AG Koblenz: Die bloße Angabe, es handele sich um einen ISO-zertifizierten Betrieb reicht alleine für eine Darlegung der Gleichwertigkeit nicht aus (Urt. v. 4.11.2010 – 131 C 3135/09 -).

Veröffentlicht am 13. November 2010 von Willi Wacker

Auch nach dem sogenannten Eurogarant-Urteil des BGH vom 13.7.2010 – VI ZR 259/09 – stellen die von den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen vorgelegten Prüfberichte der verschiedenen Prüfdienstleister die Untergerichte vor Entscheidungen, ob die in den Prüfberichten aufgeführten Kriterien für eine Verweisung des Geschädigten auf die günstigeren Stundensätze der Alternativwerkstatt ausreichend sind oder nicht. So musste auch die Amtsrichterin der 131. Zivilprozessabteilung des AG Koblenz darüber entscheiden, ob der geschädigte Kfz-Eigentümer eines neun Jahre alten Mercedes-Benz-Pkw, der seinen Unfallschaden fiktiv abrechnen wollte, auf eine von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung benannte freie Werkstatt verwiesen werden konnte. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige hatte in seinem Schadensgutachten Netto-Reparaturkosten von 2.427,30 € sowie eine Wertminderung von 120,– angenommen, wobei er die Stundenverrechnungssätze der Mercedes-Vertragswerkstatt in Koblenz zugrunde gelegt hat. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die Reparaturkosten um 793,50 €, wobei sie die niedrigeren Stundensätze der freien Werkstatt zugrunde gelegt hat. Weitere Kürzungen erfolgten mit Hinweis auf den  Reparaturweg. Auch die geltend gemachte Wertminderung wurde von der Beklagten nicht anerkannt. Der geschädigte Kfz-Eigentümer klagte den Differenzbetrag ein und hatte überwiegend Erfolg. Hinsichtlich der Frage des Reparaturweges hat das Gericht  Beweis erhoben durch das Gutachten eines Gerichtssachverständigen. Nachfolgend das bemerkenswerte Urteil der Amtsrichterin der 131. Zivilabteilung des AG Koblenz vom 4.11.2010 zu der Frage der Verweisung und der behaupteten Gleichwertigkeit:

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Auch LG Berlin spricht sich gegen das Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg /Bruderhilfe aus (Urt. v. 29.7.2010 – 41 S 105/10 -).

Veröffentlicht am 12. November 2010 von Willi Wacker

Nachdem bereits das AG Berlin-Mitte mit Urt. v. 21.7.2009 – 3 C 3091/09 -; das AG München mit Urt. v. 19.5.2010 – 345 C 8750/10 -; das AG Lübeck mit Urt. v. 6.7.2010 – 31 C 1771/10 -; das AG Neubrandenburg mit Urt. v. 30.7.2010 – 5 C 50/10 und mit Urt. v. 26.10.2010 – 10 C 62/10 – und das AG Magdeburg mit Urt. v. 9.10.2010 – 160 C 807/10 (160) – sich gegen das Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg ausgesprochen hatten,  hat sich neben dem LG Dortmund mit Urt. v. 5.8.2010 – 4 S 11/10 –  nun auch das LG Berlin mit Urt. vom 29.7.2010 – 41 S 105/10 – gegen die Anwendbarkeit des Gesprächsergebnisses zwischen BVSK und HUK-Coburg und Bruderhilfe ausgesprochen. Damit sind jetzt schon binnen kurzer Zeit acht Urteile zu diesem Thema hier gelistet. Zu der Anwendbarkeit des Gesprächsergebnisses hat die Vorsitzende Richterin der 41. Zivilkammer als Einzelrichterin folgendes ausgeführt:

Aus den Entscheidungsgründen:

… Bedenken hat das Gericht hingegen, die von dem Beklagten mit der Klageerwiderung eingereichte Honorartabelle (SP 2008, 194 f.) anzuwenden (so aber: AG Mitte mit Urt. v. 28.4.2009 – 3 C 3402/08 – SP 2009, 375; AG Bochum Urt. v. 16.9.2009 – 42 C 50/09 – SP 2010, 124), deren Nachfolgerin nun das Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg/Bruderhilfe vom 1.11.2009 ist.

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Schädiger muss auch hohe Sachverständigenkosten zahlen (AG München Urteil vom 16.9.2010 – 341 C 10685/10 -).

Veröffentlicht am 12. November 2010 von Willi Wacker

Wie so oft gibt es Streit um den Ersatz der Sachverständigenkosten im Schadensersatzfall aufgrund eines vom Schädiger alleine verursachten Verkehrsunfalles. Der geschädigte Kfz-Eigentümer hatte einen Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Der Sachverständige erstellte das Schadensgutachten und kam zu dem Ergebnis, dass die voraussichtlichen Reparaturkosten sich auf 980,75 € netto belaufen. Für das Gutachten berechnete der Sachverständige 385,64 €. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte während des Rechtsstreites 187,87 €. Der Betrag setzt sich aus 160, 50 € Sachverständigenkosten und 27,27 € Anwaltskosten zusammen.  Der Kläger verfolgt nach Erledigungserklärung seine Klage in Höhe von restlichen 225,14 € weiter und hatte Erfolg. Die zuständige Richterin der 341. Zivilprozessabteilung verurteilte die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung weiterer 225,14 € zuzüglich Zinsen und Anwaltsgebühren. Nachfolgend das Urteil des AG München vom 16.9.2010:

Amtsgericht München 341 C 10685/10

Im Namen des Volkes

U r t e i l

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AG Neubrandenburg misst dem BVSK-Gesprächsergebnis keine Bindungswirkung zu (Urt. v. 26.10.2010 – 10 C 62/10 -).

Veröffentlicht am 9. November 2010 von Willi Wacker

Wieder ein Gericht, das dem BVSK-Gesprächsergebnis keine Bindungswirkung zuspricht. Bisher hatten bereits folgende Gerichte eine Bindungswirkung verneint: LG Dortmund Urt. v. 5.8.2010 – 4 S 11/10 -; AG Berlin-Mitte Urt. v. 21. 7.2009 – 3 C 3091/09 -; AG München Urt. v. 19.5.2010 – 345 C 8750/10 -; AG Lübeck Urt. v. 6.7.2010 – 31 C 1771/10 -; AG Neubrandenburg Urt. v. 30.7.2010 – 5 C 50/10 – und  AG Magdeburg Urt. v. 9.10.2010 – 160 C 807/10(160) – . Jetzt kommt dann auch noch das Urteil des zuständigen Richters der 10. Zivilprozessabteilung des AG Neubrandenburg vom 26.10.2010 – 10 C 62/10 – hinzu. Die Liste wird immer größer und je größer die Liste wird umso mehr nimmt die Bedeutung des Gesprächsergebnisses und der Honorarübereinkunft BVSK-HUK-Coburg ab. Auch Meinungen einzelner Personen im BVSK haben keine Bindungswirkung, das steht ausdrücklich in den Entscheidungsgründen. Nachfolgeld das Urteil des Richters aus Neubrandenburg:

Amtsgericht Neubrandenburg

10 C 62/10
verkündet am 26.10.2010

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

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HUK-Coburg auf dem Rückzug

Veröffentlicht am 9. November 2010 von Willi Wacker

Hier im Captain-HUK-Blog hatte ich bereits auf die Hinweisverfügung der Richterin der 1. Zivilprozessabteilung des AG Cham vom 4.10.2010 – 1 C 847/10 – hingewiesen und die Verfügung bekannt gegeben, die sich ausschließlich gegen die Beklagte ( HUK-Coburg ) richtete. Die Richterin hatte der Beklagten nahe gelegt, ein Anerkenntnis zu erwägen. Ich verweise insoweit auf Punkt 1.7 der gerichtlichen Verfügung vom 4.10.2010. Mit Schriftsatz vom 9.10.2010 hat die HUK-Coburg in Coburg durch ihren Sachbearbeiter F. reagiert und dem Gericht folgendes mitgeteilt:

An das AG Cham

In der Rechtsstreitigkeit H… :/. Z….                   – 1 C 847/10 –

wollen wir von einer Prozessführung Abstand nehmen. Den Klagebetrag nebst Zinsen haben wir heute – ohne Präjudiz für künftige Fälle – an die Gegenseite überwiesen.

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Wichtiger Leseraufruf !!

Veröffentlicht am 8. November 2010 von Redaktion

Nachdem die bisherigen CH-Urteilslisten von vielen Lesern (auch bei Gericht) erfolgreich eingesetzt werden, erwägen wir, Listen zu weiteren Themen aufzulegen. Für einen hohen Qualitätsstandard entsprechender Listen benötigen wir die Mithilfe aller Leser.

Geplant sind zunächst Entscheidungslisten zu den Themen:

– Nutzungsausfall
– Restwert
– Wertminderung

Bitte übersenden Sie uns das gesamte verfügbare Material zu diesen Themengebieten wie z.B. Urteile, Beschlüsse, Verfügungen, Anerkenntnissse, Aufsätze, Abhandlungen, Literaturverweise, Fundstellen usw.

Bitte auch altes/älteres Material und ggf. „negative“ Entscheidungen zusenden.

Der Aufruf gilt natürlich auch für die Vervollständigung / Verbesserung der bisherigen Listen ( 130%-Regelung, Ersatzteilzuschläge, Mietwagenkosten, Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze und Verbringungskosten ).

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Der Gang zum Arzt – bei der HUK Coburg zukünftig frei nach dem Car-Glas-Prinzip?

Veröffentlicht am 7. November 2010 von virus

Aerztezeitung.de informiert:

HUK-Coburg kooperiert verstärkt mit Leistungserbringern

Kunden erhalten eine höhere Erstattung, wenn sie Dienstleistungen der Partner in Anspruch nehmen.

Laut Hauptverwaltung der HUK-Coburg, setze das Unternehmen verstärkt auf Kooperation mit Leistungserbringern. Der Versicherer wolle so Einfluss auf die Qualität und vor allem die Preise nehmen.

Weiter heißt es:

Select basiert wie der Einsteigertarif der HUK-Coburg auf dem Hausarzttarif: Es gibt nur dann 100 Prozent der Behandlungskosten, wenn der Versicherte sich zunächst immer an den Haus-, Kinder-, Frauen- oder Augenarzt wendet.

Beim direkten Gang zum Facharzt zahlt der Versicherer nur 80 Prozent. Beim Select-Tarif gibt es auch beim Facharztbesuch 100 Prozent – vorausgesetzt, der Facharzt ist ein Kooperationspartner, arbeitet also beispielsweise in einem der Partner-MVZ.

Quelle:  Aerztezeitung.de alles lesen: >>>>>>>>>>

HUK-Coburg Krankenversicherte verzichten bei einem Abschluss eines „Select-Vertrages“ auf das Recht der freien Arztwahl. Kann man sich da nicht gleich gesetzlich Krankenversichern?

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AG Saarbrücken verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher gekürzter Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.10.2010 [- 37 C 523/10 (08) -].

Veröffentlicht am 6. November 2010 von Willi Wacker

Wieder einmal ging es bei Gericht um die restlichen Sachverständigenkosten, die der Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten, die HUK-Coburg, nicht erstattet hatte. Der Geschädigte hatte sich aber nicht mit den gekürzten Sachverständigenkosten, die die HUK-Coburg nur bereit war zu regulieren, einverstanden erklärt, sondern vor dem zuständigen Amtsgericht in Saarbrücken geklagt – und gewonnen.

Amtsgericht Saarbrücken AZ: 37 C 523/10 (08)

U r t e i l

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

des Herrn U.J. aus B.                                                      – Klägers –

Prozessbevollmächtigte RAe. Dr……

g e g e n

Herrn D. J. aus H.                                                         – Beklagter –

Prozessbevollmächtigte RAe. M……..

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Der Beklagte (VN der HUK) hat keinen Anspruch darauf, Fotos und andere Gutachtenbestandteile zur Ermittlung eines höheren Restwertes im Internet zu veröffentlichen – Amtsgericht Haldensleben, AZ: 17 C 404/09, verkündet am 23.09.2010

Veröffentlicht am 6. November 2010 von SV Zimper

Denn der Beklagte hat keinen Anspruch darauf, Fotos und andere Gutachtenbestandteile zur Ermittlung eines höheren Restwertes im Internet zu veröffentlichen (BGH, Urt. v. 29.04.2010 – I ZR 68/08 – zit. nach Juris).

Der Prozessbevollmächtigte führte den Rechtsstreit seiner Mandantin wegen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall gegen den Schadenverursacher, versichert bei der HUK Coburg Versicherung. Der Gutachtenersteller war aufgrund der Streitverkündung ebenfalls im Rechtsstreit involviert.

Hintergrund der Klage war, dass der Haftpflichtversicherer die Schadenregulierung verweigerte, weil man der Meinung war, der Wiederbeschaffungswert als auch der Restwert seien nicht korrekt ermittelt worden. Dies, nachdem der Versicherer mit der Behauptung, der Datenschutzhinweis hindere ihn daran, das Gutachten einer Prüfung zu unterziehen, bereits ein Verfahren am Amtsgericht Stendal 3 C 285/09 (3.1) verloren hatte.

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Rettet die Restwertbörsen – die Antwort des BVSK auf das neue HUK-Schreiben

Veröffentlicht am 5. November 2010 von Hans Dampf

Auch der BVSK ist inzwischen aktiv unter Bezugnahme auf das neue Rundschreiben der HUK, das gestern bei CH zur Diskussion gestellt wurde. Hier das Sonderrundschreiben 18/2010 vom November 2010:

HUK-Anschreiben in Sachen Urheberrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir gehen davon aus, dass Sie heute oder in den nächsten Tagen ein Anschreiben der HUK-Coburg erhalten haben bzw. erhalten, in dem Sie aufgefordert werden, eine Erklärung hinsichtlich des Verzichtes auf Ihre Rechte aus dem Urheberrecht an Lichtbildern zu verzichten.

Wir halten sowohl das Anschreiben der HUK-Coburg wie auch die Forderung in der von der HUK-Coburg gewünschten Form für rechtswidrig.

Wir empfehlen Ihnen daher dringend, auf das Schreiben der HUK-Coburg nicht zu reagieren.

Die Sachverständigen, die gegenüber dem BVSK erklärt haben, dass der BVSK ermächtigt wird, das Thema Urheberrecht zu behandeln, werden ohnehin in dieser Angelegenheit durch den BVSK vertreten.

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Rettet die Restwertbörsen – zur Abwechslung mal wieder die HUK

Veröffentlicht am 4. November 2010 von Hans Dampf

In diversen Beiträgen hatten wir bereits darüber berichtet, wie verschiedene Marktteilnehmer versuchen, den Sachverständigen die Urheberrechte aus den Gutachten-Lichtbildern „abzujagen“. Siehe hierzu auch die Beiträge vom 21.06.2010, 28.06.2010, 29.06.2010, 07.07.2010, 08.07.2010, 02.08.2010, 09.08.2010, 12.08.2010, 13.08.2010, 01.09.2010 und am 06.10.2010.
Der angedachte Deal des BVSK mit der Versicherungswirtschaft, nachdem die Mitglieder des BVSK den Versicherern/Restwertbörsen Nutzungsrechte für die Gutachten-Lichtbilder zu einem lächerlichen Betrag von EUR 2,50 / Gutachten einräumen sollen, gilt wohl als gescheitert, wenn man den neuen Vorstoß der HUK betrachtet. Zur Aufrechterhaltung der Billigtarife wird aber nichts unversucht gelassen, um die Kosten zu drücken. BGH hin, Urheberrecht her. Nach dem vernichtenden Urheberrechtsurteil des BGH (I ZR 68/08 vom 29.04.2010) muss die Not an der Restwertfront schon recht groß sein, wenn man nach wie vor auf „Dummenfang“ geht und Schreiben wie das folgende, selbst an „aufgeklärte“ Kfz-Sachverständige, versendet:

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AG Magdeburg verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlichen Schadensersatzes aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 9.10.2010 – 160 C 807/10(160) -.

Veröffentlicht am 4. November 2010 von Willi Wacker

Die zuständige Amtsrichterin der 160. Zivilprozessabteilung des AG Magdeburg hatte – wie so oft – über gekürzte Sachverständigenkosten zu befinden. Die hinter dem Beklagten stehende Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg, hatte vorgerichtlich nur ein um 173,85 € gekürztes Sachverständigenhonorar erstattet. Sie war der Ansicht, das in Rechnung gestellte Honorar sei nach werkvertraglichen Gesichtspunkten nicht üblich und entspräche nicht dem billigen Ermessen. Dem ist die Magdeburger Amtsrichterin aber mit Entschiedenheit entgegen getreten. Im Schadensersatzprozess haben werkvertragliche Gesichtspunkte nichts zu suchen, so ihr Satz aus den Entscheidungsgründen. Nachstehend gebe ich das Urteil bekannt:

Amtsgericht Magdeburg

Geschäftsnummer: 160 C 807/10 (160)  

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn Sachverständigen Dipl.-Ing. ….                  – Klägers –

Prozessbevollmächtigte: RAe. …..

g e g e n

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