Captain HUK

Selbst das “Hausgericht”, das Amtsgericht Coburg hat die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse mit Endurteil vom 06.10.2008 (12 C 293/08) verurteilt, an das klagende Sachverständigenbüro 115,12 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte ist weiterhin verurteilt worden, an die Klägerin weitere 54,00 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Aus den Gründen:

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht Anspruch auf Erstattung der restlichen SV-Kosten. Die Haftung der Beklagten für die der Geschädigten entstandenen Schäden aus dem Unfall vom 18.10.2007 ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig. Die Kosten des SV sind dem Grunde nach ersatzfähig. SV-Kosten sind nämlich regelmäßig adäquate Schadensfolgen und zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sowie Schadensbeseitigung erforderlich.

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Abgelegt in HUK-Coburg Versicherung, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile

Das Amtsgericht Koblenz -161. Zivilabteilung- hat die Allianz Versicherungs AG am 23.10.2008 (161 C 2166/08) verurteilt, an den Geschädigten 402,20 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

Aus den Gründen:

Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger vollständigen Schadensersatz zu leisten, auch der Höhe nach aufgrund des Unfallgeschehens vom 03.04.2008. Der Kläger war im vorliegenden Fall berechtigt, einen Sachverständigen mit der Ermittlung der Reparaturkosten zu beauftragen. Er hat durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist dem Geschädigten nur dann vorzuwerfen, wenn die Geringfügigkeit des Fahrzeugschadens offensichtlich ist.

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Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 26.07.2007 (11 C 66/07) die beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, an den Kläger 555,98 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

Aus den Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und in vollem Umfange begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalles vom 04.10.2006 in Essen einen Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz in Höhe von 555,98 €. Die grundsätzliche Haftung für die dem Kläger entstandenen materiellen Schäden ist zwischen den Parteien unstreitig.

Aus dem Gutachten des vom Kläger beauftragten Sachverständigenbüros L. vom 05.10.2006 folgt, dass die Reparaturkosten für das klägerische Fahrzeug VW Passat, amtl. Kennzeichen E-…. mit netto 3.680,08 € anzusetzen sind. Dabei wurden in der Schadenskalkulation die durchschnittlichen, ortsüblichen Stundensätze einer Vertragsfachwerkstatt zugrunde gelegt.

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Das Amtsgericht Leipzig -105. Zivilabteilung- hat die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit Urteil vom 24.01.2008 (105 C 7544/07) an das klagende Sachverständigenbüro 127,05 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Erstattung der nicht gezahlten restlichen Gutachterkosten aufgrund der Rechnung vom 23.05.2007 zu. Unstreitig haftet die Beklagte als Haftpflichtversicherer dem Grunde nach zu 100% aufgrund des Unfalles vom 22.05.2006 für Schadenersatzansprüche des geschädigten Kunden der Klägerin. Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.04.2006 in der Fassung des Berichtungsbeschlusses vom 16.05.2006 (Az.: X ZR 122/05) grundsätzlich festgestellt, dass ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstatten hat, ein Werkvertrag ist.

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Deutscher Autoindustrie droht riesige Pleitewelle

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit dem Abbau von Tausenden Stellen und zahlreichen Firmenpleiten in der Automobil-Zuliefererindustrie. Gebe es kein Kreditprogramm der Regierung, gingen „in den nächsten zwei Jahren bis zu 20 Prozent der Auto-Zulieferer in Konkurs“, sagte der Gelsenkirchener Professor für Automobilwirtschaft der „Bild“-Zeitung. Dann fielen bis zu 50.000 Jobs weg.

Ich meine mich zu erinnern, dass seit Jahren über 80 % der Autohäuser faktisch pleite sein sollen. Wenn jetzt noch die Verkaufszahlen wohl möglich auf nicht absehbarer Zeit einbrechen, die Banken die Stundung der Kredite aufkündigen und noch mehr wertvolle Kunden in Partnerwerkstätten von Versicherern verschwinden, dann  wird für weit mehr als 50.000 Menschen das Erwachen einem Horrorszenarium gleichkommen.  Ob und wie vielen Geschäftsinhabern  bei Opel, VW, BMW und Co. es gelingen wird, die nächste Zeit finanziell zu überstehen, dies kann wohl nur derjenige prophezeien, dem die Gabe obliegt, in einer Glaskugel zu lesen. Doppelt rächen werden sich auf jeden Fall  die vielen fehlenden Euros, welche aufgrund der schnellen Mark (auch Dank DEKRA) bei den Haftpflichtversicherern verblieben sind. 

Ob nach der schmerzlichen Erkenntiss, dass Abhängigkeiten wider besserem Wissen zwangsläufig in die Krise führen müssen, auf Dauer auch die richtigen Taten folgen, bleibt abzuwarten.

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Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluss vom 04.04.2008 (143 H 2/07) im selbständigen Beweissicherungsverfahren entschieden, dass die dem Sachverständigen K-H. I, Köln, für das Gutachten vom 19.11.2007 zu zahlende Vergütung auf 1.006,54 € und damit noch zu zahlende weitere 74,38 € festzusetzen sind.

Aus den Gründen:

Neben den bereits angewiesenen 932,16 € rechnet der Sachverständige weitere 74,38 € für die Anfertigung von 25 Digitalfotos als Einzeldateien, die dem Gutachten auf der CDROM beilagen ab. Die Notwendigkeit dieser Fotos ist nicht streitig. Dem Sachverständigen steht für diese Bilder entsprechend § 7 Abs. 3 JVEG eine Vergütung von 2,50 € pro Bilddatei zzgl. Mehrwertsteuer zu.

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Das Amtsgericht Saarlouis hat auch bei behauptetem unbrauchbarem Gutachten dem Geschädigten Schadensersatzanspruch bezüglich der angefallenen Sachverständigenkosten zugesprochen. Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 17.09.2008 (24 C 414/07) die Allianz Versicherungs AG verurteilt, an den Kläger 667,17 € zzgl. Zinsen zu zahlen sowie weitere 21,12 € nebst Zinsen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

Aus den Gründen:

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 04.07.2006 in Saarlouis. Die Beklagte hat für den Unfall als Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vollständig einzustehen. Nach dem Unfall ließ der Kläger durch das SV-Büro R. ein Gutachten erstellen. Dieses kam zu dem Ergebnis, das Reparaturkosten in Höhe von 3.188,14 € brutto bzw. 2.748,40 € netto anfallen werden. In dem Gutachten gab der Sachverständige zum Punkt reparierte Vorschäden bzw. vorhandene Altschäden dem Vorspann auf Seite 2 des Gutachtens an: “keine feststellbar/keine genannt”.

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Rechtskonforme Versicherung? Gibt es so etwas überhaupt noch?

Nachdem viele Geschädigte inzwischen “im Bilde” sind, wo man besser nicht versichert sein sollte, wurde häufig die Frage an uns herangetragen, welche Versicherung man denn überhaupt empfehlen könne.

Hier die aktuelle Anfrage eines Lesers:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse lese ich immer wieder die Berichte auf Ihrer Homepage.
Derzeit gibt es ja wieder die Möglichkeit, bis zum 30.11.2008 die Kfz.-Versicherung zu wechseln. In einem Beitrag habe ich heute folgende Formulierung gefunden:

“Drum prüfe wer sich ewig bindet. ….. Es gibt ja auch noch Versicherungen, die eine ordentliche und gesetzeskonforme Schadensabwicklung vornehmen.”

Gibt es ein Blogg oder eine Homepage, auf dem gerade diese Versicherungen genannt oder aufgelistet werden?

Oder welche Versicherungen sind aus Ihren Erfahrungen zu diesem Keis zu zählen? Wäre eine VHV dabei?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Freundliche Grüße
Gerhard H.

Fragen wie diese mussten wir bisher leider unbeantwortet lassen.

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Die 16. Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig hat mit Urteil vom 22.12.2006 (16 S 326/06) die Berufung der HUK-Coburg gegen das Urteil des Amtsgerichtes Leipzig vom 31.03.2006 -118 C 530/06- kostenpflichtig zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Die Klägerin ist ein Sachverständigenbüro. Als solche hat sie am 11.04., 29.04. und 25.07.2005 verschiedene Werkverträge über die Erstellung von Schadensgutachten hinsichtlich unfallbeschädigter Fahrzeuge abgeschlossen. Auf der Seite des Auftrages war die Preistabelle der Klägerin abgedruckt. Diese Preistabelle war auch zur Grundlage der Preisvereinbarung gem. § 631 Abs. 1 BGB gemacht worden. Nach Erstellung der jeweiligen Gutachten und Übersendung an die Beklagte wurde unter dem 12.04., 29.04. und 25.07.2005 jeweils Schlussrechnungen erstellt. Diese setzten sich aus dem Sachverständigenhonorar, berechnet aus der vorgelegten Tabelle, sowie den Nebenkosten und der Umsatzsteuer zusammen. Die Beklagte zahlte in allen drei Fällen die Rechnungen nicht.

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Quelle: Reale Strafe für Diebstahl virtueller Gegenstände

Gericht verurteilt Jugendliche wegen Diebstahls von Cybergegenständen

Zwei Jugendliche in den Niederlanden sind wegen Diebstahls virtueller Gegenstände zu einer gemeinnützigen Arbeit verurteilt worden. Sie hatten einen Klassenkameraden gezwungen, eine Maske und ein Amulett auf ihre Spielerkonten in einem Onlinespiel zu übertragen.

“In der Verhandlung argumentierte der Staatsanwalt, dass die virtuelle Gegenständen für den Eigentümer einen konkreten Wert hätten. In einer virtuellen Welt wie der von Runescape spiele das Sammeln und Tauschen von Gegenständen eine wichtige Rolle. Sie hätten sie für den Spieler den gleichen Wert wie ein reales Gut. Es komme deshalb einem Diebstahl gleich, sie dem Eigentümer gewaltsam wegzunehmen. Der Verteidiger hielt dagegen, die Gegenstände existierten rechtlich gesehen nicht und könnten deshalb auch nicht gestohlen werden.

Werte in den Gutachten der unabhängig und weisungsfrei tätigen Sachverständigen sind doch wohl mehr als real. Ist dann nicht die Kürzung dieser Werte seitens der Haftpflichtversicherer ebenfalls mit  Diebstahl gleichzusetzen? Und die Einschaltung von Restwertbörsen und “Prüfdienstleister” ist das wirklich kein vorsätzlicher Betrug? Betrug am eigenen Vertragspartner und Betrug am Unfallopfer?

Mit gemeinnütziger Arbeit ist es aber nicht getan, wenn all diese Fragen mit JA zu beantworten sind. Auf jeden Fall ist meines Erachtens der Begriff “Versicherungsbetrug” neu zu definieren.

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