Archiv des Monats: Dezember 2008

AG Pforzheim verurteilt HDI Versicherung zu weiteren Mietwagenkosten (4 C 104/08 vom 01.10.2008)

Mit Urteil vom 01.10.2008 (4 C 104/08) hat das Amtsgericht Pforzheim die HDI Industrie Versicherung AG zur Zahlung weiterer 2.683,59 € zzgl. Zinsen verurteilt. Dabei nahm es auch zur Anwendung der Schwacke-Liste Stellung. Die Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach … Weiterlesen

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Der Blick durch die Realitätsverlust-Brille

Autohersteller, Zulieferer und Autohäuser kämpfen um ihre Existenz, tausende  Arbeitsplätze  in Gefahr, die Politik denkt über  Verschrottungsprämien von Altautos nach – verzichtet auf die  Kfz-Steuer für die nächsten zwei Jahre, die Umwelt leidet, unserer aller Gesundheit gefährdet aufgrund veralteter KFZ-Technik. … Weiterlesen

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Amtsgericht Koblenz spricht auch bei fiktiver Schadensabrechnung Verbringungskosten und UPE-Aufschläge zu.

Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 30.05.2008 -161 C 138/08- die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 326,47 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Aus den Entscheidungsgründen: Die … Weiterlesen

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AG Hattingen verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen SV-Honorars aus abgetretenem Recht (10 C 283/08 vom 27.11.2008)

Das Amtsgericht Hattingen hat mit Urteil vom 27.11.2008 (10 C 283/08) den Beklagten verurteilt, an den klagenden Sachverständigen 110,04 € nebst Zinsen sowie weitere 39,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Berufung wird … Weiterlesen

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AG Pforzheim verurteilt zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 18.07.2008 (3 C 167/08) hat das AG Pforzheim zur Zahlung weiterer 568,81 € zzgl. Zinsen verurteilt. Dabei verweist es auf die Schwacke-Liste Aus den (knappen) Entscheidungsgründen: Die Klage erweist sich als überwiegend begründet. Die Klägerin hat aus … Weiterlesen

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AG Offenburg spricht weitere Mietwagenkosten zu

Mit Urteil vom 17.11.2008 (2 C 421/08) hat das AG Offenburg zur Zahlung weiterer 1.036,62 € zzgl. Zinsen sowie weiterer RA-Kosten verurteilt. Mit besonderer Deutlichkeit wurde die Anwendung der Fraunhofer Tabelle abgelehnt. Aus dem Urteil: Die Parteien streiten um restliche … Weiterlesen

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AG Meschede verurteilt KRAVAG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (6 C 289/08 vom 16.11.2008)

Mit Urteil vom 16.11.2008 (6 C 289/08) hat das AG Meschede die KRAVAG-Logistics Versicherungs-AG zur Zahlung weiterer 412,98 € zzgl. Zinsen sowie weitere RA-Kosten verurteilt. Auch hier wurde festgestellt, dass die Schwacke-Liste das Maß der richterlichen Schätz-Dinge ist und nicht … Weiterlesen

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OLG München zur Verwendung der Fraunhofer Tabelle (10 U 2539/08 vom 25.07.2008)

Auch das OLG München hat sich in einer Entscheidung vom 25.07.2008 (10 U 2539/08) für die Anwendung der Fraunhofer Tabelle ausgesprochen: Die diesbezügliche Begründung lautet: …… b)  Die geltend gemachtem Mietwagenkosten in Höhe von 1.213,30 EUR für 18 Tage Anmietdauer … Weiterlesen

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OLG Köln zur Anwendung der Fraunhofer Tabelle

Das OLG Köln ist der Auffassung, dass bei der Festsetzung der Höhe der Mietwagenkosten die Fraunhofer Tabelle Anwendung finden sollte. Nachfolgend die Urteilsgründe aus der Entscheidung vom 10.10.2008 (6 U 115/08): Die Klägerin, eine Autovermieterin, nimmt die Beklagte aus abgetretenem … Weiterlesen

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Weiteres BGH-Urteil zu Mietwagenkosten (VI ZR 234/07 vom 24.06.2008)

Im Urteil vom 24.06.2008 (VI ZR 234/07) hat der BGH zu folgenden Fragen Stellung bezogen: a) Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfall­ersatztarif (hier: Aufschlag von 15 %). b) Der Schädiger muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass … Weiterlesen

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AG Bonn spricht weitere Mietwagenkosten zu

Mit Urteil vom 13.11.2008 (2 C 236/08) hat das AG Bonn die Beklagte zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 290,42 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch für das AG Bonn gilt insoweit: Schwacke-Tabelle ist anwendbar, Fraunhofer Liste nicht. Die volle … Weiterlesen

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BGH-Entscheidung u. a. zur Frage der Zugänglichkeit eines wesentlich günstigeren Mietwagentarifs (VI ZR 254/05 vom 20.03.2007),

Die bereits häufig in den Tatsacheninstanzen zitierte Entscheidung des BGH vom 20.03.2007 (VI ZR 254/05), mit der Stellung u. a. zur Frage der Zugänglichkeit eines wesentlich günstigeren Mietwagentarifs bezogen wird, wird nachfolgend in Auszügen eingestellt: Tatbestand: Die Klägerin und ein … Weiterlesen

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