Archiv des Monats: Dezember 2008

Ein weiterer Hinweisbeschluss des LG Ansbach zur Anwendung der Schwacke-Liste gegen HDI-Versicherung

Veröffentlicht am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

In einem Hinweisbeschluß gem. § 522 Abs. 2 ZPO hat das LG Ansbach mit Datum vom 07.10.2008 gegenüber der HDI-Versicherung klar gemacht, dass es von der Verwendung der Schwacke-Liste nicht abzurücken gedenkt und dabei der Verwendung der Fraunhofer Tabelle eine … Weiterlesen →

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AG Nürnberg verurteilt zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.10.2008 (Gesch.-Nr.: 31 C 3477/08) hat das AG Nürnberg die Beklagte zur Zahlung weiter 266,16 € zzgl. Zinsen sowie weiterer RA-Kosten verurteilt. Dabei hat es die Schwacke-Liste für anwendbar erklärt, die Fraunhofer Tabelle hingegen nicht. Unstreitig haftet … Weiterlesen →

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AG Meschede verurteilt Gothaer zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.11.2008 (Gesch.-Nr.: 6 C 243/08) hat das AG Meschede die Gothaer Allgemeine Versicherung AG zu Zahlung weiterer 1.112,93 € zzgl. Zinsen sowie RA-Kosten verurteilt und dabei die Schwacke-Liste für anwendbar erklärt und der Anwendung der Fraunhofer Tabelle … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Mietwagen (VI ZR 210/07 vom 14.10.2008)

Veröffentlicht am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Im Urteil vom 14.10.2008 (Gesch.-Nr.: VI ZR 210/07) hatte sich der 6. Senat des BGH mit folgender Frage zu befassen: Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunterneh­men, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahr­zeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten … Weiterlesen →

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LG Mönchengladbach weist Berufung der Beklagten wg. Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück

Veröffentlicht am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Datum vom 14.10.2008 hat das LG Mönchengladbach die Berufung gegen das Urteil des AG Mönchengladbach zurückgewiesen, mit dem die gegnerische Haftpflichtversicherung zur Zahlung weiterer 613,04 € verurteilt wurde, zurückgewiesen und dabei klar gestellt, dass die Anwendung der Schwacke-Liste korrekt … Weiterlesen →

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BGH zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen (XII ZR 125/04 vom 07.02.2007)

Veröffentlicht am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 07.02.2007 (Gesch.-Nr.: XII ZR 125/04) hat sich der 12. Senat des BGH mit der Aufklärungspflicht des Autovermieters auseinandergesetzt: Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Un­fallersatztarifen (Fortführung der Senatsurteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zur Anwendung der Schwacke-Liste bei Mietwagenkosten (VI ZR 163/06 vom 26.06.2007)

Veröffentlicht am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 26.06.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 163/06) hat der BGH zur Anwendbarkeit der Schwacke-Liste bei einer Ermittlung des Normaltarifs im Sinne von § 287 ZPO durch den Tatrichter Stellung bezogen. Aus dem Urteil: Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erstattung … Weiterlesen →

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs und Zugänglichkeit des Normaltarifs (VI ZR 243/05 vom 23.01.2007)

Veröffentlicht am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 23.01.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 243/05) hat der BGH u.a. Stellung bezogen zu folgenden Themenkreisen: „Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen →

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Wieder Urteil gegen HUK-Coburg – AG Nürnberg vom 05.11.2008 – 31 C 4713/08

Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 von Willi Wacker

Das AG Nürnberg hat mit Endurteil vom 05.11.2008 (31 C 4713/08) die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungs-Kasse kraftf. Beamter und ihren VN als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 860,00 € nebst Zinsen sowie 120,67 € vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagten … Weiterlesen →

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs bei Mietwagenkosten (VI ZR 161/06 vom 12.06.2007)

Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 von Babelfisch

In seiner Entscheidung vom 12.06.2007 hat der BGH deutlich zum Thema „Unfallersatztarif“ Stellung bezogen und dabei auch die Verwendung der Schwacke-Liste bestätigt (Gesch.-Nr.: VI ZR 161/06). Tatbestand: Die Parteien streiten noch um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Am … Weiterlesen →

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LG Dresden weist Berufung wg. Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück (4 S 247/08 vom 08.10.2008)

Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 08.10.2008 hat das LG Dresden die Berufung gegen ein Urteil des AG Dresden zurückgewiesen, in dem weitere Mietwagenkosten zugesprochen wurden. Das Berufungsgericht nimmt u. a. Stellung zu Mietwagenangeboten durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer und zur Verwendung der Schwacke-Liste … Weiterlesen →

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Sachverständigenhonorar

Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 von Peter Pan

Wieder einmal hat die HUK-Coburg an ihrem Hausgericht, dem AG Coburg, verloren. Das Aktenzeichen lautet 14 C 939/08. In der Sache ging es darum, dass die HUK-Coburg den Anspruch eines unfallgeschädigten Klägers auf Erstattung des Gutachterhonorars um 130,74 € rechtswidrig … Weiterlesen →

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