Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

LG Kaiserslautern mittels Hinweisbeschluss zur Schwacke-Liste (3 S 169/08 vom 29.05.2009)

Mit Hinweisbeschluss vom 29.05.2009 (3 S 169/08) hat das Landgericht Kaiserslautern die Zürich Versicherungs-AG darauf aufmerksam gemacht, dass es beabsichtigt, deren Berufung gegen das Urteil des AG Kaiserslautern vom 12.11.2008 (8 C 1623/07) als unbegründet zurückzuweisen, da es in der … Weiterlesen

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AG Zwickau verurteilt Gothaer Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 06.11.2009 (2 C 1245/09) hat das AG Zwickau die GothaerAllgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 723,21 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt die Anwendung der Fraunhofer Tabelle ab. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen

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Auch beim LG Koblenz scheitert der HDI-Gerling im Berufungsverfahren an der Durchsetzung der Fraunhofer-Erhebung

Mit Entscheidung vom 01.12.2009 (6 S 126/09) wurde das Urteil des AG Sinzig vom 01.04.2009 (14 C 659/08) durch das Landgericht Koblenz in den wesentlichen Punkten bestätigt und die HDI-Gerling Industrie Vers. AG zur Erstattung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Das LG … Weiterlesen

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Kurz und bündig: Das Amtsgericht Forchheim verurteilt die HUK 24 zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten.

Mit Entscheidung vom 26.02.2009 (70 C 1035/08) wurde die HUK 24 AG durch das Amtsgericht Forchheim dazu verurteilt, das restliche Sachverständigenhonorar, das die HUK wieder einmal nicht vollständig bezahlt hatte, zu erstatten. Aus den Gründen: Endurteil 1. Die Beklagten werden als … Weiterlesen

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Das AG Geilenkirchen verurteilt die DEVK Versicherung zur Erstattung von Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt

Mit Entscheidung vom 14.10.2009 (10 C 226/09) wurde die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Geilenkirchen dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es handelte sich hierbei um die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt sowie um die … Weiterlesen

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Das AG Sinzig verurteilt die HDI-Versicherung zur Erstattung weiterer Mietwagenkosten

Mit Entscheidung vom 01.04.2009 (14 C 659/08) wurde die HDI-Gerling Industrie Vers. AG durch das Amtsgericht Sinzig zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt die Fraunhofer-Erhebung ab. Auf den Schwacke Normaltarif wurde ein Zuschlag … Weiterlesen

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Das AG Essen verurteilt die DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Entscheidung vom 11.11.2009 (10 C 264/09) wurde die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Essen zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten verurteilt. Die DEVK wollte den Geschädigten auf eine Mietwagenfirma verweisen, die Mietwagen zu Sonderkonditionen bei Vermittlung durch den Versicherer vermietet. … Weiterlesen

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Das AG Neumünster zur Wertminderung bei einem 8 Jahre alten Fahrzeug

Mit Entscheidung vom 15.05.2008 (32 C 1453/07) wurde der Schädiger durch das Amtsgericht Neumünster zur Erstattung einer merkantilen Wertminderung sowie anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das gegenständliche Fahrzeug – ein Volvo – war 8 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 116.500 … Weiterlesen

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Das AG München verurteilt die HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Mit Entscheidung vom 27.10.2009 (343 C 22671/09) wurde die HUK Coburg-Haftpflicht-Unterstützungs- Kasse, kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht München zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Die Klage erfolgte durch den  Sachverständigen aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: Endurteil gemäß § 495a … Weiterlesen

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BGH-Pressemitteilung: Aufklärungspflicht für Gebrauchtwagenverkäufer

Gebrauchtwagenverkäufer müssen auch über nicht im Fahrzeugbrief eingetragene Halter informieren. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Nr. 256/2009 Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat … Weiterlesen

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Das AG Idstein mit einem aktuellen Urteil zur fiktiven Abrechnung, zu den Kosten für eine sachverständige Stellungnahme und zur Wertminderung für ein 11 Jahre altes Fahrzeug (31 C 155/09 (10) vom 04.12.2009)

Mit Entscheidung vom 04.12.2009 (31 C 155/09 (10)) wurde die HDI-Direkt Versicherungs AG durch das Amtsgericht Idstein dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu leisten. Es handelte sich hierbei um die Positionen gekürzte Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, … Weiterlesen

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Das LG Hamburg zu einer Urheberrechtsverletzung: Lichbilder des Sachverständigengutachtens (308 O 173/09 vom 17.07.2009)

Mit Entscheidung vom 17.07.2009 (308 O 173/09) wurde die Württembergische Versicherung AG dazu verurteilt, es zu unterlassen, die gegenständlichen Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens öffentlich zugänglich zu machen. Die Württembergische Versicherung AG war (ist) sogar der Meinung, dass sie das Recht dazu … Weiterlesen

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