Archiv der Kategorie: Mehrwertsteuer

VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen Beschädigung von Einrichtungen an der Autobahn A 43 im Landgerichtsbezirk Essen, zur Ersetzungsbefugnis und zur Schadensminderungspflicht mit Urteil vom 18.3.2014 – VI ZR 10/13 –

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser! Fast von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der VI. Zivilsenat des BGH eine interessante Entscheidung verkündet. Es ging um einen Unfall auf der Bundesautobahn A 43 im nördlichen Ruhrgebiet, im Bereich Marl / Haltern, die zum Landgerichtsbezirk Essen … Weiterlesen

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AG Wernigerode verurteilt die Allianz Versicherung AG zur Zahlung der vollen 19 %-igen MWSt mit Urteil vom 5.12.2013 – 10 C 596/13 (IV) -, das die Berufungskammer des LG Magdeburg mit Beschluss vom 7.3.2014 – 2 S 7/14 – bestätigte.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch ein weiteres Urteil zur vollen 19%igen Mehrwertsteuererstattung auch bei älteren Fahrzeugen, diesmal vom Amtsgericht Wernigerode sowie den Beschluss vom Berufungsgericht, dem LG Magdeburg, bekannt. Nach diesem Beschluss hat die Versicherung, dieses Mal war … Weiterlesen

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LG Frankfurt (Oder) weist Berufung der Allianz Vers. AG gegen Urteil des AG Eisenhüttenstadt zurück mit Urteil vom 6.2.2014 – 15 S 103/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier am Sonntagvormittag geben wir Euch eine umfangreiche Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) zur Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges bekannt. Der involvierte Kfz-Sachverständige hatte der Redaktion das Berufungsurteil  aus Frankfurt zugeleitet. Es handelt sich um das Berufungsurteil … Weiterlesen

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AG Eisenhüttenstadt entscheidet zu der Umsatzsteuer bei tatsächlich durchgeführter Ersatzbeschaffung nach wirtschaftlichem Totalschaden mit Urteil 28.5.2013 – 6 C 105/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, es hat zwar etwas länger gedauert als ich wollte, um dieses interessante Mehrwertsteuer-Urteil hier im Blog einzustellen. Nachfolgend geben wir Euch hier eine Streitsache um die Mehrwertsteuer aus Eisenhüttenstadt bekannt. Der erkennende Richter hat sich nicht von … Weiterlesen

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BGH entscheidet bei einem fiktiven Unfallschaden, der tatsächlich nach Gutachten preiswerter behoben werden konnte, mit Urteil vom 3.12.2013 – VI ZR 24/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch wieder ein Urteil des VI. Zivilsenates des BGH zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens bekannt. Einen Prozess, wie diesen kann man nur verlieren. Ich bin daher hinsichtlich dieses Urteils noch zweifelnd. Kein (normaler) Mensch … Weiterlesen

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AG Hamburg-Harburg verurteilt regulierungspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung der Mietwagenkosten, des Nutzungsausfalls und der Umsatzsteuer mit Urteil vom 30.12.2013 – 650 C 128/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, schmunzelnd erinnere ich mich noch an die Worte des Herrn Rollinger vom GDV über die Regulierungsweise der deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer. Es wird alles schnell reguliert. Oder so ähnlich. Ich verweise daher auf einen unserer letzten Beiträge. Nachfolgend geben … Weiterlesen

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LG Kiel entscheidet zu den einzelnen Schadenspositionen, insbesondere zur Abrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens mit Anschaffung eines Neufahrzeuges und der Anrechnung der Umsatzsteuer sowie des Resttankinhalt unter anderem mit Urteil vom 19.7.2013 – 13 O 60/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun geben wir Euch ein umfangreiches Urteil der 13. Zivilkammer des LG Kiel zur Schadensabwicklung und Schadensberechnung bekannt. Insbesondere von Wichtigkeit ist die Entscheidung des Gerichts für die Abrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens mit Ersatzbeschaffung durch den … Weiterlesen

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OLG Hamm verneint Verweisung auf von HUK-Coburg benannte Werkstatt, weil ansonsten Garantieansprüche gefährdet sind ( Urteil des OLG Hamm vom 19.9.2013 – I-24 U 142/12 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, Nachstehend geben wir Euch ein Berufungsurteil des OLG Hamm zur fiktiven Schadensabrechnung und zur Verweisung auf eine von der eintrittspflichtigen Versicherung genannte Alternativwerkstatt bekannt. Die Richter des 24. Zivilsenates des OLG Hamm sahen die Verweisung auf eine … Weiterlesen

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LG Kaiserslautern zur Totalschadensabrechnung und zu den erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ( LG Kaiserslautern Urteil vom 14.6.2013 – 3 O 837/12 – ).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die Lektüre war nach dem hervorragenden Urteil des AG Bremen eigentlich kaum noch zu toppen. Aber hier bringen wir für Euch ein weiteres lesenswertes Urteil zum restlichen Schadensersatz.  Auch aus diesem Urteil kann man gut entnehmen, mit … Weiterlesen

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LG Frankfurt am Main verurteilt Axa-Versicherung zur Zahlung restlicher fiktiver Reparaturkosten sowie Beilackierungskosten mit Urteil vom 27.9.2012 – 2/23 O 99/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Sonntag geben wir Euch hier ein Urteil  zur fiktiven Abrechnung des LG Frankfurt am Main bekannt. Dieses Mal war es wieder die AXA-Versicherung, die meinte nicht ordnungsgemäß den Schaden ersetzen zu müssen. Wieder einmal wurde die … Weiterlesen

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BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

Der 6. Zivilsenat hatte sich mit dem Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auseinander zu setzen, für den Fall, dass ein Reparaturschaden vorliegt, der Geschädigte aber wie hier das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt sondern ein höherwertiges „Neufahrzeug“ anschafft. Nach der … Weiterlesen

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Mehrwertsteuer, Verbringungskosten, Abschleppkosten und Anwaltskosten bei fiktiver Abrechnung nach niederländischem Recht.

Das Amtsgericht Gronau hat mit Urteil vom 3. August 2012 Az. 2 C 96/10 wie folgt erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 190,29 € nebst Zinsen i.H.v.5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16. Februar 2010 … Weiterlesen

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