Archiv des Monats: Juli 2009

Das Datenschutz-Blog

Veröffentlicht am 4. Juli 2009 von virus

Das Datenschutz-Blog Datenschutzbeauftragter Online – Blog zu Datenschutz und Datensicherheit von Jens Ferner 10 Gebote zum Datenschutz und zur Datensicherheit Ich biete hier meine ganz persönlichen “10 Gebote” rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit, vor allem mit einem Auge … Weiterlesen →

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AG Bochum verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 4. Juli 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 31.07.2008 (47 C 211/08) hat das AG Bochum die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 139,02 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist bis auf einen Teil des … Weiterlesen →

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„Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der nächsten 2 Jahre“

Veröffentlicht am 3. Juli 2009 von virus

Verfasst von Dietmar Siebholz am 03.07.2009 um 7:40 Uhr Mein Credo: Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der nächsten 2 Jahre Thema 4: Welche Grundsätze muss der verantwortungsbewusste Bürger zur eigenen Sicherheit-beachten? Erkennen Sie bitte, dass der Staat Ihr erbittertster Gegner … Weiterlesen →

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AG Aachen weist Klage auf Zahlung von weiteren Mietwagenkosten ab

Veröffentlicht am 3. Juli 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 20.11.2008 (115 C 29/08) hat das AG Aachen die Klage des Geschädigten auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten abgewiesen, da er sich nicht um einen Normaltarif bemüht habe. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist nicht begründet. Über die bereits gezahlten … Weiterlesen →

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AG Aachen verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 3. Juli 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 01.07.2008 (81 C 71/08) hat das AG Aachen die beteiligte Versicherung zur Freistellung von Mietwagenkosten in Höhe von 1.158,30 € zzgl. Zinsen sowie zur Zahlung vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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AG Lampertheim weist Klage auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten inzident ab

Veröffentlicht am 2. Juli 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 03.08.2006 (3 C 409/06) hat das AG Lampertheim die Klage des Geschädigten auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten abgewiesen. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist nicht begründet, der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu, denn die berechtigten Forderungen … Weiterlesen →

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AG Mayen verurteilt „reuigen“ Mieter zur Zahlung der gesamten Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 2. Juli 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 17.09.2008 (2 C 26/08) hat das AG Mayen den Mieter zur Zahlung der Mietwagenkosten in Höhe von 1.037,55 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten verurteilt. Die Parteien hatten als Vertragsende „RepEnde od. Ersatznachweis“ vereinbart, der Mieter hatte das Fahrzeug bereits … Weiterlesen →

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LG Deggendorf weist Berufung der beteiligten Versicherung wegen Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück

Veröffentlicht am 2. Juli 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 04.03.2008 (1 S 97/07) hat das LG Deggendorf auf die Berufung der Klägerin das Urteil des AG Viechtach vom 13.09.2007  aufgehoben und die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 433,96 € zzgl. Zinsen mit einer … Weiterlesen →

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„Versicherer lassen Soldaten im Stich“

Veröffentlicht am 2. Juli 2009 von virus

Bundeswehreinsätze Dossier : Versicherer lassen Soldaten im Stich von Friederike Krieger (Köln) Einige Lebensversicherer verweigern den Hinterbliebenen von deutschen Soldaten bei Tod in Afghanistan die Leistung. Der Bundeswehrverband beklagte eine schleichende Aushöhlung des Versicherungsschutzes. Damit der Bund zahlt, müssen aber … Weiterlesen →

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AG Bruchsal verurteilt R+V Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 373/08 vom 08.05.2009)

Veröffentlicht am 1. Juli 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 08.05.2009 (3 C 373/08) hat das AG Bruchsal die R+V Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 378,00 € zzgl. Zinsen sowie zur Freistellung von vorgerichtlichen RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an … Weiterlesen →

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Abtretung erfüllungshalber verstößt nicht gegen das RDG

Veröffentlicht am 1. Juli 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 19.06.2009 hat das AG Merzig die HUK-Coburg zur Regulierung restlicher Gutachterkosten sowie außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Geklagt hat der Sachverständige aus abgetretenem Recht. Die Abtretung erfolgte in der Rechtsform der Abtretung erfüllungshalber. Aus den Urteilsgründen: Die zulässige Klage … Weiterlesen →

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Amtsgericht Osterburg verurteilt HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG und ihren VN zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht (31 C 209/06 (II) vom 12.02.2008)

Veröffentlicht am 1. Juli 2009 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin des Amtsgerichtes Osterburg hat mit Urteil vom 12.02.2008 (31 C 209/06 (II)) die HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG und Ihren VN zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht verurteilt. Das Urteil lautet wie folgt: Die Beklagte zu 1.) … Weiterlesen →

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