Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

Gefängnisstrafe wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 18. April 2009 von virus

Quelle:   mz-web.de Gefängnisstrafe für Betreiber von Internet-Tauschbörse Schadenersatzforderung von 2,7 Millionen Euro – International wegweisendes Urteil  Stockholm/dpa. Vier Betreiber der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay müssen wegen Verletzung des Urheberrechts für jeweils ein Jahr ins Gefängnis. Dieses Urteil sprach ein schwedisches … Weiterlesen →

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Beschluss des OLG Dresden zum Sachverständigenhonorar.

Veröffentlicht am 17. April 2009 von Willi Wacker

Der 7. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit Beschluss vom 18.02.2009 (7 U 1734/08) zu der von der Beklagten eingelegten Berufung gegen das Urteil des LG Zwickau (3 O 1576/06) entschieden wie folgt: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der … Weiterlesen →

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LG Freiburg bestätigt in der Berufung Anwendung der Schwacke-Liste (9 S 78/08 vom 13.01.2009)

Veröffentlicht am 17. April 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 13.01.2009 (9 S 78/08) hat das Landgericht Freiburg die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des AG Emmendingen zurückgewiesen, mit dem dieser von der beteiligten Versicherung weitere Zahlung von Mietwagenkosten forderte, die über dem sog. Normaltarif  lagen. … Weiterlesen →

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AG Auerbach verurteilt HUK-Coburg im Doppelpack zur Zahlung der Sachverständigenkosten

Veröffentlicht am 17. April 2009 von Hans Dampf

Mit Urteil vom 21.01.2009 (3 C 1168/06) wird die Beklagte – HUK Coburg – durch das Amtsgericht Auerbach i. Vogtland verurteilt, an die Klägerin EUR 1.243,70 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2007 zu … Weiterlesen →

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AG Nürnberg verurteilt DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (18 C 7271 vom 10.03.2008)

Veröffentlicht am 16. April 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.03.2008 (18 C 7271) hat das AG Nürnberg die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 498,25 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht  wendet die Schwacke-Liste an und macht in der … Weiterlesen →

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AG Münster verurteilt LVM Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (61 C 4106/08 vom 10.12.2008)

Veröffentlicht am 15. April 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.12.2008 (61 C 4106/08) hat das AG Münster den LVM Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster aG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 520,94 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab . Aus … Weiterlesen →

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LG Dortmund spricht Fachwerkstattlöhne der markengebundenen Fachwerkstatt zu.

Veröffentlicht am 14. April 2009 von Willi Wacker

Die 4. Zivilkammer des LG Dortmund hat als zuständige Berufungskammer auf die Berufung der beteiligten Haftpflichtversicherung diese mit Beschluß vom 30.01.2009 ( 4 S 166/08 ) darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil … Weiterlesen →

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AG Meiningen spricht weitere Mietwagenkosten zu ( 14 C 649/06 vom 09.07.2007)

Veröffentlicht am 14. April 2009 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Meiningen, der Richter der 14. Zivilabteilung, hat die Württembergische Versicherungs AG mit Urteil vom 09.07.2007 ( 14 C 649/06) verurteilt, an den Kläger 600,00 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Beklagte. Entscheidungsgründe: Die … Weiterlesen →

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AG Ludwigshafen verurteilt R + V Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (2g C 196/08 vom 03.02.2009)

Veröffentlicht am 14. April 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 03.02.2009 (2g C 196/08) hat das AG Ludwigshafen die R+V Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.004,44 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist in Höhe von 837,79 … Weiterlesen →

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AG Speyer verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 13. April 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 18.11.2008 (31b C 76/08) hat das AG Speyer die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 555,43 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde . Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage auf restlichen Schadensersatz ist bis … Weiterlesen →

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AG Springe verurteilt Beklagten zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 13. April 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.12.2008 (4 C 270/07) hat das AG Springe den Beklagten zur Freistellung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 464,56 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde . Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger aktivlegitimiert, … Weiterlesen →

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AG Lennestadt verurteilt die Bruderhilfe Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 47/08 vom 25.11.2008)

Veröffentlicht am 12. April 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 25.11.2008 (3 C 47/08) hat das Amtsgericht Lennestadt die Bruderhilfe Sachversicherung AG zur Freistellung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 689,31 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat gegenüber … Weiterlesen →

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