Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

LG München II weist Berufung der HDI Versicherung wg. Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück

Veröffentlicht am 26. Januar 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 18.11.2008 (2 S 3942/08) weist das LG München II die Berufung der HDI Direkt Versicherung AG gegen ein Urteil des AG Dachau zurück. Erstinstanzlich wurde die HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.179,52 € verurteilt. Das … Weiterlesen →

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AG Pforzheim verurteilt SV Sparkassen Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 264/08 vom 05.12.2008)

Veröffentlicht am 25. Januar 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 05.12.2008 (3 C 264/08) hat das AG Pforzheim die SV Sparkassen-Versicherung Gebäudeversicherung AG zur Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 193,64 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das AG Pforzheim begründet erneut, warum die Schwacke-Liste und keine anderen Berechnungsgrundlagen … Weiterlesen →

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AG Rostock verurteilt Beklagte(n) zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (42 C 112/08 vom 02.10.2008)

Veröffentlicht am 24. Januar 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 02.10.2008 (42 C 112/08) hat das AG Rostock zur Zahlung von  weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 1.067,20 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch beim AG Rostock gilt die Schwacke-Liste, Einwände hiergegen wurden mangels Konkretisierung nicht zugelassen. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist … Weiterlesen →

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AG Stuttgart verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 24. Januar 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 28.10.2008 (41 C 2671/08) hat das AG Stuttgart die HDI Industrie Versicherung AG zur Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 266,86 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch beim AG Stuttgart gilt die Schwacke-Liste im Gegensatz zur Fraunhofer Tabelle. Aus den Entscheidungsgründen: Der Klägerin steht … Weiterlesen →

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Grundsatzentscheidung des BGH zu geschäftsschädigenden Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung (VI ZR 357/97 vom 13.10.1998)

Veröffentlicht am 23. Januar 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 13.10.1998 hat der BGH im Verfahren VI ZR 357/97 zu geschäftsschädigenden Äußerungen einer regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherung gegen ein Mietwagenunternehmen Stellung genommen. Der Sachverhalt war dadurch geprägt, dass der Geschädigte nach dem Verkehrsunfall einen Mietwagen angemietet hatte. Die eintrittspflichtige … Weiterlesen →

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AG Schwabach verurteilt KRAVAG Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (6 C 0722/08 vom 14.10.2008)

Veröffentlicht am 23. Januar 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 14.10.2008 (6 C 0722/08) hat das AG Schwabach die KRAVAG Allgemeine Versicherungs-AG zur Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 522,19 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch beim AG Schwabach gilt die Schwacke-Liste, andere Berechnungsgrundlagen finden keine Anwendung. Aus den Entscheidungsgründen: Im Rahmen … Weiterlesen →

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Schadenersatz auf Basis des Bruttowiederbeschaffungswertes bei Vorsteuerabzugsberechtigung (VI ZR 245/07 vom 25.11.2008)

Veröffentlicht am 22. Januar 2009 von SV Zimper

Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben, hat der BGH mit  Beschluss vom 25. November 2008 –  Az: VI ZR 245/07  ausgeführt. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das … Weiterlesen →

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AG Schweinfurt verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 22. Januar 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 23.09.2008 (3 C 611/08) hat das AG Schweinfurt die HDI Firmen und Privat Versicherung AG zur Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 354,20 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch beim AG Schweinfurt gilt die Schwacke-Liste, die Fraunhofer Tabelle findet keine Anwendung. … Weiterlesen →

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Versicherungsnehmer der HUK-Coburg muss zahlen

Veröffentlicht am 22. Januar 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 14.01.09 hat das AG Hagen dem aus der Abtretung klagenden Kfz-Sachverständigen die von der HUK-Coburg gekürzten Gutachterkosten zugesprochen. Verurteilt wurde der VN der HUK-Coburg zur Zahlung des von der HUK-Coburg gekürzten Betrages. Der Urteilstenor lautet: „Der Beklagte … Weiterlesen →

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LG Bonn: Beklagte(n) zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt

Veröffentlicht am 21. Januar 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 16.12.2008 (18 O 242/08) hat das LG Bonn die Beklagte(n) zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 5.390,93 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch das LG Bonn erteilt der Fraunhofer Tabelle eine Absage und legt die Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage … Weiterlesen →

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Urheberrecht (I ZR 6/06 vom 02.10.2008)

Veröffentlicht am 20. Januar 2009 von Sir Tobi

Bei der Berechnung des Schadens, der dem Berechtigten aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr auf eine frühere Vereinbarung zwischen den Parteien über die Einräumung eines … Weiterlesen →

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Urteil des OLG Hamm zur fiktiven Abrechnung – markengebundene Fachwerkstatt, Nutzungsausfall und Schmerzensgeld.

Veröffentlicht am 20. Januar 2009 von Redaktion

Hier noch ein Urteil des OLG Hamm vom 13.01.2006 (Az.: 9 U 164/04), übermittelt durch den Kommentator K.H.W., zum Thema fiktive Abrechnung, Nutzungsausfall und Schmerzensgeld. Vorinstanz hierzu war das LG Essen mit dem Az.: 8 O 83/04 vom 23.03.2004. Leitsätze: Kommt es … Weiterlesen →

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