Archiv des Monats: Mai 2009

Die BaFin – ein zahnloser Tiger?

Veröffentlicht am 19. Mai 2009 von virus

Wegen der Anforderungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Hypo Real Estate habe die BaFin derzeit die Aufsicht in einigen Bereichen reduzieren müssen, erklärte die für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektorin Sabine Lautenschläger. Die Mitarbeiter seien stark beschäftigt, die von dem Ausschuss … Weiterlesen →

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AG Dortmund verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 19. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 25.03.2009 (423 C 2364/09) hat das AG Dortmund die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 128,00 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer Tabelle sowie die Zinn´sche Erhebung … Weiterlesen →

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LG Hannover verurteilt beteiligte Versicherung in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 19. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.06.2007 (14 S 103/06) hat das LG Hannover auf die Berufung des Klägers die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 608,29 € zzgl. Zinsen verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf weiteren Ersatz der Mietwagenkosten in … Weiterlesen →

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AG Meißen verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 18. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.03.2009 (4 C 1420/08) hat das AG Meißen die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.041,60 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist … Weiterlesen →

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LG Frankfurt weist Berufung der Zürich Versicherung gegen Urteil des AG Frankfurt/M. zurück (201 S 225/06 vom 30.05.2008)

Veröffentlicht am 18. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.05.2008 (201 S 225/06) hat das Landgericht Frankfurt/M. die Berufung der Zürich Versicherung  AG gegen ein Urteil des AG Frankfurt/M. vom 21.07.2006 (32 C 3481/05-22), mit dem diese zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 817,10 € … Weiterlesen →

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AG Nürnberg verurteilt Gothaer Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 16. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 06.04.2009 (20 C 646/09) hat das AG Nürnberg die Gothaer Allgemeine Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 380,17 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer Tabelle, Zinn und Klein ab. Aus den Entscheidungsgründen: Die … Weiterlesen →

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LG Bochum verurteilt beteiligte Versicherung in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (5 S 271/04 vom 06.06.2008)

Veröffentlicht am 16. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 06.06.2008 (5 S 271/04) hat das LG Bochum auf die klägerseits eingelegte Berufung  gegen ein Urteil des AG Herne-Wanne die beteiligte Versicherung zur Freistellung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 695,36 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Verfahren kam vom BGH zur erneuten Entscheidung an das … Weiterlesen →

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Anmerkung zu BGH, XII ZR 117/07

Veröffentlicht am 16. Mai 2009 von Boris Schlüszler

Einen interessanten Hinweis erteilt der BGH dem Landgericht Lübeck: „Bei der Ermittlung des vergleichbaren örtlichen Normaltarifs ist auf die zwischen den Parteien vereinbarte Mietvertragsdauer abzustellen. Diese haben die Parteien zunächst auf ca. eine Woche angesetzt. Sie sollte aber für die … Weiterlesen →

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AG Lüneburg verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 15. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.02.2008 (39 C 580/07) hat das AG Lüneburg  die HDI IndustrieVersicherungs AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.385,16 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist in Höhe eines Betrages von … Weiterlesen →

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Gewinneinbruch bei der HUK Coburg im Geschäftsjahr 2008

Veröffentlicht am 15. Mai 2009 von Redaktion

Quelle: Finanzial Times HUK-Coburg mit Gewinneinbruch im Jahr 2008 Die Versicherungsgruppe HUK-Coburg hat das abgelaufene Geschäftsjahr wegen der Talfahrt an den Börsen mit einem Gewinneinbruch abgeschlossen. Der Jahresüberschuss sei um 25,7 Prozent auf 247,8 Millionen Euro gesunken, berichtete das Unternehmen … Weiterlesen →

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AG Straubing verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 15. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 26.02.2009 (2 C 1404/08) hat das AG Straubing  die HDI Industrie Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.323,28 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab, und zwar … Weiterlesen →

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LG Cottbus zum Zustandekommen eines Kfz-Mietvertrages

Veröffentlicht am 15. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 07.05.2008 (5 S 3/08) hat das LG Cottbus in der Berufung dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen ein wirksamer Kfz-Mietvertrag zustande kommt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten … Weiterlesen →

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