Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

AG Altena verurteilt die Generali Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 25. September 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 21.08.2009 (2 C 182/09) hat das AG Altena die Generali Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 572,42 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Knapp gesagt: Schwacke ja, Fraunhofer nein! Aus den Entscheidungsgründen: Der … Weiterlesen →

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Das AG Gießen zu den Lohnkosten der markengebundenen Fachwerkstatt sowie zu den Verbringungskosten bei der fiktiven Abrechnung (43 C 141/08 vom 28.10.2008)

Veröffentlicht am 25. September 2009 von Hans Dampf

Das AG Gießen hat mit Urteil vom 28.10.2008 (43 C 141/08) bei der fiktiven Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt zugesprochen. Ebenso die Verbringungskosten und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Interessant sind auch die Ausführungen zur Rückverformung und zur Beilackierung. Aus den … Weiterlesen →

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LG Lüneburg mit Hinweisbeschluss zur Anwendung der Schwacke-Liste

Veröffentlicht am 25. September 2009 von Babelfisch

Mit Hinweisbeschluss vom 02.07.2008 (4 S 28/08) hat das LG Lüneburg die Berufung einlegende beteiligte Versicherung darauf hingewiesen, dass das erstinstanzliche Gericht (AG Lüneburg, 39 C 580/07) völlig korrekt u. a. die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht hat. Die Empfehlung für … Weiterlesen →

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Das AG Andernach mit einem klaren Urteil zu den Stundenverrechnungssätzen, den UPE Aufschlägen sowie zu den Verbringungskosten bei der fiktiven Abrechnung

Veröffentlicht am 25. September 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 18.08.2009 (63 C 352/08) hat das Amtsgericht Andernach den Schädiger sowie die eintrittspflichtige Versicherung zur Zahlung des restlichen Schadenersatzes verurteilt. Zugesprochen wurden die erforderlichen Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt. Betroffene Positionen:  Stundenverrechnungssätze, Ersatzteilpreisaufschläge und die Verbringungskosten. Aus den … Weiterlesen →

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Auch das AG Berlin-Mitte verurteilt die HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars

Veröffentlicht am 24. September 2009 von Hans Dampf

Mit der Entscheidung vom 23.06.2009 hat das AG Berlin Mitte die HUK-Coburg Versicherung dazu verurteilt, das gekürzte Resthonorar des Sachverständigen nebst Zinsen zu bezahlen (107 C 3016/09). Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. In dem Rechtsstreit des Sachverständigen (Kläger) gegen die … Weiterlesen →

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AG Erfurt verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars (2 C 2108/08 vom 20.02.2009)

Veröffentlicht am 24. September 2009 von Hans Dampf

Das Amtsgericht Erfurt verkündete am 20.02.2009 unter dem AZ: 2 C 2108/08 gegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG das nachfolgende Urteil zum Thema Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 180,24 EUR nebst Zinsen zu zahlen. … Weiterlesen →

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AG Auerbach: HUK-Coburg zur Zahlung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt

Veröffentlicht am 23. September 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 26.03.2009  (2 C 0890/08)  wird die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG  im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO durch das AG Auerbach verurteilt, restliches Sachverständigenhonorar zu bezahlen. Hier das kurze sowie prägnante Urteil: Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den … Weiterlesen →

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AG Bayreuth verurteilt eintrittspflichtige Versicherung zur Zahlung der gekürzten Lohnkosten, Ersatzteilzuschläge und Verbringungskosten bei der fiktiven Abrechnung

Veröffentlicht am 23. September 2009 von Hans Dampf

Das Amtsgericht Bayreuth erlässt zur fiktiven Abrechnung, hier Lohnkosten der markengebundenen Fachwerkstatt, Ersatzteilpreisaufschläge und Fahrzeugverbringung, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2005 (Az.: 4 C 349/05) folgendes Endurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 252,87 EUR nebst Zinsen in Höhe … Weiterlesen →

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Informationsaustausch zwischen Unternehmen – Kommunikation am Rande des Kartellverbots

Veröffentlicht am 23. September 2009 von virus

Informationsaustausch zwischen Unternehmen – Kommunikation am Rande des Kartellverbots EuGH, Urteil vom 04.06.2009, Rechtssache C-8/08 Der Austausch von Marktinformationen – so der EuGH – auf einem hochgradig konzentrierten oligopolistischen Markt ist geeignet, den Unternehmen Aufschluss über die Marktpositionen und Strategien … Weiterlesen →

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AG Ulm verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 21. September 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 28.10.2008 (12 C 1206/08) hat das AG Ulm die HDI Direct Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 337,08 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin hat … Weiterlesen →

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OLG Rostock zum Streitwert bezüglich Unterlassungsanspruch bei einer Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 18. September 2009 von Redaktion

OLG Rostock, Az. 2 W 25/06,   Beschluss vom 14.11.2006 zum  Streitwert eines Unterlassungsanspruchs bzgl. der Verwendung eines Produkt-Lichtbildes (Fundstellen: WRP 2007, 1264; BeckRS 2007, 12706) Amtlicher Leitsatz: Maßgeblich für den Streitwert eines Unterlassungsanspruches bezüglich der unbefugten Verwendung des urheberrechtlich geschütztes Produkt-Lichtbildes … Weiterlesen →

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LG Koblenz: Werbung für „Komplette Unfallschadenabwicklung“ und „Rechts­anwalt für Verkehrsrecht im Haus“ ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 18. September 2009 von Redaktion

LG Koblenz Az.: 4 HK.O 140/08 vom 17.03.2009 Wegen wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz durch den Vizepräsidenten des Landgerichts , sowie die Handelsrichter und auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.02.2009 für Recht erkannt: … Weiterlesen →

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