Schlagwort-Archiv: Vorratsdatenspeicherung

EuGH soll Vorratsdatenspeicherung prüfen

Veröffentlicht am 25. Februar 2009 von virus

Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen Meinhard Starostik, Bevollmächtigter der über 34.000 Teilnehmer an der „Massenklage“ gegen die hiesigen Auflagen zur Vorratsdatenspeicherung, drängt auf einer erneute Prüfung der Vereinbarkeit der verdachtslosen Protokollierung der Nutzerspuren mit europäischem Recht. Dieses Mal soll … Weiterlesen →

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Aktionstag gegen den Überwachungswahn

Veröffentlicht am 10. Mai 2008 von virus

Hinsichtlich der Uniwagnis-Datei der Versicherer und der leider nur zu wahren Verse von "Nachdenklicher Bürger" vom 09.05.2008 möchte ich auf folgende Aktion aufmerksam machen. "Bürgerrechtler rufen für den 31. Mai in vielen Städten zur Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die "Überwachung durch … Weiterlesen →

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GDV-Datenschutz

Veröffentlicht am 31. März 2008 von virus

https://www.datenschutzzentrum.de/wirtschaft/20070703-his.htm#6  Ohne Worte – da sprachlos!!!  Virus

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Neues Urteil in: Wichtige BGH-Urteile (IV ZR 106/06 vom 17.01.2007)

Veröffentlicht am 18. März 2007 von SV Zimper

Urteil des IV. Zivilsenats vom 17.1.2007 – IV ZR 106/06 – Leitsatz: AKB § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3 Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (hier: Angaben zu Vorschäden) unberührt. Werden wissentlich … Weiterlesen →

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