Archiv des Monats: September 2009

LG Koblenz: Werbung für „Komplette Unfallschadenabwicklung“ und „Rechts­anwalt für Verkehrsrecht im Haus“ ist wettbewerbswidrig

LG Koblenz Az.: 4 HK.O 140/08 vom 17.03.2009 Wegen wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz durch den Vizepräsidenten des Landgerichts , sowie die Handelsrichter und auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.02.2009 für Recht erkannt: … Weiterlesen

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BGH-Beschluss zum Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (VI ZR 275/08 vom 12.05.2009).

Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme … Weiterlesen

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Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Mit Urteil vom 30.06.09 hat das AG Kassel zum Aktenzeichen 415 C 6203/08 eine richtungsweisende Entscheidung erlassen. Der Leitsatz lautet:  „Da es für den Rechtsunkundigen (hier: gewerbliche Autovermietung) angesichts der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens keinen … Weiterlesen

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AG Minden verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 12.08.2009 (21 C 414/08) hat das AG Minden die HDI Gerling Firmen und Privat Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 252,75 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten verurteilt. Das Gericht weist darauf hin, dass … Weiterlesen

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AG Berlin-Mitte verurteilt DEVK zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 02.09.2009 (110 C 3459/08) hat das AG Berlin-Mitte die DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 89,99 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab. Aus den … Weiterlesen

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Mustergültig!

Eine ordentliche und korrekte Unfallschadensabwicklung war kürzlich von der Concordia zu verzeichnen. Der Schadensfall hatte sich am 20.07.09 ereignet. Der Pkw der Geschädigten hatte einen Heckstoß erhalten, während er vor der Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage wartete. Der Schaden wurde umgehend begutachtet … Weiterlesen

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Weil die Pharmaindustrie Arzneimittel mit Wirkverstärker „Adjuvanzien“ um jeden Preis auf den Markt zu bringen gedenkt

……  möge jeder  Impfwillige  prüfen, welche Leistungskriterien in seiner  Rechtsschutzversicherung  verankert sind. Virus Mit Risiken und Nebenwirkungen Um die geplante Schweinegrippen-Impfung von 25 Millionen Deutschen ist ein Streit zwischen Gegnern und Befürwortern entbrannt. Kritiker beklagen eine „sinnlose und gefährliche Aktion“, offizielle Stellen … Weiterlesen

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LG Aachen verurteilt beteiligte Versicherung in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 23.08.2007 (6 S 90/07) hat das LG Aachen auf die Berufung der beklagten Versicherung das erstinstanzliche Urteil des AG Aachen vom 16.02.2007 (5 C 412/06) abgeändert und die Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 722,00 € … Weiterlesen

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LG Bamberg verurteilt beteiligt Versicherung in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 17.10.2008 (3 S 46/08) hat das LG Bamberg auf die Berufung der beklagten Versicherung das erstinstanzliche Urteil des AG Forchheim vom 03.04.2008 (71 C 872/07) geringfügig abgeändert und die Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von … Weiterlesen

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AG Villingen-Schwenningen verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 10.12.2008 (1 C 194/08) hat das AG Villingen-Schwenningen die HDI Direkt Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 235,69 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an, wenn auch nur „zähneknirschend“. Dafür gibt … Weiterlesen

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AG Adelsheim zur Anwendung der Schwacke-Liste

Mit Beschluss vom 22.05.2009 (1 C 32/09) hat das AG Adelsheim im Rahmen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe seine Einschätzung zur Anwendung der Schwacke-Liste dargelegt. Der Beschluss im Wortlaut: …. wird dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und Rechtsanwalt … Weiterlesen

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Wo sind sie denn nun wieder hin – all die Milliarden ?

……. deren Verschwinden jeden Bürger unseres demokratischen Staates von jetzt auf gleich –  so ganz nebenbei –   mit 3.000 Euro Staatsschulden belasten? Hinweis:  Man beachte die Quelle   Bundeszentrale für politische Bildung  und das Datum 04 Oktober 2005 – wem jetzt noch kein Licht aufgeht! … Weiterlesen

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