Das Amtsgericht Hadamar (Hessen) verurteilt die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG in Coburg zur Zahlung der Sachverständigenkosten.

Veröffentlicht am 8. Mai 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 3. Zivilabteilung des AG Hadamar (Hessen) hat mit Urteil vom 22.9.2004 – 3 C 327/04 (4) – die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG in Coburg verurteilt, an den Kläger 327,40 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.
Dem Kläger stehen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus dem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten allein schuldhaft verursachten Verkehrsunfall vom 27.1.2004 in der Gemeinde Langendernbach gem. §§ 7, 18 StVG, 3 PflVG i.V.m. § 249 BGB zu.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dabei die Vergütung des Sachverständigen in Höhe von 327,40 € aus der Rechnung vom 27.2.2004 in voller Höhe von ihr zu erstatten. Selbst wenn der Kläger diesen Betrag bisher nicht gezahlt hat, hat er einen Zahlungsanspruch, nachdem die Beklagte den Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert hat und sich der Freistellungsanspruch in einen Geldanspruch umgewandelt hat (vgl. nur Palandt-Heinrichs zu §§ 257, 250 und Rdnr. 46 vor § 249 BGB m.w.N.).

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AG Salzwedel verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. zur Erstattung der Schadensgutachterkosten.

Veröffentlicht am 7. Mai 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 31. Zivilabteilung des AG Salzwedel hat mit Urteil vom 11.10.2002 – 31 C 186/02 (III) – die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. verurteilt, an den Kläger 314,08 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Aus den Gründen:

Die Klage ist begründet. Der Kläger kann aus dem Unfallgeschehen vom 2.10.2001 von der Beklagten gem. §§ 7, 17 StVG in Verb. mit §§ 1, 3 PflVG weiteren Schadensersatz in Höhe des im Tenor zuerkannten Betrages verlangen. Die streitgegenständlichen Gutachterkosten stellen einen ersatzfähigen Schaden im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB dar. Da die Einstandspflicht der Beklagten für den dem Kläger entstehenden Schaden dem Grunde nach in einer Quote von 100% unstreitig ist, bleibt daher zu befinden, ob die für den Sachverständigen … aufgewendeten Kosten einen ausgleichsfähigen Schaden darstellen.
Bei dem zwischen dem Kläger und dem Gutachter … vereinbarten Vertrag über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens handelt es sich um einen Werkvertrag.

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AG Lahnstein verurteilt den Auftraggeber des Sachverständigen , wobei die HUK-Coburg dem Rechtstreit beitritt, zur Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten.

Veröffentlicht am 7. Mai 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 2. Zivilabteilung des AG Lahnstein (Rheinland-Pfalz) hat in einem Rechtsstreit, in  dem die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse dem Rechtstreit auf Seiten des Beklagten als Streithelferin beitrat, den Geschädigten eines Verkehrsunfalles, der von dem VN der   HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter verursacht wurde,  mit Urteil vom 25.4.2006 – 2 C 944/05 – verurteilt, an den Kläger 275,18 Euro nebst Zinsen und nicht anrechenbare Anwaltskosten von 26,93 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung des ausgeurteilten Betrages nach den §§ 631,632 BGB. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist ein Werkvertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens in der Folge eines Verkehrsunfalles zustande gekommen. Die Vergütung ist auch fällig. Die vom Kläger abgerechnete pauschale Vergütung angelehnt an die Höhe des Sachschadens ist der Höhe nach als übliche Vergütung gerechtfertigt. Der Kläger bestimmt seine Vergütung nach billigem Ermessen i.S.d. §§ 315, 316 BGB. Eine verbindliche Honorarordnung und Taxe für Sachverständige besteht nicht.

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Allianz-Schulung für Verkehrsrichter und Staatsanwälte

Veröffentlicht am 7. Mai 2010 von Hans Dampf

Quelle: Allianz AZT

….Die Forschungs- und Versuchsergebnisse des AZT finden Eingang in die Fortbildungsveranstaltungen des Allianz Schadenaußendienstes. Sonderseminare für Betriebsleiter, Lackierer und Karosseriebauer sowie Verkehrsrichter und Staatsanwälte werden dem Bedarf entsprechend angeboten….

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Der Amtsrichter der Abt. 322 C des AG München verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der Sachverständigenkosten (322 C 7925/06 vom 21.06.2006).

Veröffentlicht am 7. Mai 2010 von Willi Wacker

Mit Endurteil vom 21.6.2006 (322 C 7925/06) hat der Amtsrichter der Zivilabteilung 322 C des AG München die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., München, vertr. durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstand Rolf-Peter Hoenen, verurteilt, an den Kläger 330,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Parteien streiten um die Erstattung der Sachverständigenkosten.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten zu, da deren Höhe nicht erheblich und offensichtlich über dem Durchschnitt sämtlicher in Betracht kommender Gutachten liegt, so dass dem Kläger sich nicht der Gedanke aufdrängen musste, dass die Rechnung unangemessen sei und sie deshalb wegen eines möglichen Verstoßes gegen seine Schadensminderungspflicht diese nicht bezahlen müsse.
Angesichts der Schadenshöhe durfte der Kläger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einen Sachverständigen beauftragen.

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AG Hagen schätzt die Höhe der Mietwagenkosten auf der Basis der Nutzungsausfallentschädigung der Schwacke-Liste!

Veröffentlicht am 7. Mai 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 14.04.2009 (17 C 585/08) hat das AG Hagen die Klage gegen die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 486,42 € abgewiesen. Das Gericht wendet zwar die Schwacke-Liste an, schätzt die Kosten im Rahmen des 287 ZPO allerdings auf der Basis der Nutzungsausfallentschädigung und kommt so auf einen Erstattungsbetrag von 29,00 € pro Tag.

Aus den Entscheidungsgründen:

Dem Kläger steht kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen der Beklagten aus §§ 7, 17,16 StVG, § 823 Abs, 1 8GB jeweils in Verbindung mit § 249 BGB, § 115 VVG zu.

Nach der Rechtsprechung das BGH (vgl. bspw. BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.), der sich des erkennende Gericht anschließt, kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig hatten darf.

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Die Richterin der Abteilung 342 C des Amtsgerichtes München entscheidet mit lesenswert kurzem Urteil und verurteilt die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse.

Veröffentlicht am 7. Mai 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 342. Zivilabteilung des AG München hat mit bemerkenswert kurzem Endurteil vom 8.2.2007 ( 342 C 28171/06), das ich nachfolgend ohne Kürzungen bekannt gebe, die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschland a.G., Coburg, vertr. durch den Vorstand und dieser wiederum vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden verurteilt, an den klagenden Geschädigten, der dem Schadensgutachter den Streit verkündete mit der Aufforderung dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers beizutreten, was dieser auch getan hat, die nicht erstatteten Sachverständigenkosten in Höhe von 283,74 € nebst Zinsen zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streitverkündeten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe der Klagesumme gem. § 249 BGB. Der Kläger beauftragte den Sachverständigen. Dieser erstellte ein Gutachten, in dem die Reparaturkosten für den Verkehrsunfall des klägerischen Fahrzeugs mit netto 4.032,78 € beziffert wurden. Aufgrund dieses Gutachtens rechnete die Beklagte auch ab.

Die Beklagte hat auch die Kosten des Sachverständigengutachtens zu übernehmen.

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Das Urteil der Berufungskammer des LG Krefeld vom 18.03.2010 ( 3 S 30/09 ) jetzt im Volltext:

Veröffentlicht am 6. Mai 2010 von Willi Wacker

Das am 5.5.2010 eingestellte Berufungsurteil des LG Krefeld liegt jetzt im Volltext vor. Damit die Leser und Benutzer dieses Blogs auch die Möglichkeit haben sollen, sich – soweit wie möglich – umfassend zu informieren, gebe ich nunmehr das Urteil im Volltext bekannt:

3 S 30/09
Verkündet am 18.03.10
Landgericht Krefeld
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
der Württembergische Versicherung AG. (Beklagte und Berufungsklägerin)
gegen
…. (Klägerin und Berufungsbeklagte)
hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld
auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2010

für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 15.07.2009 -7 C 168/08- wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 21.02.2008 in Krefeld geltend. Die Parteien streiten über die Rechtsfrage, ob die Klägerin ihre fiktiven Reparaturkosten einem Sachverständigengutachten entsprechend abrechnen darf, das die Verrechnungssätze einer markengebundenen Vertrags-Fachwerkstatt zu Grunde legt, oder ob sie sich durch die Beklagte auf die (niedrigeren) Sätze einer freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss.

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AG Essen-Steele 8 C 84/10 vom 15.03.2010

Veröffentlicht am 6. Mai 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Essen-Steele hat mit Datum vom 15.3.2010 -8 C 84/10- auf die Klage der geschädigten Kfz-Eigentümerin gegen die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung hin folgendes interessantes Urteil für die fiktive Schadensabrechnung gesprochen. Hier das Urteil vom 15.3.2010:

IM NAMEN DES VOLKES

Die Beklagte wird verurteilt,
an die Klägerin 179,12 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes seit 16.02.2010 zu zahlen, die Klägerin von vorprozessual angefallenen, nicht mit der Verfahrensgebtihr zu verrechnenden Gebühren der Rechtsanwälte L. in Höhe von 19,34 freizustellen.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, eine zu erbringende Sicherheit durch selbstschuldnerische, unbedingte und unbefristete Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahren.

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AG Bad Oldesloe verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 6. Mai 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 29.02.2008 (2 C 171/07) hat das AG Bad Oldesloe die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 343,09 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist in Höhe von restlichen 343,09 EUR nebst der geltend gemachten Nebenforderung begründet, im übrigen dagegen unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 343,09 EUR gemäß den § 3 Abs. 1 PflVG in Verbindung mit den §§ 7, 18StVG,398BGB.

Die Klägerin ist infolge wirksamer Abtretung der Ansprüche durch den Geschädigten aktivlegitimiert.

Jedenfalls durch Vorlage der Abtretungsvertrages vom 01.09./05.09.2007 zwischen dem Geschädigten X und der Klägerin bestehen an der Wirksamkeit der Abtretung und der Aktivlegitimation keine Bedenken. Es kann somit dahinstehen, ob der Geschädigte bereits zuvor seine Ehefrau zum Abschluss des Mietvertrages einschließlich der Sicherungsabtretung bevollmächtigt hat. Das Bestreiten seitens der Beklagten entbehrt hiernach seiner Grundlage.

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Vermögensverfall eines Anwalt führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen von Rechtsuchenden (AnwZ (B) 100/08 vom 22.03.2010)

Veröffentlicht am 5. Mai 2010 von virus

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
AnwZ (B) 100/08 vom 22. März 2010 in dem Verfahren Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung am 22. März 2010 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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LG Krefeld wendet mit Berufungsurteil vom 18.03.2010 (3 S 30/09) die Vorgaben des BGH in seinem VW-Urteil an und verneint die Verweisung auf Stundenverrechnungssätze der von der Versicherung genannten freien Werkstatt.

Veröffentlicht am 5. Mai 2010 von Willi Wacker

Quelle: kfz-betrieb ONLINE

…Das Landgericht Krefeld hat in einem Urteil vom 18. März 2010 festgestellt, dass eine regulierungspflichtige Haftpflichtversicherung einen Anspruchsberechtigten nicht ohne Weiteres auf die günstigeren Stundensätze einer freien Werkstatt verweisen kann. Entscheidend seien weiterhin der mühelose Zugang zur Reparatur sowie die Gleichwertigkeit der Reparaturleistung mit einer Fachwerkstatt (AZ: 3 S 30/09)… >>>>>

Mit diesem Berufungsurteil der 3. Zivilkammer des LG Krefeld liegt damit das 5. Urteil im Sinne der Vorgaben des VI. Zivilsenates des BGH (VI ZR 53/09 vom 20.10.2009) vor. Wie bereits nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung des BGH hier teilweise angegeben wurde, hat das LG Krefeld die Unzumutbarkeit auch damit begründet, dass die Beklagte die behauptete Gleichwertigkeit erst im Prozeß behauptet und unter Beweis gestellt hat. Es ist Aufgabe der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung bereits vorprozessual konkrete Angaben auch unter Beweisantritt dem Geschädigten gegenüber zu machen. Die volle Darlegungs- und Beweislast – auch vorprozessual – liegt bei dem Schädiger!

Insgesamt ein schönes Urteil, das auch auf jeden Fall einer breiten Leserschaft zugänglich gemacht werden muss.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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