Captain HUK

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

der VI. Zivilsenat des BGH hat erneut über die Abrechnung eines Unfallschadens entschieden. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass der geschädigte BMW-Mini-Eigentümer zunächst vorgerichtlich den Unfallschaden auf der Grundlage des Schadensgutachtens abgerechnet hat und später den Unfallschaden in einer BMW-Fachwerkstatt reparieren ließ. Der geschädigte Kfz-Eigentümer war jedoch Werksanhöriger und erhielt für die Reparatur in der BMW-Werkstatt den sog. Werksangehörigenrabatt. Dadurch verbilligte sich die Reparatur. Diesen persönlichen Vorteil nach konkreter Abrechnung wollte jedoch der Schädiger bzw. sein Versicherer für sich nutzen. Der VI. Zivilsenat des BGH gab dem Versicherer recht. Während der erste Leitsatz dieses Werksrabatt-Urteils noch eine Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des Senats darstellt, bricht der Senat jedoch mit dem zweiten Leitsatz mit seiner bisherigen Rechtsprechung. Bisher war grundsätzlich die konkrete Schadensabrechnung mit der fiktiven Abrechnung (bis auf die Mehrwertsteuer) identisch. Dies war auch logisch, denn es kann und darf kein Unterschied gemacht werden, ob der Geschädigte konkret oder fiktiv abrechnet. Persönliche Vorteile des Geschädigten dürfen dem Schädiger nicht zugute kommen. Das war bisher die grundsätzliche Auffassung auch des erkennenden Senats. Der persönliche Vorteil des Werksrabatts kommt aber in diesem Fall dem Schädiger zugute. Hätte der Geschädigte fiktiv abgerechnet, wäre der Werksrabatt lediglich ein hypothetischer Vorteil gewesen, der bei der fiktiven Abrechnung nicht anfällt. Bei  der Abrechnung 0hne Reparatur, wozu der Geschädigte aber berechtigt ist, fällt der Rabatt aber gar nicht an, weil dieser nur bei Inanspruchnahme der BMW-Fachwerkstatt gewährt wird.  Bei der tatsächlich durchgeführten Reparatur wird der BMW-Rabatt bei der Reparaturrechnung aber in Abzug gebracht, so dass dann der persönliche Vorteil sich realisiert. Das führt nun zu dem Ergebnis, dass sehr wohl zwischen fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unterschieden wird. Damit wird aber auch die Dispositionbefugnis des Geschädigten ohne Not entwertet. Der sich aus § 249 II BGB ergebende schadensersatzrechtliche Grundsatz sollte aber hoch gehalten werden. Mit dem zweiten Leitsatz und seiner Begründung begegnet das Urteil der Kritik. Richtiger wäre es gewesen, dem Kläger den vollen Schadensersatz zuzusprechen und die Beklagte auf die Vorteilsausgleichung zu verweisen. Der Kläger wäre nämlich im Falle der konkreten Abrechnung – und nur da – verpflichtet gewesen, seinen persönlichen Bereicherungsanspruch an den Schädiger abzutreten. Damit wäre dann die – nur im konreten Abrechnungsfall entstehende – Bereicherung  auszugleichen gewesen. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Meinungen ab.

Hier das komplette „Werksrabatt-Urteil“ des BGH zum Pressebericht bei CH vom 20.10.2011.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Euer Willi Wacker

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