Captain HUK

Mit Urteil vom 30.11.2007 (4 S 105/07) hat das LG Passau die Berufung der HUK-Coburg Versicherung gegen das Urteil des AG Passau (17 C 577/07), mit dem diese zur Zahlung  weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 863,62 € zzgl. Zinsen verurteilt wurde, hinsichtlich dieser Mietwagenkosten zurückgewiesen. Eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils erfolgte wegen der Verurteilung zur Zahlung weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten.

Aus den Entscheidungsgründen:

Hinsichtlich Tatbestand und Entscheidungsgründe wird auf § 540 Abs. 1 Ziffer 1 auf die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Ergänzend Folgendes:

Der vom Kläger gewählte Tarif war erforderlicher Schadensbeseitigungsaufwand. Be­reits von Anfang an hat der Kläger vorgetragen, dass er unbedingt ein Ersatzfahrzeug mit einer Anhängekupplung benötigte, dessen Anhängerlast mindestens 2.000 kg betragen musste. Dies blieb auch in der Berufungsverhandlung am 14.11.2007 unstrei­tig. Der Kläger hat auch vorgetragen, dass er sich in mehreren Telefonaten bei ande­ren Mietwagenunternehmen nach seinem vergleichbaren Fahrzeug ergebnislos erkun­digt hat. Dieses substantiierte Einzelvorbringen haben die Beklagten bereits erstinstanzlich nur unsubstantiiert ohne Eingehen auf den Einzelfall bestritten.

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Angela Merkel

Die nackte Kanzlerin

DIE ZEIT, Ausgabe 32, 2009
Von Claude Haas | © DIE ZEIT, 30.07.2009 Nr. 32

Sie hat die Macht, aber verkörpert sie nicht.

Zu Angela Merkels raffinierter Strategie der Selbstdarstellung

Angela Merkels Gewaltstreich besteht nun darin, sowohl den Helden als auch den Souverän aus dem Repräsentationswesen der modernen Politik verbannt zu haben. Um diesen symbolpolitischen Coup zu ermessen, muss man sich zunächst einmal vor Augen führen, dass sie die erste Bundeskanzlerin ist, die tatsächlich einen heroischen Lebenslauf aufzuweisen hat. Der Weg, der sie ins Kanzleramt führte, war unendlich weiter als jener, den all ihre Amtsvorgänger zurückzulegen hatten. Sie ist die erste Frau, und sie ist die erste Ostdeutsche im Kanzleramt. Und sie ist dies geworden, weil sie es im Zuge der CDU-Spendenaffäre als Generalsekretärin ihrer Partei gewagt hatte, den offenen Bruch mit deren damaligen Granden zu vollziehen. Der legendäre FAZ- Artikel, in dem Merkel sich von ihrem Ziehvater Kohl verabschiedete, ist bereits oft als das beschrieben worden, was er tatsächlich war: ein Königsmord. Bezeichnend ist allerdings, dass Merkel diesen heroischen Akt par excellence zugleich mit einer Absage an den Heroismus verknüpfte. Sie forderte nämlich ihre Partei dazu auf, zu dem “alten Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat”, auf Distanz zu gehen.

Der Autor Claude Haase lehrt Literaturwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und schreibt an einem Buch über Heroismus-Darstellungen im klassischen Drama

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Es werden wieder mehr Kinder geboren, daher müsse die Umlage (U2) zur Finanzierung des Mutterschaftsgeldes ab dem 01.08.2009 erhöht werden – so die TK. 

Quelle: focus.de

Krankenkassen

Das Milliardenpolster, das nichts wert ist
Neben dem Ärger um die Dienstwagenaffäre muss sich Ulla Schmidt nun auch noch mit fachlichen Angriffen auseinandersetzen: AOK und Co. werfen der Ministerin vor, die Zahlen der Kassen schönzureden.

4,9 Milliarden Euro betrug die Kassen-Reserve laut Ministerium zum Jahreswechsel. Im ersten Quartal 2009 habe es ein Plus von 1,1 Milliarden Euro gegeben. Pfeiffer steht diesen Zahlen allerdings skeptisch gegenüber: „Im Gesundheitsfonds gibt es eine Unterdeckung. Der angeblich vorhandene Überschuss stützt sich auf einen vorgezogenen Bundeszuschuss, ohne den wir bereits über ein Defizit sprechen würden.“

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Die Richterin am Amtsgericht Nagel hat mit kurzem und knappem Urteil vom 06.06.2008 (2 C 2597/07) den HUK-VN zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt.

Das Endurteil gebe ich wie folgt bekannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 157,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 620,14 EUR seit 10.01.2008 bis zum 21.01.2008 sowie 157,95 EUR seit dem 22.01.2008 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwertbeschluss

Der Streitwert wird auf 620,14 EUR und seit dem 28.02.2008 auf 157,59 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313   a Abs. 1 ZPO abgesehen.

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Das AG Heidelberg hat mir Urteil vom 20.12.2007 (23 C 239/07) die HUK Coburg Haftpflichtunterstützungskasse Kraftfahrender Beamter Deutschlands A.G. verurteilt, nicht reguliertes restliches Sachverständigenhonorar zu zahlen. Allerdings hat das Amtsgericht ein Gerichtsgutachten in Auftrag gegeben, das Honorar des Sachverständigen S. zu überprüfen. Dies ist eigentlich falsch, da dem Gericht eine Kontrolle der Sachverständigenkosten untersagt ist.

Das Urteil gebe ich gleichwohl wie folgt bekannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 108,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.05.2007 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 108,10 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

(ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO)

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

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Mit Hinweisbeschluss vom 12.05.2009 (11 U 219/08) erläutert das OLG Köln, warum nach seiner Ansicht die Berufung der beteiligten Versicherung wegen Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten durch das LG Bonn  vom 14.11.2008 (13 O 485/07) ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Der Wortlaut:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück­zuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen.

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben. Die Einwendungen der Berufung greifen nicht durch.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten ver­langen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf ( vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 – NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106 ; NJW 2007, 1124; NJW 2007, 2122; NJW 2007, 2758; NJW 2008, 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58). Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rah­men des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rah­mens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann.

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Quelle: Auto Bild vom 30.07.2009

In Deutschland gibt es zurzeit 50.000 Mietwagen weniger als 2008. Mit dramatischen Folgen für die Kunden: Falls sie überhaupt ein Auto bekommen, dann nur zu extrem hohen Preisen. Sixt hat den Fuhrpark um acht Prozent heruntergefahren, Avis um zehn, Europcar um 15 und Budget gar um 25. Allein bei Sixt fehlen europaweit mehr als 5.300 Fahrzeuge. Ein Problem ist der Nachschub: Wegen der Abwrackprämie ist der Kleinwagen-Markt nahezu leer. Wenn die Vermieter überhaupt noch Autos kaufen können, dann nur zu schlechten Konditionen. Außerdem können Sixt & Co ihre Leasingautos nach Ablauf der Vermietzeit derzeit nur mit enormen Verlusten an die Banken zurückgeben.

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Mit Urteil vom 02.04.2008 (42 S 2794/07) hat das LG Würzburg auf die Berufung des Klägers das Urteil des AG Würzburg vom 23.10.2007 (18 C 739/07) abgeändert und die beteiligte Versicherung zur Zahlung  weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 400,81 € zzgl. Zinsen verurteilt. Die Schwacke-Liste findet Anwendung.

Aus den Entscheidungsgründen:

1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ160, 377, 383 f.; VersR 2005, 241 f.; 2006, 669f.; zuletzt Urteil vom 13.02.2007, VI ZR 105/06) kann der Geschädigte gem. §249 Abs.2 Satz 1 BGB vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer als erforderli­chen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein ver­ständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweck­mäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte muss sich, wenn er die Schadensbeseitigung selbst durchführt, an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten. Dies bedeutet, dass er von mehreren für ihn örtlich erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigsten Mietpreis ersetzt verlangen kann. Mietet der Geschädigte ein Kraftfahrzeug zum sog. “Unfallersatztarif“ an, der gegenüber einem “Normaltarif“ teurer ist, so verstößt er nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Scha­densgeringhaltung, wenn die Besonderheit dieses Tarifs, mit Rücksicht auf die Unfallsituation (z.B. Vorfinanzierung, Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Unfallanteile) aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist (BGH, Urteil v. 13.06.2006, VI ZR 161/05).

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Mit Urteil vom 03.06.2008 (11 S 266/07) hat das LG Köln die Berufung der beteiligten Versicherung gegen das Urteil des AG Köln vom 10.05.2007 (268 C 567/06), mit dem diese zur Zahlung  weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 863,62 € zzgl. Zinsen verurteilt wurde, zurückgewiesen. Die Schwacke-Liste findet Anwendung.

Aus den Entscheidungsgründen:

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung der Klage des Klägers auf Mietwagenkosten in Höhe von 863,62 € stattgegeben. Es wird insoweit auf die Grunde in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die geltend macht das Amtsgericht habe fälschlich angenommen, sie habe nicht ausreichend bestritten, dass dem Kläger ein günstigerer Mietwagentarif nicht zur Verfügung gestanden habe. Im übrigen läge der Mietpreis, den der Kläger gezahlt habe, über dem Normaltarif des Schwacke/Automietpreisspiegel und diese Tarife der Schwacke-Liste seien im übrigen überhöht und keine ausreichende Schätzungsgrundlage. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten wird auf ihre Berufungsbegründung Bezug genommen.

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Mit Urteil vom 06.05.2009 (29 C 617/08) hat das Amtsgericht Essen dem Geschädigten auch bei fiktiver Schadensabrechnung die in dem vom Kläger in Auftrag gegebenen Schadensgutachten enthaltenen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, sowie auch die fiktiven UPE Zuschläge zugesprochen.

Aus den Entscheidungsgründen:

I. Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Reparaturkosten aus den §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 PflVG a. F. (§ 115 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 WG n. F.).

Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach zwischen den Parteien außer Streitpunkt.

Der Höhe nach hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei einer Repara­tur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen. Er muß sich nicht auf gegebenenfalls günstigere Verrechnungssätze einer Fremdwerkstatt in Wohnortnähe verweisen lassen (vgl. Landgericht Essen Urteil vom 23.10.2007, Az. 13 S 103/07, Landgericht Dortmund, Beschluß vom 30.01.2009, Az. 4 S 166/08, KG, Urteil vom 30.06.2008, Az. 22 U 13/08, OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az. 1 O 246/07). Dazu gehören auch die Stundenverrechnungssätze, wie sie dem Scha­densgutachten vom Sachverständigen D. vom 13.10.2008 zu Grunde liegen.

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