Archiv des Monats: Dezember 2008

AG Kandel verurteilt R + V Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (1 C 171/08 vom 22.10.2009)

Mit Urteil vom 22.10.2008 (1 C 171/08) hat das AG Kandel die R + V Versicherung zur Zahlung weiterer 1.052,50 € zzgl. Zinsen sowie weiterer RA-Kosten verurteilt. Dabei wurde die Anwendung der Fraunhofer Tabelle abgelehnt, die Schwacke-Liste ist für das … Weiterlesen

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HUK Coburg erkennt sofortige Fälligkeit bei der konkreten Abrechnung eines 130%-Falles an!

Unter dem Titel LG Leipzig bejaht sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruches auch im 130%-Bereich wurde am 29.09.2008 im CH-Blog ein Urteil des LG Leipzig vom 12.09.2008 veröffentlicht, bei dem die HUK (wie so oft) eine Niederlage eingefahren hatte. Die HUK war … Weiterlesen

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AG Steinfurt verurteilt HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse zur Zahlung restlichen SV-Honorars (21 C 267/08 vom 02.12.2008)

Das Amtsgericht Steinfurt (Nordrhein-Westfalen) hat mit Urteil vom 02.12.2008 (21 C 267/08) die HUK-Coburg sowie ihre VN als Gesamtschuldner verurteilt, an den klagenden Sachverständigen restliches SV-Honorar in Höhe von 173,23 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 46,41 … Weiterlesen

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Vergeben wir ihnen nicht – weil sie nicht wissen wollen, was sie tun!

Das Handelsblatt berichtet soeben: Krisengipfel zur Konjunktur Ackermann bei Merkels Gipfel dabei Auf der Liste von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Krisengipfel am Sonntag stehen nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen derzeit 25 Teilnehmer. Mit dabei ist wieder der … Weiterlesen

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AG Landsberg am Lech spricht Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt sowie die allg. Kostenpauschale von 30,00 € zu.

Das Amtsgericht Landsberg am Lech (Bayern) hat mit Urteil vom 31.3.2008 (1 C 117/08) die beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, an den klagenden Geschädigten 319,76 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Berufung gegen das Urtei1 … Weiterlesen

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AG Offenburg spricht weitere Mietwagenkosten zu

Mit Urteil vom 21.08.2008 hat das AG Offenburg die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zur Zahlung weiterer 156,18 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher Mahn- und RA-Kosten verurteilt und dabei der Verwendung der Fraunhofer Tabelle im Gegensatz zur Schwacke-Liste eine Absage erteilt … Weiterlesen

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Geschädigte unter Generalverdacht?

Unter diesem Titel gibt es in der ZfS einen Bericht (Editorial) des Rechtsanwalts Jörg Elsner aus Hagen. Beschrieben wird hierbei die derzeitige Handhabung der 130%-Regelung, bei der einige Versicherer der Auffassung sind, nach einer vollständigen Reparatur, also konkreter Abrechnung, zuerst den Wiederbeschaffungsaufwand … Weiterlesen

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AG Offenbach verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Datum vom 06.11.2008 hat das AG Offenbach am Main die HDI Industrie Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 381,99 € zzgl. Zinsen verurteilt. Dabei wendet das Gericht zur Bestimmung der Höhe der Kosten die Schwacke-Liste an … Weiterlesen

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AG Saarbrücken verurteilt HUK-Coburg (5 C 903/08 vom 11.11.2008)

Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 11.11.2008 (5 C 903/08) durch den Amtsrichter H. die HUK-Coburg verurteilt, 168,31 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Die Berufung wird nicht zugelassen. Aus den Entscheidungsgründen: Die … Weiterlesen

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Pressefundstücke – „Bundesfinanzminister unterläuft Urteile“

Karlsruhe: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine mangelnde Umsetzung höchstrichterlicher Urteile im Steuerrecht kritisiert. Die Finanzverwaltung mit dem Bundesfinanzminister an der Spitze habe eine Reihe von Mechanismen entwickelt, um die Anwendung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu unterlaufen, sagte BFH-Präsident Spindler. Durch … Weiterlesen

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BGH-Urteil zu Mietwagenkosten (VI ZR 164/07 vom 11.03.2008)

Mit Urteil vom 11.03.2008 (Gesch.-Nr.: VI ZR 164/07) hat der BGH bei der Frage der Erstattung von Mietwagenkosten zu folgenden Problemen Stellung bezogen: a)   Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwen­dung finden können, bedarf nur der … Weiterlesen

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LG Köln hebt Urteil des AG Gummersbach wg. Mietwagenkosten teilweise auf

Mit Urteil vom 19.11.2008 hat das LG Köln in der Berufungsinstanz ein Urteil des AG Gummersbach teilweise aufgehoben, indem es dem Geschädigten unter Zugrundelegung der Schwacke-Liste weitere Mietwagenkosten in Höhe von 330,77 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten zusprach (Gesch.-Nr.: 9 S … Weiterlesen

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