Archiv des Autors: Willi Wacker

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes tritt am 1.4.2010 in Kraft.

Veröffentlicht am 24. März 2010 von Willi Wacker

Am 1.4.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (vgl. Bundesgesetzblatt 2009, Teil 1 Nr. 48, Seite 2254) in Kraft. Mit dem Änderungsgesetz sollen  die Regelungen des BDSG den für die Tätigkeiten von Auskunfteien der gestiegenenen und weiter steigenden Bedeutung … Weiterlesen →

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AG Saarbrücken verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (5 C 160/09 (05) vom 01.07.2009)

Veröffentlicht am 21. März 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter H. der 5. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Saarbrücken hat mit Urteil vom 1.7.2009 – 5 C 160/09 (05) – die eintrittspflichtige Kfz.-Haftpflichtversicherung verurteilt, die geschädigte Klägerin von Sachverständigenkosten in Höhe von 265,47 Euro nebst Zinsen gem . Rechnung des … Weiterlesen →

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Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun doch später?

Veröffentlicht am 18. März 2010 von Willi Wacker

Bundesjustizministerin: Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht noch vor parlamentarischer Sommerpause Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat öffentlich sich dafür ausgesprochen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause 2010 nicht statt finden würde. Gegenüber  der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab sie … Weiterlesen →

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Das AG Cham verurteilt die tschechische Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes nach tschechischem Recht mit Urteil vom 1.3.2010 (9 C 0032/08).

Veröffentlicht am 18. März 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 9. Zivilabteilung des AG Cham (Bayern) hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, der in der tschechischen Republik statt gefunden hat und bei dem ein bundesdeutscher Bürger geschädigt wurde. Auf Grund der Rechtsprechung des EuGH ist eine Klageerhebung … Weiterlesen →

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Längere Verjährungsfristen für Manager-Fehler?

Veröffentlicht am 18. März 2010 von Willi Wacker

Längere Verjährungsfristen für Manager-Fehler angestrebt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für schärfere Haftungsregeln für Manager im Finanzsektor ausgesprochen. „Wir werden die Verjährungsfristen verlängern“, sagte sie am 10.03.2010 in Berlin. „Es gibt in unserem Aktienrecht Sonderregeln, die dazu führen, dass … Weiterlesen →

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AG Merzig verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht /23 C 648/09 vom 23.10.2009)

Veröffentlicht am 17. März 2010 von Willi Wacker

Das in meinem Beitrag vom 17.3.2009 erwähnte Urteil der Amtsrichterin der 23. Zivilabteilung des AG Merzig (Saar) gebe ich, da ich festgestellt hatte, dass das Urteil hier noch nicht eingestellt war, nunmehr hier bekannt: Die Amtsrichterin der 23. Zivilabteilung des AG … Weiterlesen →

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Anwalt der HUK-Coburg scheitert jetzt auch mit der Gehörsrüge (Beschluss vom 01.03.2010 – 23 C 648/09).

Veröffentlicht am 17. März 2010 von Willi Wacker

In dem Rechtstreit des Sachverständigen M. gegen die VN der HUK-Coburg hat der von der HUK-Coburg beauftragte Anwalt vor dem AG Merzig (Saarland) eine herbe Schlappe erlitten. Mit Schriftsatz vom 5.11.2009 erhebt er die Gehörsrüge gem. § 321a ZPO mit … Weiterlesen →

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AG Schwerte verurteilt HUK-VN zur Zahlung der Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (7 C 95/08 26.02.2010).

Veröffentlicht am 13. März 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Schwerte (Nordrhein-Westfalen) hat durch den Richter der 7. Zivilabteilung die VN der HUK-Coburg mit Urteil vom 26.02.2010 – 7 C 95/08 – auf die Klage des Sachverständigen F. hin verurteilt, an den Kläger 199,66 Euro nebst Zinsen sowie … Weiterlesen →

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AG Straubing zum Dritten: Wieder Urteil gegen HUK-Coburg (2 C 383/09 29.05.2009)

Veröffentlicht am 13. März 2010 von Willi Wacker

Und weil es so schön war, nun noch ein Endurteil des Amtsrichters des Amtsgerichtes Straubing. Mit Urteil vom 29.5.2009 (2 C 383/09) wurde schon wieder die Coburger Versicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes verurteilt. Kläger ist dieses Mal der das Schadensgutachten … Weiterlesen →

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HUK-Coburg verliert vor dem AG Regensburg mit Urteil vom 8.2.2010 – 5 C 3495/09.

Veröffentlicht am 13. März 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Regensburg hat die HUK – Coburg Vers.-AG, vertreten durch d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96442 Coburg mit Urteil vom 8.2.2010 – 5 C 3495/09 – zur Zahlung restlichen Schadensersatzes verurteilt. Allerdings leidet das Urteil an einem erheblichen Mangel. Der … Weiterlesen →

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Erneut AG Straubing: Amtsrichter verurteilt HUK-Coburg (2 C 197/09 vom 29.04.2009)

Veröffentlicht am 12. März 2010 von Willi Wacker

Wieder einmal das AG Straubing. Der Amtsrichter der 2. Zivilabteilung des AG Straubing verurteilt die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse, kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., Albertstr. 2, 93038 Regensburg, mit Urteil vom 29.04.2009 (2 C 197/09) zur Zahlung restlichen gekürzten Schadensersatzes. Der Amtsrichter gab … Weiterlesen →

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AG Regensburg verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlichen Schadensersatzes (6 C 310/09 vom 19.05.2009).

Veröffentlicht am 12. März 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 6. Zivilabteilung des Amtsgerichtes  Regensburg hat mit Endurteil vom 19.05.2009 (Aktenzeichen: 6 C 310/09) auf die Klage des Sachverständigen aus abgetretenem Recht die beklagte HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG, vertr.  d. durch den Vorstand, Albertstr. 2, 93 047 Regensburg … Weiterlesen →

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