nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt … Weiterlesen →

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LG Bielefeld: die Schätzung der Mietwagenkosten nach der Schwacke-Liste wird bestätigt

Veröffentlicht am 22. April 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.05.2007 (21 S 68/07) hat das LG Bielefeld das erstinstanzlichen Urteils des AG Bielefeld vom 08.02.2007 bestätigt, wonach die Schwacke-Liste zur Schätzung der Höhe der Mietwagenkosten anzuwenden ist. Aus den Entscheidungsgründen: Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen … Weiterlesen →

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Der BGH entscheidet zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Veröffentlicht am 22. April 2010 von virus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2010 BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft … Weiterlesen →

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LG Bonn verurteilt HUK-Coburg Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 22. April 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 23.12.2009 (3 O 172/09) hat das LG Bonn  die HUK-Coburg Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 12.802,69 € zzgl. Zinsen verurteilt. Der Klage lagen insgesamt 36 Schadenfälle zugrunde. Auch hier gilt: Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist bei der Schätzung einschlägig.  Fraunhofer wird … Weiterlesen →

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AG Calw verurteilt Württembergische Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (7 C 929/09 vom 26.02.2010)

Veröffentlicht am 21. April 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 26.02.2010 (7 C 929/09) hat das Amtsgericht Calw die Württembergische Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 154,60 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt die Fraunhofer … Weiterlesen →

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AG Weiden verurteilt DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 21. April 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 13.11.2009 (1 C 697/09) hat das AG Weiden die DEVK Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 314,63 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab. Aus den Entscheidungsgründen: Die … Weiterlesen →

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AG Bochum verurteilt Allianz Vers. AG, den Kläger von restlichen Sachverständigenkosten freizustellen – 42 C 31/96 vom 23.03.1996.

Veröffentlicht am 21. April 2010 von Willi Wacker

Mit Urteil vom 20.3.1996 – 42 C 31/96 – hat der damalige Amtsrichter der 42. Zivilabteilung seinen Unmut über das Regulierungsverhalten der Allianz Versicherung zum Ausdruck gebracht. Entscheidungsgründe: Die Klage ist in vollem Umfange begründet, denn der Kläger hat unstreitig … Weiterlesen →

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AG Rüdesheim verurteilt die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der nicht regulierten Sachverständigenkosten sowie der fiktiven Verbringungskosten und UPE-Aufschläge mit Urteil vom 10.1.2006 (3 C 265/05).

Veröffentlicht am 21. April 2010 von Willi Wacker

Der zuständige Richter der 3. Zivilabteilung des AG Rüdesheim am Rhein hat mit Urteil vom 10.1.2006 (3 C 265/05) die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. verurteilt, nicht regulierte Sachverständigenkosten zu zahlen sowie Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge auch bei fiktiver Schadensabrechnung. … Weiterlesen →

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AG Neu-Ulm spricht mit Urteil vom 29.03.2010 restliche Reparaturkosten, Verbringungskosten und UPE-Zuschläge auch bei fiktiver Abrechnung zu.

Veröffentlicht am 21. April 2010 von Willi Wacker

Das  Amtsgericht Neu-Ulm hat durch die zuständige Richterin der 4. Zivilabteilung mit Urteil vom 29.3.2010 – Az.: 4 C 191/09 – folgendes Endurteil erlassen, das dem Geschädigten restlichen Schadensersatz und fiktive Verbringungskosten sowie Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Zuschläge)  zuspricht. Endurteil 1. Die Beklagte … Weiterlesen →

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AG Arnsberg weist Klage auf Zahlung von weiteren Mietwagenkosten mangels wirksamer Abtretung ab (3 C 60/09 vom 01.07.2009)

Veröffentlicht am 21. April 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 01.07.2009 (3 C 60/09) hat das Amtsgericht Arnsberg die Klage auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten u. a. gegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag eine wirksame Abtretung des Anspruchs nicht vor. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen →

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