Captain HUK

In letzter Zeit habe ich verhältnismäßig häufig Schäden an Fahrzeugen von Autohäusern bzw. freien Reparaturbetrieben begutachtet. Allein letzte Woche habe ich von zwei Betrieben identische Rückfragen bezüglich Abzüge der Versicherungen von den kalkulierten Reparaturkosten erhalten.

In beiden Fällen wurden aus den Gesamtreparaturkosten jeweils 20% Unternehmergewinn abgezogen. Nach telefonischer Rückfrage der Inhaber teilten die Sachbearbeiter des HDI und der Allianz mit, dass ein Bereicherungsverbot bestehe und deshalb der Gewinn abzuziehen sei. So weit so gut. Das Bereicherungsverbot ist zwar korrekt, es stellt sich aber die Frage, ob überhaupt eine Bereicherung vorliegt und falls ja, in welcher Höhe ist der Unternehmergewinn anzusetzen, denn Gewinn ist nicht Marge.

Ich versuche mich jetzt einfach mal an einer Erklärung mit (hoffentlich) verständlichen und wenig juristischen Worten:

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Das AG Bremerhaven hat mit Urteil vom 02.12.2008 ( 57 C 1009/08 ) die Beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, an den Kläger 388,05 Euro nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 229,55 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreites.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 388,05 Euro aus § 3 PflVersG a.F i.Vm. § 7 StVG. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.
Der Kläger hat aus dem Verkehrsunfall vom 18.03.2005 einen Anspruch auf Ersatz von insgesamt 1.515,54 Euro gemäß Kostenvoranschlag vom 11.01.2008.

Der Kläger hat auch bei fiktiver Schadensabrechnung nach § 249 Abs 2 BGB einen Anspruch auf Ersatz von Kosten für die Verbringung des Fahrzeuges zu einer Lackiererei. Die fiktive Schadensberechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder Kostenvoranschlages (siehe hierzu Palandt/Heinrichs, 66. Auflage, § 249, Rn, 40) ist nach wie vor erlaubt, sodass grundsätzlich die hierbei veranschlagten Kosten zu ersetzen sind (LG Bremen, Beschl. v. 14.02.2008, Az.: 6 S 357/07). In dem Gutachten oder Kostenvoranschlag sind diejenigen Kosten geschätzt, die bei einer Instandsetzung des Fahrzeugs entstehen würden.

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Das AG Berlin Mitte hat mit Urteil vom 28.10.2008 ( 102 C 3088/07) die beklagte Versicherung sowie Fahrer und Halter des unfallverursachenden Fahrzeuges als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.182,53 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Tatbestand:

Der Beklagte zu 1. fuhr am 15. Dezember 2006 mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen B-… das von der Beklagten zu 2. gehalten und bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversichert ist, mit dem Anhänger mit dem Kennzeichen B-… gegen das geparkte klägerische Fahrzeug mit dem Kennzeichen B-…Der Kläger nimmt die Beklagten nun auf Zahlung von 1.257,13 EUR Reparaturkosten netto abzüglich gezahlter 187,56 EUR, 310,077 EUR Gutachterkosten und 25,00 EUR Kostenpauschale abzüglich gezahlter 10,00 EUR sowie auf Freistellung von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Anspruch.

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Mit Urteil vom 02.12.2008 (21 C 7579/08) hat das AG Nürnberg die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 139,19 € zzgl Zinsen verurteilt. Das Gericht bezieht sich zur Schätzung der Mietwagenkosten auf die Schwacke-Liste. Es gibt weitere Anstösse zur Annahmeverpflichtung des Geschädigten eines Vermittlungsangebotes der Versicherung.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Der Kläger kann gem. §§ 7, 17 StVG  in Verbindung mit § 3 PflversG,  § 249 BGB wegen des am xx.xx.2007 erlittenen Verkehrunfalls restliche Mietwagenkosten’ in Höhe von EUR 139,19 verlangen.

Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig.

Die vom Kläger verlangten Mietwagenkosten in Höhe von insge­samt EUR 538,53 stellen den erforderlichen Herstellungsaufwand gem. § 249 BGB dar. Nachdem die Beklagte hierauf lediglich 399,34 bezahlt hat, ist der streitgegenständliche Betrag von EUR 139,19 noch zur Zahlung offen.

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Das AG Mannheim hat mit Urteil vom 04.03.2009 ( 11 C 304/07 ) die beteiligte Haftpflichtversicherung (HUK-Coburg) verurteilt, an das Sachverständigenbüro xxx 334,75 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist in Bezug auf die Hauptforderung zulässig und begründet, in Bezug auf die Nebenforderung mit Ausnahme der Verzinsung der Hauptforderung unbegründet

I.

Nachdem sich die Beklagte auf ausdrücklichen Hinweis des Gerichts gemäß § 504 ZPO rügelos auf die Verhandlung eingelassen hat, ist das Amtsgericht Mannheim gemäß § 39 ZPO zuständig.

II.

Dem Kläger steht weiterer Schadensersatzanspruch in zuerkanntem Umfang gegen die (verblie­bene) Beklagte aus dem Verkehrsunfall vom 5.12.2006 gemäß §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WG n. F. zu.

Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs ist zwi­schen den Parteien unstreitig. Die Beklagte kann vom Kläger auch unmittelbar in Anspruch ge­nommen werden.

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Mit Urteil vom 28.01.2009 (1 S 76/08) hat das LG Karlsruhe in der Berufungsinstanz die HDI Privat Versicherung AG zur Freistellung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 749,36 € zzgl. Zinsen sowie weiteren vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das LG Karlsruhe legt die Schwacke-Liste zugrunde und setzt sich mit einer sehr eingehenden Begründung mit der Fraunhofer Tabelle auseinander. Letztere hat keinen Bestand.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet.

Dass die Klägerin gemäß §§ 249 BGB, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, § 3 Nr. 1 PflichtVersG a.F. vollständigen Ersatz der durch den Verkehrsunfall vom 30.10.2007 verursachten Schäden verlangen kann, ist zwischen den Parteien unstreitig und wird mit der Berufung auch nicht angegriffen. Soweit das Amtsgericht zur Frage der Erforderlichkeit der schadensbedingten Aufwendungen auf den anhand des Schwacke-Mletpreisspiegels ermittelten ortsüblichen Normaltarif als Vergleichsmaßstab abgestellt hat, ist dies nicht zu beanstanden. Allerdings ist anstelle des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 der Schwacke-Mietpreisspiegel 2007 heranzuziehen. Die Vor­aussetzungen für einen hierauf zu gewährenden pauschalen Zuschlag für unfallbedingte Mehraufwendungen liegen hingegen nicht vor.

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Über die Mietwagen-Erhebung des Fraunhofer Instituts wird hier im Blog nunmehr seit einigen Monaten trefflich diskutiert. Auch die Gerichtsentscheidungen, die es bisher gegen die Anwendung der Frauenhofer-Liste gibt, sind auf ein erhebliches Maß angewachsen (siehe Urteilsliste). Der Name Fraunhofer hat durch diese Erhebung für viele ein neues “Gschmäckle” erhalten.

Jeder, der sich einmal mit dieser Liste auseinander gesetzt hat weiß, was davon zu halten ist. Nicht nur die offensichtlichen Schwächen der Erhebungspraxis dieser Liste, sondern auch der Umstand, dass die Fraunhofer-Liste im Auftrag der Versicherungswirtschaft erstellt wurde, hat viele Gerichte dazu bewogen, diese abzulehnen.

Fraunhofer ist in Sachen Mietwagen eigentlich OUT, auch wenn es einige – wenige – Gerichtsentscheidungen gibt, die der Fraunhofer-Liste den Vorzug geben. Man könnte meinen, dass man bei Fraunhofer durch das Mietwagen-Fiasko etwas dazu gelernt hat. Der Name ist in der Tat etwas “angezählt”. Möglicherweise zählt im Zeitalter der Kapitalmacht aber wohl mehr das Geld, als der gute Ruf ?

Der Redaktion liegt ein aktuelles Schreiben vor, das zur Zeit nebst umfangreichem Fragebogen an Reparaturwerkstätten versandt wird, mit folgendem Inhalt:

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Aus: goldseiten.de

Im Kapitalismus (freie Marktwirtschaft) wird der Wert aller Güter durch Millionen verschiedener Präferenzen der Marktteilnehmer ermittelt. Der Preis eines Gutes ist immer neuen Einflüssen ausgesetzt und somit ständigen Änderungen unterworfen. Dabei gründen sich alle Vertragsabschlüsse (Preisbestimmungen) auf Freiwilligkeit. Gleichzeitig waltet der Markt über Gerechtigkeit. Der wahre König in Gestalt des Konsumenten wird lautlos, jedoch äusserst effizient dafür sorgen, dass der jeweils günstigste, beste oder fairste Anbieter überlebt, wirtschaftlich wächst und gedeiht. Finanziell ungesunde Marktteilnehmer werden von den Gesunden verdrängt. Heute sind wir Zeitzeugen, wie durch staatliche Eingriffe die gesunden Betriebe von kreditabhängigen und wirtschaftlich erfolglosen Betrieben verdrängt werden – mit verheerenden gesellschaftlichen Konsequenzen! Darwinismus wird auf den Kopf gestellt: Leistung und Anpassung werden bestraft, Versagen und Ignoranz werden belohnt – «The survival of the unfittest».

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass es in unserer aller Verantwortung liegt, dem Darwinismus wieder auf die Füße zu verhelfen. CH gibt uns die Möglichkeit dazu. Nutzen müssen wir sie allerdings immer wieder neu, jeder – jeden Tag.

Virus

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Mit Urteil vom 14.01.2009 (2 C 1003/08) hat das AG Landau den LVM aG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 616,68 € zzgl Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht bezieht sich zur Schätzung der Mietwagenkosten auf die Schwacke-Tabelle.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Kläger kann von den Beklagten noch weitere Mietwagenkosten ersetzt verlangen (§ 823 Abs. 1 BGB; §§ 7 Abs. 1, 18 StVG; § 3 Nr. 1 PflVG).

Die Kosten, die dem Kläger für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges in Rechnung gestellt worden sind, sind in Höhe von 1.366,68 € als objektiv erforderlich anzusehen und demgemäß als Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von den Beklagten zu ersetzen. Nachdem die Beklagte zu 3 bereits 750 € bezahlt hat, stehen dem Kläger noch 616,68 € zu.

Mietwagenkosten sind grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als dies tatsächlich zur Herstel­lung des Zustands erforderlich ist, der ohne die Schädigung bestehen würde. Das Gericht macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Höhe dieser Kosten gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit folgt es dabei der Rechtsprechung der Berufungs­kammer des Landgerichts Landau in der Pfalz. Diese Kammer ist zur Entscheidung über eine mögliche Berufung gegen dieses Urteil zuständig.

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Mit Urteil vom 20.02.2008 hat das AG Hannover (554 C 9272/07) die KRAVAG-Logistic Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten iHv 2.415,12 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten verurteilt. Da in diesem Fall der Geschädigte ein Fahrzeug mit einer Anhängerkupplung anmieten wollte, ging das Gericht davon aus, dass für ihn kein anderer als der gewählte Tarif verfügbar war, wie ein Selbstversuch zeigte.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist bis auf einen Teil der Zinsforderung begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger die restlichen Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif nebst den geltend gemachten Anwaltskosten als Schadensposition sowie Verzugszinsen wie erkannt (§§ 7 StVG, 3 PflVersG, 249, 286, 288 BGB).

Die vom Kläger geltend gemachten Mietwagenkosten sind im vorliegenden Fall als erforderlich im Sinn des § 249 BGB anzusehen.

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