Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

AG Stollberg verurteilt Sparkassen-Versicherung Sachsen zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (2 C 0368/09 vom 04.12.2009)

Mit Urteil vom 04.12.2009 (2 C 0368/09) hat das AG Stollberg die Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 409,48 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht spricht sich für die Anwendung der Schwacke-Liste  aus. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige … Weiterlesen

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LG Bonn verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 26.06.2009 (15 O 7/09) hat das LG Bonn die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 10.250,46 € zzgl. Zinsen verurteilt, dieser Klage lagen 26 Verkehrsunfälle zugrunde. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt … Weiterlesen

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Ein sehr nachlässiger Anwalt – ein Tagesblatt, das einfach vor sich dahindruckt!?

Mehrwertsteuer unterliegt der sogenannten allgemeinen Schadenminderungspflicht? Immer Sonnabends ist Verkehrsrecht-Zeit. Der wöchentliche Expertentipp, diesmal gleich neben Audi und Renault: „Mehrwertsteuer bei Schaden“ Nach einem Verkehrsunfall wird die im Schadenbetrag enthaltene Mehrwertsteuer nur erstattet, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Diese Regelung … Weiterlesen

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AG Bochum spricht u.a. Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu (40 C 504/07 vom 06.02.2007).

Auch dieses Urteil war in der Urteilsliste bereits aufgeführt, aber noch nicht im Volltext eingestrellt. Damit möglichst alle Urteile im Volltext eingesehen werden können, gebe ich das Urteil des AG Bochum vom 6.2.2007 – 40 C 504/07 – , das … Weiterlesen

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AG Westerburg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung der Sachverständigenkosten, der Verbringungskosten und der Ersatzteilpreisaufschläge (23 C 198/05 vom 21.10.2005).

Der Amtsrichter der 23. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Westerburg (Rheinland-Pfalz) hat mit Urteil vom 21.10.2005 – 23 C 198/05 – die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter a.G. verurteilt, an den Kläger 463,78 Euro nebst Zinsen zuzüglich nicht anrechenbare Geschäftsgebühr von 40,72 Euro … Weiterlesen

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AG Lahnstein verurteilt HUK-Coburg mit bemerkenswert kurzem Urteil zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten.

Der Amtsrichter der 2. Zivilabteilung des AG Lahnstein (Rheinland-Pfalz) hat mit einem bemerkenswert kurzen Urteil der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in Coburg ins Versicherungsbuch geschrieben, dass Sachverständigenhonorare in voller Höhe zum zu ersetzenden Schadensersatz gehören. Hier das komplette … Weiterlesen

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AG Bad Schwalbach verurteilt Gerling-Konzern zur Zahlung der Kosten der ergänzenden Stellungnahme mit Urteil vom 12.01.2007 ( 3 C 619/06 ).

Der Amtsrichter der 3. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Bad Schwalbach hat den Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs AG mit Urteil vom 12.1.2007 (Geschäfts-Nr.: 3 C 619/06)  verurteilt, an den Kläger 206,48 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz … Weiterlesen

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AG Zwickau verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Basis der Fraunhofer Tabelle

Mit Datum vom 30.03.2009 (4 C 1208/08) hat die 4. Zivilabteilung des AG Zwickau die HUK-Coburg aG  zur Zahlung weiterer 650,55 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Diese Abteilung des Gerichts schätzt auf der Basis der Fraunhofer Tabelle, hier wird die Schwacke-Liste abgelehnt. Aber Achtung: … Weiterlesen

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AG Zwickau verurteilt Gothaer Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Datum vom 06.11.2009 (2 C 1245/09) hat die 2. Zivilabteilung des AG Zwickau die Gothaer Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer 723,21 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht schätzt auf der Basis der Schwacke-Liste, Fraunhofer und Dr. Zinn werden abgelehnt. … Weiterlesen

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AG Düren spricht mit Urteil vom 10.1.2007 (47 C 297/06) Stellungnahmekosten zu.

Es ist doch gut, die eigenen alten Urteilsdateien durchzuforsten.  Dann findet man auch noch ein Urteil über Stellungnahmekosten und die Berechtigung, eine ergänzende Stellungnahme durch den Gutachter seiner Wahl einholen zu lassen. Die Amtsrichterin der 47. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Düren … Weiterlesen

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AG Weißenburg verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG unter anderem auch zur Erstattung der im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten.

Mit Urteil vom 14.6.2007 – 3 C 25/07 – hat das Amtsgericht Weißenburg (Bayern) die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, neben dem restlichen Sachverständigenhonorar auch die im Schadensgutachten aufgeführten Verbringungskosten in Höhe von 74,– Euro zu zahlen. Hinsichtlich der ebenfalls … Weiterlesen

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Das LG Hagen zur Erstattung der Mehrwertsteuer aus der Teilreparatur des Fahrzeuges im Nachgang zur fiktiven Abrechnung (10 O 24/09 vom 02.07.2009)

Mit Entscheidung vom 02.07.2009 (10 O 24/09) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Landgericht Hagen dazu verurteilt, die Mehrwertsteuer aus der Teilreparatur des Fahrzeuges zu erstatten. Vorausgegangen war eine fiktive Abrechnung auf Grundlage der Netto-Reparaturkosten. Des weiteren besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfall … Weiterlesen

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