Captain HUK

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier stellen wir Euch ein Berufungsurteil aus Frankfurt am Main zu den Überführungskosten bei der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges gegen die Sparkassenversicherung und deren Versicherungsnehmer vor. Hierzu geben wir Euch auch noch die Erläuterungen des Einsenders bekannt:

Das Urteil sollte nicht dahingehend missverstanden werden, dass Überführungskosten bei Erwerb eines neuen Ersatzfahrzeugs immer zu ersetzen seien. Klärungsbedürftig ist in diesem Zusammenhang wohl nach wie vor auch die Verwendung / Bedeutung von Begriffen wie „Gleichwertigkeit“,  „Gleichartigkeit“ und „Vergleichbarkeit“, die oft durcheinandergeht. Die Parteien stritten (bei unstreitiger voller Haftung des Schädigers dem Grunde nach) noch über den begehrten Ersatz von Überführungskosten in Höhe von 543,50 €. Die Klägerin hatte als Ersatz für ihren bei dem Unfall wirtschaftlich totalbeschädigten, zum Unfallzeitpunkt ca. 12 Jahre alten (nicht mehr produzierten) Audi A 2 einen neuen VW Polo gekauft und dafür Überführungskosten von 543,50 € an den Verkäufer bezahlt. Die beklagte Sparkassenversicherung Gebäudeversicherung AG lehnte den Ersatz dieser Kosten vollständig ab, das LG Frankfurt a.M. sprach sie im Rahmen der Berufung  vollständig zu.  Ausschlaggebend waren folgende Punkte: Mit dem OLG Naumburg (im Urteil zitiert) ging das LG davon aus, dass der Kauf eines Neufahrzeugs als Ersatz für einen ca. 12 Jahre alten Wagen grundsätzlich als Ersatzbeschaffung unter § 249 BGB fallen kann, die Neuwertigkeit dem also nicht prinzipiell entgegensteht. Hinzu kam, dass von hier vorgetragen werden konnte, dass auf dem regionalen Markt kein und in Deutschland nur ein einziges wirklich gleichwertiges Fahrzeug bzw. nur einige halbwegs vergleichbare Fahrzeuge angeboten wurden, die sich sämtlich in Entfernungen von 180 km und mehr befanden. Dies bestritt die Beklagte nicht ausreichend substantiiert. Ferner konnte vorgetragen werden, daaa auch die Beschaffung eines der mehr oder weniger gleichwertigen auf dem deutschen Markt vorhandenen Ersatzfahrzeuge mit Überführungskosten in Höhe der Klageforderung verbunden gewesen wäre. Auch dem trat die Beklagte nicht substantiiert entgegen. Missverständlich formuliert ist das Urteil auf S. 4, wo davon die Rede ist, es sei dargelegt worden, „dass ein gleichartiger und gleichwertiger Gebrauchtwagen auf dem deutschen Markt nicht verfügbar gewesen sei“. Das wurde so nicht vorgetragen, sondern, dass in der näheren Umgebung und auf dem regionalen Markt kein solches Fahrzeug zu finden war.

Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Weiterlesen →