Und zur Adventszeit noch ein Urteil zur Wertminderung, dieses Mal aus Mölln.
Noch eine schöne Adventszeit wünscht Euch
Willi Wacker
Amtsgericht Mölln
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
– Kläger –
gegen
– Beklagter –
– Beklagte –
hat das Amtsgericht Mölln
durch die Richterin G.
im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO
auf die bis zum 02.10.2007 eingereichten Schriftsätze
für Recht erkannt:
Liebe Leserinnen und Leser von Captain-HUK: Zum Adventssonntag vor Weihnachten noch ein Urteil zu Wertminderung eines 8 Jahre alten Fahrzeugs
und noch einen schönen 4. Advent
21 C 461/09 Verkündet am 23.02.2010
AMTSGERICHT MINDEN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
hat das Amtsgericht Minden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.02.2010 durch die Richterin am Amtsgericht …
für Recht erkannt:
Hier noch ein – auch älteres – Urteil, das sich mit der Bagatellschadensgrenze und den Sachverständigenkosten auseinandersetzt.
27 C 458/08 Verkündet am 26.02.2009
AMTSGERICHT ESCHWEILER
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
hat das Amtsgericht Eschweiler
auf die mündliche Verhandlung vom 05.02.2009 durch die Richterin …
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 358,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem11.08.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Hier noch ein – zugegebenermaßen – älteres Urteil zur fiktiven Abrechnung und zur Beilackierung. Da das Alter des verunfallten Fahrzeuges nicht angegeben ist und auch keine weiteren Angaben zur Scheckheftpflege des Fahrzeufes vorliegen, kann fraglich sein, ob dieses Urteil so auch nach dem VW-Urteil des BGH gefällt worden wäre.
85 C 580/07 Verkündet am 18.09.2008
AMTSGERICHT AACHEN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
Geschädigter
Klägers,
gegen
Versicherung
Beklagte,
Der Amtsrichter der 20. Zivilprozessabteilung des AG Böblingen (Baden-Württemberg) verurteilte mit Datum vom 31.3.2010 – 20 C 2546/09 – die beklagte, eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, die KRAVAG Allgem. Versicherungs AG in Hamburg, zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form der bisher nicht erstatteten Mietwagenkosten. Die beklagte Haftpflichtversicherung hat durch ihre Prozessbevollmächtigten doch allen Ernstes behauptet, die geschädigte Klägerin habe sich doch mit Taxen oder öffentlichen Verkehrsmitteln behelfen können. Der Klägerin, die vor dem Unfall, den der VN der KRAVAG verursacht hat, ihren eigenen Wagen gefahren hat, soll sich nach dem Unfall zu Gunsten der eintrittspflichtigen Versicherung behelfen. Sie habe daher nicht ein Mietfahrzeug benötigt. Warum soll sich der Geschädigte nach einen unverschuldeten Verkehrsunfall behelfen? Nur weil jemand durch den VN der KRAVAG geschädigt wird, soll dieser zu Gunsten der regulierungspflichtigen Versicherung seine Gewohnheiten ändern? Diese Logik, die durch nichts begründet ist, scheint es nur bei der KRAVAG zu geben! Folgerichtig ist dieser arrogante Vortrag – zu recht – vom Gericht zurückgewiesen worden. Lest selbst das komplette Urteil:
Die HUK-Coburg kürzt bekanntlich bundesweit, also auch in dem Bereich Hannover. Gleichwohl waren bisher Sachverständigenkosten-Urteile aus Hannover hier selten. Nun kann ich den interessierten Leserinnen und Lesern ein HUK-Urteil aus Hannover präsentieren. Bedauerlicherweise hat die Amtsrichterin die Schiene des Schadensersatzes aus unerlaubter Handlung nicht richtig befahren. Nachfolgend das erste HUK SV-Honorarurteil aus Hannover.
Amtsgericht Erlassen am : 03.12.2010
Hannover
Geschäfts-Nr.:
515 C 10265/10
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
Sachverständiger
Kläger
gegen
HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorst. Dr. Weller, Lange Laube 20, 30159 Hannover
Beklagte
Wie so oft ging es auch bei dem Rechtsstreit vor dem AG Eschweiler um Sachverständigenkosten und Restwert. In beiden Punkten hat die erkennende Amtsrichterin zutreffend die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung in ihre Schranken gewiesen. Nachfolgend gebe ich das Urteil des AG Eschweiler vom 11.3.2009 – 27 C 183/08 – bekannt:
27 C 183/08 Verkündet am 11.03.2009
AMTSGERICHT ESCHWEILER
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
….
hat das Amtsgericht Eschweiler
im vereinfachten schriftlichen Verfahren am 11.03.2009 durch die Richterin am Amtsgericht …
für Recht erkannt:
1. Die Beklagte/wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2007 zu zahlen sowie weitere 86,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2008.
Hier noch einmal ein Urteil zur Wertminderung bei einem älteren Fahrzeug. Darüber hinaus musste das Gericht zum Sachverständigenhonorar, zu den Rechtsanwaltskosten sowie zur Unbrauchbarkeit eines von der Versicherung in Auftrag gegebenen Gutachtens entscheiden.
Nachfolgend Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des Amtsrichters der 6. Zivilprozessabteilung des AG Erkelenz vom 30.9.2008:
Tatbestand:
Die Klägerin verfolgt Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall.
Die Klägerin befuhr am 17.12.2007 bei dichtem Verkehr die …straße in … mit ihrem Pkw … , Kennzeichen … , welcher am 28.10.2002 erstzugelassen worden war und eine Laufleistung von 84.876 km aufwies. Den Pkw hatte die Klägerin an die finanzierende … zur Sicherheit übereignet, welche die Klägerin mit Schreiben vom 09.07.2008 (Bl. 77 GA) ermächtigte, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Ansprüche aus dem Schadensereignis vom 17.12.2007 klageweise geltend zu machen.
Immer wieder haben bundesdeutsche Richter/innen über Sachverständigenkosten – und im Falle der Geltendmachung aus abgetretenem Recht auch über die Aktivlegitimation des klagenden Kfz-Sachverständigen zu entscheiden. Dabei sind dann häufig richtige Ansätze zu erkennen. Andererseits werden dann aber wieder – auch von Berufungskammern – eklatante Fehler begangen, wie nachfolgender Rechtsstreit durch zwei Instanzen zeigt. Die dem Geschädigten zustehenden Stellungnahmekosten aufgrund der Einwände der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung sind Rechtsverfolgungkosten, die vom Schädiger zu erstatten sind ( vgl. AG Frankfurt/ Oder Urt. v. 9.3.2006 – 2.6 C 979/05 -; AG Saarbrücken Urt. v. 22.11.2007 – 5 C 489/07 – ; AG Essen Urt. v. 6.10.2008 – 11 C 343/08 -; AG Aachen Urt. v. 15.9.2008 – 120 C 225/08 -; Wortmann DS 2009, 300, 304) . Insoweit hätte die Kammer die der Abtretungsvereinbarung unterfallen lassen müssen.
2-01 S 189/10
vom 12.11.2010
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Urteil
Im Namen des Volkes
Wieder einmal ging es um die Sachverständigenkosten, die in diesem Falle ein Berliner Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend machte und Erfolg auf ganzer Linie hatte. Welche Kfz-Haftpflichtversicherung mag das wohl gewesen sein, die vorgerichtlich einen Teil der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen aufgrund der offen gelegten Abtretungsvereinbarung gezahlt hat und im Prozess die Aktivlegitimation bestritt? – Richtig: die HUK-Coburg. In diesem Fall die HUK 24 AG. Die Amtsrichterin hat der Beklagtenseite aber unmißverständlich ins Urteil geschrieben, dass das jetzige Berufen auf die Aktivkegitimation gemäß § 242 BGB treuwidrig ist. Im übrigen handelt es sich auch um ein widersprüchliches Verhalten. Aber lest am besten selbst!
Amtsgericht Mitte
Im Namen des Volkes
Urteil gem. § 496a ZPO
Mit Urteil vom 06.09.2010 (261 C 136/10) hat das AG Köln die Axa Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 697,87 € zzgl. Zinsen sowie zur Freistellung von vorgerichtlichen RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Anwendung der Fraunhofer Tabelle ab.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Klage ist ganz überwiegend begründet.
Aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall schuldet die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners nach ansonsten vollständiger Regulierung noch restliche Mietwagenkosten in der zuerkannten Höhe. Dabei steht die umfassende Einstandspflicht der Beklagten aus dem Unfallgeschehen außer Streit.
Die Aktivlegitimation der Klägerin als Mietwagenunternehmen ergibt sich gemäß § 398 BGB aus der wirksamen Forderungsabtretung des Geschädigten. Dabei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob das Schreiben der Klägerin vom 10.02.2010 mit einer Zahlungsaufforderung an den Geschädigten auch an diesen versandt wurde. Dem Streit über die Zulässigkeit der Abtretung ist durch das Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 1. Juli 2008 die Grundlage entzogen worden.
Mit Entscheidung vom 23.11.2010 (6 C 337/10) wurde die HUK Coburg Versicherung durch das Amtsgericht Zweibrücken zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Das Gericht nimmt u.a. ausführlich Stellung zur Forderungsabtretung unter dem Blickwinkel des Rechtsdienstleistungsgesetzes und erteilt eine Lehrstunde zum § 249 BGB. Die BVSK-Tabelle wird lediglich am Rande erwähnt. Eine Überprüfung zur Angemessenheit des Sachverständigenhonorars wurde (richtigerweise) nicht vorgenommen.
Aktenzeichen:
6 C 337/10
Amtsgericht Zweibrücken
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
