LG Berlin urteilt zu einer Nutzungsausfallentschädigung für insgesamt 37 Tage versicherungsbedingten Ausfall ( Berufungs-Urteil vom 21.2.2011 -44 S 190/10-).

Immer wieder entbrennt Streit um die Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfallentschädigung kann der derjenige Unfallgeschädigte verlangen, der sein Fahrzeug repariert und während der Reparatur das Fahrzeug nicht nutzen kann, wenn er auf einen Mietwagen verzichtet. So war es auch in dem Rechtsstreit, den nunmehr der Einzelrichter der 44. Zivilkammer des LG Berlin in der Berufungsinstanz zu entscheiden hatte. Der Unfall ereignete sich am 7.12.2009. Am 10.12.2009 erteilte der Kläger den Reparaturauftrag. Vom 10.12.2009 bis zum 15.1.2010 befand sich das Fahrzeug in der Reparaturwerkstatt. Auf die dem Kläger zustehende Nutzungsausfallentschädigung von 37 Tagen hat der  Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten vorprozessual nur für 12 Tage gezahlt. Der Kläger macht mit seiner Klage vor dem Amtsgericht Mitte in Berlin noch für 25 Tage Nutzungsausfallentschädigung geltend. Während das erstinstanzliche Amtsgericht Berlin-Mitte (-107 C 3104/10-) noch von einer Schadenminderungspflichtverletzung des Klägers ausging, verneinte das Landgericht Berlin zutreffend eine solche. Lest das Berufungsurteil aber selbst:

Landgericht Berlin

Im  Namen des Volkes

44 S 190/10 LG Berlin

107 C 3104/10 AG Mitte

In dem Rechtsstreit

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AG Saarlouis verurteilt mit Urteil vom 8.2.2011 – 28 C 1091/10 (70) – VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und zur Erstattung der 1,5 vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Die Prozesse um die restlichen Sachverständigenkosten reißen auch im Jahre 2011 nicht ab. Entweder liegt das an der Beratungsresistenz der HUK-Coburg oder daran, dass sich immer weniger Geschädigte das Kürzungsverhalten der HUK-Coburg gefallen lassen. So musste der Amtsrichter der 28. Zivilprozessabteilung des AG Saarlouis ebenfalls über gekürzte Sachverständigenkosten und vorgerichtliche Anwaltskosten entscheiden. Das Gericht wendet  die VKS-Honorarumfrage als Vergleichsmaßstab an. Mit dem Auseinandersetzen mit dem DEKRA-Prüfbericht ist nach Ansicht des Gerichtes auch die 1,5 vorgerichtliche Anwaltsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG an.

Amtsgericht Saarlouis

28 C 1091/10 (70)

U r t e i l

I m   N a m e n   d e s   V o l k e s

In dem Rechtsstreit

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Beschluss des OLG Köln zur Berufung der Bekl. gegen das vorstehende Urteil des LG Aachen (OLG-Beschluß vom 12.1.2011 -11 U 209/10-).

Hallo Leser, hier nun der angekündigte Beschluss des OLG Köln vom 12.1.2011 – 11 U 209/10 – zu der von der Beklagten eingelegten Berufung gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Aachen.  Das Urteil des LG Aachen und der Beschluß des OLG Köln können daher nur im Zusammenhanbg gelesen werden. Aus diesem Grunde sind die Urteils auch unmittelbar folgend hier im Captain-HUK-Blog eingestellt.

11 U 209/10
7 0 127/10
Landgericht
Aachen

OBERLANDESGERICHT KÖLN

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

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LG Aachen entscheidet u.a. zu den Rechtsschutzanfragekosten mit Urteilen vom 20.7.2010 und 5.11.2010 -7 O 127/10-

Hallo Leute, nachfolgend  die Urteile des LG Aachen zu der Erstattungsfähigkeit der Rechtsschutzanfragekosten. Zuerst gebe ich das Teilversäumnisurteil und dann das vollständige Urteil der 7. Zivilkammer des LG Aachen bekannt. Da die Beklagte Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, folgt die Entscheidung des  OLG Köln im nächsten Bericht.

7 0 127/10

20. Juli 2010

Landgericht Aachen

IM NAMEN DES VOLKES

Teil-Versäumnisurteil

In dem Rechtsstreit

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AG Bitburg verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars (5 C 470/10 vom 25.02.2011)

Mit Entscheidung vom 25.02.2011 (5 C 470/10) wurde die HUK Coburg Versicherung durch das Amtsgericht Bitburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Der Richter hatte sich zur „Prüfung der Angemessenheit“ des Sachverständigenhonorars im Schadensersatzprozess an der Honorarbefragung des BVSK orientiert und das „Gesprächsergebnis“ BVSK / HUK-Coburg verworfen. Allerdings mit einer fragwürdigen Begründung. Wenn man die Andeutungen des Richters richtig interpretiert, könne ein Gesprächsergebnis möglicherweise irgendwann doch Bestand  haben, sofern die Versicherer den Gutachtermarkt bezüglich der Honorgestaltung „unterwerfen“, wodurch sich eine Üblichkeit des SV-Honorares auf diesem Level ergeben könnte? Freie Marktwirtschaft ade – es lebe der Stärkere – zurück in die Steinzeit? Willkommen in der HUKschen Konzern-Traumwelt!

Aktenzeichen
5 C 470/10

Amtsgericht
Bitburg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

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AG Braunschweig verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars (119 C 3482/10 vom 11.02.2011)

Mit Entscheidung vom 11.02.2011 wurde die HUK Coburg Versicherung durch das Amtsgericht Braunschweig zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Auch bei diesem Prozess hatte sich das Gericht nicht durch das beklagtenseits vorgelegte „Gesprächsergebnis“ BVSK/HUK-Coburg beeinflussen lassen. Die Forderung des Sachverständigenhonorars wurde nach schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt und vollumfänglich zugesprochen. Veröffentlicht wird zuerst das Verhandlungsprotokoll nebst Beschluß und danach das Urteil.

Protokoll

Öffentliche Sitzung
des Amtsgerichts                                                              Braunschweig, 11.02.2011
Geschäftsnummer:
119 C 3482/10

In dem Rechtsstreit

des Herrn

Kläger

gegen

Firma HUK Coburg Aligemeine vertr.d.d. Vorstand Rolf-Peter Hoenen u Christian Hofer, Bahnhofsplatz, 96444 Coburg

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Urteilslisten – Update 03/2011

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                            Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                       Download >>>>

Fiktive Abrechnung                       Download >>>>

Rechtsschutzdeckungsanfrage      Download >>>>

Stundenverrechnungssätze          Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg             Download >>>>

Verbringungskosten                     Download >>>>

Es handelt sich in der Regel um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten                        Urteilsliste gesamt >>>>
 
                                                  Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oberer Bereich) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>> 

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Fernab jeglicher Sinnhaftigkeit: Weiteres Urteil des AG Hamburg-St. Georg, mit dem die HUK-Coburg zur Zahlung restlicher SV-Kosten verurteilt wurde

Mit Urteil vom 15.02.2011 (911 C 569/10) hat das AG Hamburg-St. Georg die HUK-Coburg zur Zahlung weiterer – abgetretener – Sachverständigenkosten in Höhe von 279,87 € zzgl. Zinsen verurteilt. Die Versicherung hatte lediglich einen Teilbetrag (159,24 €) gezahlt und angeboten, nach BVSK-Tabelle abzurechnen, wenn der Kläger sein Einverständnis erklärt. Das AG hatte auf diese Vorgehensweise die richtige Antwort bereit.

Kommt dies bekannt vor? Bereits am wurde hier ein fast gleichlautendes Urteil des AG Hamburg-St. Georg veröffentlicht. Bis auf die Daten identische Klagschrift, identische Klagerwiderung, identische Replik bzw. leicht modifiziert. Ergebnis: identisches Urteil. Wie war das noch mit der Überlastung der Justiz und der Tatsache, dass dem rechtsuchenden Bürger immer mehr Steine durch sog. „Justizbeschleunigungsgesetze“ in den Weg gelegt werden? Es gibt viele Gründe, aber einer heißt sicher „HUK-Coburg“.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

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Guido Kutschera wird Key Account Manager für die Allianz weltweit

Quelle: Autohaus Online vom 25.02.2011

Dass der italo-amerikanische Privatinvestor und Chef des amerikanischen Solera-Konzerns, Tony Aquila, ein „Vollblut-Schadenmanager“ ist, weiß auch die deutsche Schadenwelt spätestens seit dem 40-jährigen Jubiläum von Audatex Deutschland im Jahr 2006 sehr genau. Während seiner damaligen Rede anläßlich der großen „Branchen-Jubiläumsfeier“ in Minden machte er deutlich, wie verwurzelt er mit Werkstätten, Reparaturpraxis und anderen Dingen quasi seit Kindesbeinen an ist.

Tony’s Coup

Jetzt vollzog Tony Aquila ganz aktuell einen weiteren Schritt, den selbst Branchenkenner so nicht erwartet hatten: Er holt den Deutschen Guido Kutschera (42) noch enger an seine Seite und macht ihn innerhalb des Solera-Konzerns zum Global Account Manager.

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AG Braunschweig spricht gegen HUK-Coburg mit Urteil vom 25.6.2010 – 119 C 1319/10 – restliche Sachverständigenkosten, die Kosten der Stellungnahme, die Verbringungskosten und die UPE-Zuschläge zu.

Hallo miteinander, nachfolgend eine Entscheidung aus Niedersachsen, aus Braunschweig, der Stadt Heinrichs des Löwen, zum SV-Honorar nebst Kosten für die Stellungnahme, den UPE-Aufschlägen und zu den Verbringungskosten. Eine wahrlich saubere Entscheidung, die sich auf das Wesentliche beschränkt. Lest aber selbst.

Amtsgericht
Braunschweig
Geschäfts-Nr.:                                                         Braunschweig, den 25.06.2010
119 C 1319/10

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Firma HUK Coburg Allg. Vers. AG vertr.d Vorstand, Bahnhofspfatz, 96444 Coburg

Beklagte

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AG Magdeburg verurteilt HUK-Coburg und ihren VN, restliche und gekürzte Sachverständigenkosten zu erstatten mit Urteil vom 24.1.2011 -160 C 2884/10 (160)-

Wieder einmal hat das erkennende Gericht festgestellt, dass die von der Beklagten zu 2., der HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse, Magdeburg vorgenommene Kürzung der Sachverständigenkosten nicht dem Gesetz entsprechend erfolgt ist. Wann lernt es die HUK-Coburg Gruppe, dass die geltend gemachten Sachverständigenkosten erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB sind?  Einerseits wird seitens der Coburger Versicherung auf das negative Bilanzergebnis in der Krafthaftpflichtsparte hingewiesen, andererseits werden unnötige Rechtsstreite provoziert. Das Image dieser Versicherung leidet dadurch auch erheblich. Auch das sollte in Coburg einmal überlegt werden. Prämiendumping reicht allein nicht.

Interessant ist, dass auch in diesem Rechtsstreit die Rede von der Honorarempfehlung des BVSK ist. Man muss sich fragen, wie die Prozessbevollmächtigten der HUK-Coburg dies behaupten können, während der Herr Geschäftsführer behauptet, dass es eine solche nicht gibt.

Nachfolgend das – lesenswerte – Urteil der erkennenden Richterin am AG der Abteilung 160 C des AG Magdeburg vom 24.1.2011:

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Lustiges zur Karnevalszeit vom BVSK: Mein Name ist (nicht) Hase – abber isch wees aach von nüscht…. ?

Wer kennt sie nicht, die rechtlich inhaltslosen Honorar-Abrechnungsschreiben der HUK-Coburg, die heutzutage an jedem aufgeklärten Sachverständigen nur noch abperlen und in der Regel postwendend beim Anwalt zum Inkasso der Restforderung landen? Hier als Einleitung wieder so ein Blabla-Schreiben aus der HUK´schen Textbausteinfabrik:

Leipzig, …2011

Kfz-Haftpflichtschaden vom …  Az.: …

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zahlen heute an Sie:

Sachverständigenhonorar                                                      121,00 €
                                                                                           ………………..
Auszuzahlender Betrag                                                         121,00 €

Diesen Betrag haben wir überwiesen.

Die Sachverständigenrechnung haben wir nur teilweise ausgeglichen, da das Honorar nach unserer Auffassung den „erforderlichen“ Aufwand zur Schadenbeseitigung gemäß § 249 BGB übersteigt.

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