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- Frank Schömer bei LG Düsseldorf verurteilt Deutsches Büro Grüne Karte e.V. zum Schadensersatz nach Unfall mit bulgarischem Fahrzeug im Autobahnkreuz Düsseldorf-Nord mit Urteil vom 28.8.2015 – 1 O 142/14 -.
- Enttäuscht bei DEKRA Claims Services GmbH rudert zurück
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Schlagwort-Archiv: Nebentätigkeit
Das „Geschäft“ mit dem „kreativen Urteilsspruch“ am Beispiel höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht
Die richterliche Tätigkeit regelt das Deutsches Richtergesetz Hier gibt dann auch § 4 vor, was ein Richter darf und was nicht. § 4 Unvereinbare Aufgaben (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Handelsblatt, Nebentätigkeit, Rechtsprechung, Richter, Seminar, Unabhängigkeit, Wellner, Wirtschaftswoche
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2012 gingen 73 Prozent der BGH-Richter einer Nebentätigkeit nach
Auf Anfrage von Wirtschaftswoche sollen 2012 am Bundesverfassungsgericht eine große Anzahl von Richtern an den Gerichten neben ihrer Richtertätigkeit gut bezahlten Nebenjobs nachgegangen sein. Dass „eine neue Rechtsprechung“ nur allzu oft der Erklärung bedarf, davon können wir hier ein Lied … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Befangenheit, BGH-Urteile, Das Allerletzte!, Unglaubliches, Urteile, Urteile Mietwagen, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches
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