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Schlagwort-Archive: Pauge
Der BGH urteilt zur Aktivlegitimation sowie zum Rechtsdienstleistungsgesetz aufgrund der Abtretung des Schadensersatzes (Mietwagenkosten) an ein Mietwagenunternehmen (VI ZR 238/11 vom 11.09.2012)
Hier ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zur Forderungsabtretung von Mietwagenkosten. Mit Entscheidung vom 11.09.2012 (VI ZR 238/11) wurde der Revision des Klägers (Mietwagenfirma) stattgegeben. Das Berufungsgericht (LG Braunschweig) hatte in dem zugrundeliegenden Urteil die Forderung der Mietwagenfirma auf Erstattung der abgetretenen … Weiterlesen
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Der BGH verneint mit Datum vom 8. Mai 2012 – VI ZR 196/11 – die Erstattung der Anwaltskosten im Kasko-Schadenfall, weil der Kaskoversicherer weder mit der Schadensregulierung in Verzug geraten war noch eine sonstige Pflichtverletzung begangen hatte
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … I ZR 196/11 Verkündet am: . 8. Mai 2012 BGB § … Weiterlesen
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BGH entscheidet zu der Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Erstattung der Mietwagenkosten mit bemerkenswertem Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 297/11 -.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der BGH hatte in Fortführung des Urteil vom 31.1.2012 – VI ZR 143/11 – ein weiteres Urteil zur Abtretung von Mietwagenkosten unter Berücksichtigung des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 11.9.2012 verkündet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Selbstverständlich ist das … Weiterlesen
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BGH bestätigt Schwacke-Mietpreisspiegel mit Urteil vom 27.3.2012 – VI ZR 40/10 -.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, dieses Mal gebe ich Euch ein BGH-Urteil zu den erforderlichen Mietwagenkosten bekannt. Der zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat dabei die Zugrundelegung der Schwacke-Liste revisionsrechtlich nicht beanstandet. Der besonders freigestellte Tatrichter hat gem. § 287 ZPO hinsichtlich … Weiterlesen
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BGH entscheidet mit Beschluß vom 20.12.2011 – VI ZB 17/11- zur Erstattungsfähigkeit des von einer Partei eingeholten und in den Prozess eingebrachten Privatgutachtens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zwischenzeitlich hatte der BGH fast kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, zwei Entscheidungen gefällt, die auch die Sachverständigen, die Rechtsanwälte und die Geschädigten interessieren dürften. Fangen wir mit dem Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 20.12.2011 – … Weiterlesen
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BGH urteilt zu den Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall [ BGH-Urteil vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11 – ].
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, jetzt liegt auch das zweite Sachverständigenquotenurteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11 vor. Das zum Urteil des BGH vom 7.2.2012 – VI ZR 249/11 – gesagte gilt auch hier. Die Sachverständigenkosten sind im … Weiterlesen
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BGH urteilt zu den Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall [ BGH-Urteil vom 7.2.2012 -VI ZR 249/11- ].
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, das erste der beiden Revisionsurteile des BGH bezüglich der Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall liegt nun vor. Es ist die Revisionssache VI ZR 249/11 . Im Ergebnis ist der VI. Zivilsenat zwar dazu gelangt, dass bei einem Mitverschulden des … Weiterlesen
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BGH entscheidet über Nutzungsausfallentschädigung eines Hobbymotorradfahrers mit Beschluss vom 13.12.2011 – VI ZA 40/11 – .
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der VI. Zivilsenat hatte zwischenzeitlich Gelegenheit über die Nutzungsausfallentschädigung erneut zu entscheiden. Um des Ergebnis vorwegzunehmen, hat der BGH den Nutzungsausfall dann verneint, wenn die Gelegenheit besteht, seine Beweglichkeit anderweitig, z.B. mit einem Zweitwagen, zu erfüllen. Eigentlich … Weiterlesen
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Der BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Abtretung ( VI ZR 143/11 vom 31.01.2012)
Hier die am 31.01.2012 vom BGH getroffene Entscheidung bezüglich des angeblichen Verstoßes einer Abtretung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Wortlaut: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 143/11 … Weiterlesen
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BGH VI ZR 274/10 vom 13.12.2011 zu den Rechtsschutzanfragekosten.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die Frage der Erstattungspflicht der Deckungsanfragekosten scheint durch den VI. Zivilsenat im Rahmen des Schadensersatzes nun entschieden zu sein. Aber Vorsicht! Der VIII. Zivilsenat hatte, worauf auch der jetzt erkennende Senat hingewiesen hat, entschieden, dass Kosten für … Weiterlesen
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BGH: beim gewerblichen Automietvertrag ist ein „undifferenzierter Haftungsvorbehalt bei grober Fahrlässigkeit“ unwirksam (VI ZR 46/10 vom 11.10.2011).
Mit Urteil vom 11.10.2011 (VI ZR 46/10) hat der BGH zur Frage der Verwendung einer Klausel in den AGB eines gewerblichen Autovermieters Stellung genommen, mit dem dieser einen „undifferenzierten Haftungsvorbehalt bei grober Fahrlässigkeit“ für sich in Anspruch nimmt. Danach ist … Weiterlesen
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Das Werksangehörigenrabatt-Urteil des BGH vom 18.10.2011 – VI ZR 17/11-.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der VI. Zivilsenat des BGH hat erneut über die Abrechnung eines Unfallschadens entschieden. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass der geschädigte BMW-Mini-Eigentümer zunächst vorgerichtlich den Unfallschaden auf der Grundlage des Schadensgutachtens abgerechnet hat und später den … Weiterlesen
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