Archiv der Kategorie: Mehrwertsteuer

LG Bonn entscheidet zur Mehrwertsteuer und zum Nutzungsausfall auch bei fiktiver Schadensabrechnung mit Urteil vom 5.6.2012 – 8 S 84/12 -.

Publiziert am 9. August 2012 von Willi Wacker

Verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch das Berufungsurteil des LG Bonn und den Berichtigungsbeschluss dazu bekannt. Thema des Rechtsstreites waren die Mehrwertsteuer und der Nutzungsausfall. Das Urteil war hier schon seit dem 20.06.2012 bekannt. Beteiligte Kfz-Haftpflichtversicherung war übrigens die Axa-Versicherungs … Weiterlesen →

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Historisches: Berufungskammer des LG Essen entscheidet zur fiktiven Abrechnung und zu den Kosten der Reparaturbestätigung mit Urteil vom 27.9.2005 -13 S 115/05-.

Publiziert am 17. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun etwas Historisches. Zwischendurch geben wir Euch auch mal etwas ältere, aber dafür nicht  uninteressante, Urteile bekannt. Hier ein etwas älteres Urteil zur fiktiven Schadensabrechnung und zu den Kosten der Reparaturbestätigung. Die Argumente zur fiktiven Abrechnung … Weiterlesen →

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LG Arnsberg entscheidet im Berufungsverfahren zur geltend gemachten Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung mit Ersatzbeschaffung mit Urteil vom 30.3.2010 – 5 S 114/09 -.

Publiziert am 25. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier und heute gebe ich Euch ein Berufungsurteil aus Arnsberg zur Erstattung der Mehrwertsteuer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bekannt. In erster Instanz hat der Zivilrichter des meines Wissens kleinsten Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalens, nämlich des Amtsgerichtes Medebach bei … Weiterlesen →

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AG Buchen (Odenwald) entscheidet zu den Mietwagenkosten und zum erzielten Restwert mit Urteil vom 1.12.2011 – 1 C 217/11 -.

Publiziert am 13. April 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, krankheitsbedingt war das mir bereits vor einiger Zeit übersandte Urteil des AG Buchen im Odenwald liegen geblieben. Nachdem ich nunmehr den Urteils-Berg, der sich hier gebildet hat, nach und nach  abbaue, gebe ich Euch hiermit das umfangreiche … Weiterlesen →

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OLG Celle entscheidet zur Dispositionsbefugnis des Unfallgeschädigten bei der Ersatzbeschaffung mit Berufungsurteil vom 30.11.2011 – 15 U 92/11 -.

Publiziert am 15. Dezember 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier ein Berufungs-Urteil zur Mehrwertsteuererstattung, wenn als Ersatz ein Leasingfahrzeug angeschafft wird. Der Geschädigte hatte kein Ersatzfahrzeug zu Eigentum erworben, sondern sich für ein Leasingfahrzeug entschieden. Aber auch die Anschaffung eines Leasing-Fahrzeuges als Ersatz für das Unfallfahrzeug … Weiterlesen →

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AG Burgdorf entscheidet über den erforderlichen Wiederbeschaffungswert und die restlichen Sachverständigenkosten gegen HUK 24 AG mit Urteil vom 15.11.2011 – 3 C 196/11 -.

Publiziert am 12. Dezember 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von München wieder nach Niedersachsen, zum Amtsgericht Burgdorf. Nachfolgend gebe ich Euch das Urteil des Direktors des AG Burgdorf als erkennender Richter der 3. Zivilabteilung des Gerichtes bekannt. Wie so oft ging es um restliche Sachversatändigenkosten, bei … Weiterlesen →

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OLG Düsseldorf entscheidet mit Urteil vom 30.11.2010 – I-1 U 107/08 – über Schadensersatzansprüche bei einem Oldtimer Mercedes 300 SL Coupe.

Publiziert am 24. April 2011 von Willi Wacker

Hallo Leser, hier ein interessantes Urteil zur fiktiven Abrechnung bei einem Heckschaden eines wahren Oldtimers, nämlich des Mercedes 300 SL Coupe, den dieser auf der legendären Oldtimer-Rallye Mille Miglia erlitt,  sowie zur Wertminderung, Mehrwersteuer usw. vom OLG Düsseldorf. Ich wünsche … Weiterlesen →

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AG St. Wendel verurteilt HUK-Coburg und ihren VN zur Zahlung der Mehrwertsteuer aus einem Leasingvertrag, der nach einem Unfall mit einem anderen Leasingfahrzeug fortgeführt wurde [Urt. vom 18.11.2010 -13 C 304/10 (53)-].

Publiziert am 14. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier nun ein Urteil zu einem Rechtsstreit gegen die HUK-Coburg und ihren VN, in dem es um die Erstattung der Mehrwertsteuer aus einem Leasingvertrag geht. Das Leasingobjekt wurde durch einen vom VN der HUK-Coburg verursachten Verkehrsunfall, beschädigt. Der … Weiterlesen →

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AG Düsseldorf verurteilt HUK-Coburg aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten einschließlich der abgetretenen Umsatzsteuer ( Urt. v. 27.4.2010 – 37 C 2695/10 -).

Publiziert am 12. Januar 2011 von Willi Wacker

Nachfolgend noch ein Sachverständigenkosten-Urteil, dieses Mal aus dem erweiterten Ruhrgebiet, nämlich aus Düsseldorf. Beachtenswert in dem Urteil sind die Ausführungen zu der geltend gemachten Umsatzsteuer. Der klagende Sachverständige macht eine mit Umsatzsteuer versehene Restkostenrechnung für seinen Kunden, den Geschädigten, aus … Weiterlesen →

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LG Berlin spricht mit Urteil v. 15.9.2008 -58 O 75/08- bei einem Kfz mit mehr als 50.000 Km Laufleistung eine Wertminderung zu.

Publiziert am 21. Dezember 2010 von Willi Wacker

Und noch ein Urteil – allerdings ein älteres – zur merkantilen Wertminderung: Die Richter der 58. Zivilkammer des LG Berlin mussten u.a. auch über die merkantile Wertminderung bei einem Fahrzeug mit mehr als 50.000 Kilometer Laufleistung entscheiden und sprachen dem … Weiterlesen →

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OLG Düsseldorf: Umsatzsteueranteil nach Reparatur aber bei fiktiver Schadensabrechnung muss konkret nachgewiesen werden ( Urt. vom 23.3.2010 – 1 U 188/09 – ).

Publiziert am 27. August 2010 von Willi Wacker

Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Nettoreparaturkosten nach Gutachten oder Kostenvoranschlag abrechnen will und gleichzeitig die Umsatzsteuer aus Ersatzteilrechnungen ersetzt verlangt, so muss er vortragen und notfalls nachweisen, welcher Umsatzsteueranteil konkret angefallen ist. So hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgericht … Weiterlesen →

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Das AG Nürnberg mit einem kuriosen Urteil zum Thema Sachverständigenhonorar/HUK-Coburg (23 C 440/10 vom 12.05.2010)

Publiziert am 20. Juni 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 12.05.2010 (23 C 440/10) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Nürnberg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (netto) verurteilt. Die Mehrwertsteuer aus der Gutachtenrechnung wurde dem (nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Geschädigten, unter Bezugnahme auf § 249 Abs. … Weiterlesen →

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